Durchsetzungsinitiative

Und tschüss! 5 Fälle, die zeigen, wie rasch die Durchsetzungs-Initiative zur Ausschaffung führt

07.01.16, 16:12 08.01.16, 11:33

Die Durchsetzungs-Initiative, mit der die SVP die ihrer Meinung nach ungenügend umgesetzte Ausschaffungs-Initiative direkt in die Verfassung schreiben möchte, ist aus verschiedenen Gründen umstritten. Nicht zuletzt, weil sie im Vergleich zum ursprünglichen Initiativtext erheblich verschärft wurde.

Vor allem aber führt die Initiative gemäss Wortlaut dazu, dass Ausländer – ob in der Schweiz geboren oder nicht – bereits wegen Bagatelldelikten ausgeschafft würden, ohne dass ein Richter im Einzelfall die Verhältnismässigkeit überprüfen dürfte. Notabene in ein Land, das sie unter Umständen bestenfalls aus den Erzählungen ihrer Grosseltern kennen und dessen Sprache sie nicht beherrschen. 

Wir zeigen fünf fiktive Fälle, die – geht es nach dem Wortlaut der Durchsetzungs-Initiative – mit der Annahme in der Strafrechtspraxis Realität werden könnten. 

--> Hier geht's zum vollständigen Katalog der Strafbestimmungen, die automatisch oder in Kombination mit einer Vorstrafe eine Ausschaffung nach sich ziehen.

Beschimpfung und einfache Körperverletzung

Eine einfache Körperverletzung reicht, um bei einer Vorstrafe ausgeschafft zu werden, so hart wie bei «Fight Club» muss es nicht zugehen.
bild: screenshot/fightclub

Der 29-jährige Engländer David, Buchprüfer eines Wirtschaftsunternehmens und vor 12 Jahren in die Schweiz gekommen, wurde 2008 wegen einer Beschimpfung («Arschloch») zu einer Geldstrafe von zehn Tagsätzen à 100 Franken verurteilt. Nun gerät David eines trinkseligen Abends unversehens in eine Schlägerei vor einem Club und verpasst einem Kontrahenten einen leichten Faustschlag. Der Getroffene verliert in der Folge einen Teil des Schneidezahns.

David wird vom Gericht einer einfachen Körperverletzung schuldig gesprochen und zu einer Busse verurteilt. Gemäss Durchsetzungs-Initiative muss David ausgeschafft werden. Dabei ist es unerheblich, dass der Engländer in der Schweiz eine Beziehung mit der 27-jährigen Daniela unterhält und mit ihr eine gemeinsame Tochter (3 Jahre alt) hat. 

Initativtext

«Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, aus dem Gebiet der Schweiz, wenn sie innerhalb der letzten zehn Jahre seit dem Entscheid bereits rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden sind:
a. einfache Körperverletzung (Art. 123 StGB) ...

Quelle: Initiativtext

Sozialmissbrauch

Der Straftatbestand des Sozialmissbrauchs, der mit der Durchsetzungs-Initiative in die Verfassung kommt, ist rigoros formuliert. 
bild: screenshot/santésuisse

Die 28-jährige Nuri ist in der Schweiz geboren. Ihre Grosseltern stammen aus Indien. Sie hat ihr Heimatland noch nie besucht, Hindi kennt sie nur aus Bollywood-Filmen. Ihre Einbürgerung wurde ihr an der Gemeindeversammlung ihres Wohnorts verweigert. Nuri, gelernte Kauffrau, ist alleinerziehende Mutter von zwei Kindern. Eines davon, Eliane, musste sich aufgrund eines Geburtsfehlers vor kurzem einer aufwendigen Operation unterziehen. Nuri lässt sich die hohe Arztrechnung durch ihre Krankenkasse rückerstatten. Aufgrund eines Irrtums erhält Nuri die Rechnung doppelt zurückgezahlt. Die 28-jährige bemerkt den Irrtum, aber weil ihr jüngerer Bruder Schulden und Betreibungen am Hals hat, meldet sie die Doppelzahlung nicht und überweist ihm das Geld. Nuri wird zu einer Geldstrafe verurteilt und ausgeschafft. Dabei ist es unerheblich, dass sie keinerlei Absichten hatte, sich unrechtmässig zu bereichern.

