Der Nationalrat will ein generelles Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene. Er hat am Donnerstag Vorstösse der FDP- und SVP-Fraktion sowie des CVP-Präsidenten deutlich angenommen. Aus Sicht des Bundesrates ist ein solches Verbot unverhältnismässig.
Kurt Fluri (FDP/SO) räumte ein, der Text des FDP-Vorstosses sei «etwas schwarz-weiss» formuliert. Die Umsetzung solle differenzierter erfolgen. Die FDP denke an ein Verbot mit Ausnahmen. Die heutigen Regeln aber genügten nicht. Sie liessen zu, dass ein vorläufig Aufgenommener in seiner Heimat an der Beerdigung eines Verwandten teilnehme.
Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, auch sie wolle keinen Missbrauch. Der Bund habe eine Meldestelle und gehe jedem einzelnen Verdachtsfall nach. Es sei nicht immer einfach, Missbrauch nachzuweisen. Die Regeln aber seien strikt. Sommaruga bat den Rat, die Verhältnismässigkeit nicht aus den Augen verlieren. «Sie treffen ganz viele Menschen, die sie gar nicht meinen können.»
Bestimmungen schon verschärft
Reist ein Asylsuchender in sein Heimatland, wird das Asylgesuch heute grundsätzlich abgelehnt. Anerkannten Flüchtlingen wird die Flüchtlingseigenschaft aberkannt, wenn sie sich mit der Reise freiwillig unter den Schutz des Heimatstaates stellen. Zur Präzisierung dieser Bestimmung hat der Bundesrat bereits einen Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt.
Heimatreisen von vorläufig Aufgenommenen ohne Flüchtlingseigenschaft sind nicht ausgeschlossen, werden laut dem Bundesrat aber nur «sehr zurückhaltend» bewilligt. Die Bestimmungen waren 2012 verschärft worden. Findet eine Reise ohne Bewilligung statt, wird die vorläufige Aufnahme in der Regel aufgehoben.
Todkranke Tochter in Kabul
Für welche Fälle heute Reisebewilligungen erteilt werden, erläuterte Sommaruga anhand von Beispielen, darunter jenes einer vorläufig aufgenommenen Afghanin, die nicht individuell verfolgt wird, aber nicht in ihre Region in Afghanistan zurückgeschickt werden kann, weil dort Krieg herrscht. Sie darf unter Umständen ihre Tochter besuchen, die in einem Spital in Kabul im Sterben liegt. Mit einem generellen Verbot wäre das nicht mehr möglich.
Auf die Frage, warum diese Frau nicht in eine andere Region des Landes zurückgeschickt werde, sagte Sommaruga, ob das zumutbar und möglich sei, werde im Einzelfall geprüft. Dabei könne es einen Unterschied machen, ob es sich um eine Familie, einen Mann oder eine Frau ohne soziales Netz in der betreffenden Region handle.
Schulreise in den Schwarzwald
Ein Reiseverbot könnte auch ein Kind treffen, dessen Schulklasse einen Ausflug in den Schwarzwald macht: Das Kind einer vorläufig aufgenommenen Person dürfte am Ausflug nicht teilnehmen. «Dann schreiben Sie mir Briefe», sagte Sommaruga.
Zu Heimatreisen von Eritreerinnen und Eritreern erklärte sie, häufig handle es sich um Personen, die vor mehr als zwanzig Jahren in die Schweiz gekommen seien. Mehrheitlich seien diese inzwischen eingebürgert oder hätten eine Niederlassungsbewilligung, wie die Ungarnflüchtlinge.
«Da stimmt doch etwas nicht»
Die bürgerliche Mehrheit im Rat überzeugte das aber nicht. Sie höre immer wieder von Heimatreisen, sagte Sylvia Flückiger-Bäni (SVP/AG). «Da stimmt doch etwas nicht.» Es brauche klare Regeln. Wer sich dagegenstelle, unterstütze indirekt Missbrauch. CVP-Präsident Gerhard Pfister (ZG) stellte fest, die Praxis sei zwar verschärft worden, doch brauche es eine grundlegende Änderung.
Die drei Vorstösse gehen nun an den Ständerat. Während Pfister und die FDP-Fraktion ein «generelles» Verbot fordern, möchte die SVP ein «grundsätzliches». Mit der SVP-Formulierung könnte sie besser leben, sagte Sommaruga. Diese liesse Ausnahmen zu. Den FDP-Vorstoss nannte sie «total radikal». Man sollte der Bevölkerung nicht vormachen, dass Missbräuche so verhindert werden könnten.
Mit Eritrea sprechen
Angenommen hat der Nationalrat auch einen Vorstoss zu Eritrea von SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler (BE). Sie will den Bundesrat beauftragen, Verhandlungsgespräche mit dem Regierungschef von Eritrea aufzunehmen - mit dem Ziel einer verfolgungsfreien Rückkehr von Eritreern.
Sommaruga versicherte, das sei auch ihr Ziel. Die Annahme der Motion ändere überhaupt nichts. Der Bund spreche mit Eritrea, in diesem Jahr habe es bereits zwei offizielle Missionen gegeben. Auch hätten sie sowie Aussenminister Didier Burkhalter mehrfach persönlich mit dem Aussenminister und mit dem Berater des Präsidenten gesprochen. Eritrea lehne aber weiterhin jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten ab und lasse eine Rückkehr nur auf freiwilliger Basis zu.
Abgelehnt hat der Nationalrat eine Motion von Christine Häsler (Grüne/BE), die einen Stopp von Dublin-Überstellungen nach Ungarn verlangte. Dazu sagte Sommaruga, der Bund sei sich bewusst, dass die Situation in Ungarn für Asylsuchende zurzeit ausserordentlich schwierig sei, und prüfe jeden Einzelfall sorgfältig. Weiter wies sie darauf hin, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. (sda)