Initiativtext

«Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, unabhängig von der Höhe der Strafe aus dem Gebiet der Schweiz: Betrug (Art. 146 StGB) im Bereich der Sozialhilfe und der Sozialversicherungen sowie Sozialmissbrauch (Ziff. V.1)
V. Sozialmissbrauch: Wer für sich oder andere durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen oder in anderer Weise Leistungen der Sozialhilfe oder einer Sozialversicherung unrechtmässig erwirkt oder zu erwirken versucht, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Pornografie und Betäubungsmitteldelikt

Erotikmagazine an Schweizer Kiosk 1971: Der Tatbestand der Pornografie ist ebenfalls im Initiativtext aufgeführt.
Bild: KEYSTONE

Marc (20), dessen Eltern in den 80er-Jahren aus Moldawien eingewandert sind, und der den Schweizer Pass nicht besitzt, wurde vor zwei Jahren zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er seinem Cousin (15) ein altes Pornoheft überliess. Nun steht Marc erneut vor Gericht, weil er auf seinem Balkon einige Hanfpflanzen anbaute. Das Gericht verurteilt den 20-Jährigen zu einer Geldstrafe. Marc wird ausgeschafft. Moldawien ist dem 20-jährigen Automechaniker so fremd wie dem Durchschnitts-Schweizer.

Initiativtext

«Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, aus dem Gebiet der Schweiz, wenn sie innerhalb der letzten zehn Jahre seit dem Entscheid bereits rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden sind:
l. Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 1 oder 20 Absatz 1 BetmG ...

Beschimpfung und Gewalt gegen Beamte 

Ausländer, die wegen Gewalt gegen Polizisten verurteilt werden, werden bei einer Vorstrafe (innerhalb zehn Jahren) ausgeschafft – Bild: Jugendunruhen in Zürich 1980
Bild: KEYSTONE

Seraja hat 2009 im Streit mit einer Nachbarin diese im Affekt als «Hure» bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft eröffnet auf Antrag ein Strafverfahren wegen Beschimpfung gegen die 30-Jährige, die im Alter von fünf Jahren mit ihrer Familie aus Portugal in die Schweiz gekommen ist. Zwei Jahre nach dem Streit – Seraja ist mittlerweile mit einem Schweizer verheiratet und in einem Restaurant als Servicekraft angestellt – rückt die Polizei wegen Ehestreitigkeiten aus. Als die Polizei eintrifft, haben sich die Eheleute wieder beruhigt. Dennoch möchten die Gesetzeshüter den Mann zur Abklärung auf den Posten mitnehmen. Seraja wehrt sich mit Händen und Füssen dagegen, wobei sie keine exzessive Gewalt anwendet. Die Beamten – die nicht zu Schaden kommen – drücken die 30-Jährige unsanft zu Boden und legen ihr Handschellen an.

Ein halbes Jahr später wird Seraja deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt, und wenige Monate später wird auch das Urteil wegen Beschimpfung der Nachbarin rechtskräftig. Seraja, die nun im siebten Monat schwanger ist, wird des Landes verwiesen.

Initiativtext

«Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, aus dem Gebiet der Schweiz, wenn sie innerhalb der letzten zehn Jahre seit dem Entscheid bereits rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden sind:
i. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB), Verweisungsbruch (Art. 291 StGB) ...
3. Wurde innerhalb der letzten zehn Jahre ein Strafverfahren eröffnet, das im Zeitpunkt des Entscheids gemäss Ziffer 2 noch nicht abgeschlossen ist, so wird die Landesverweisung ausgesprochen, sobald die betroffene Person rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden ist.

Hausfriedensbruch und Diebstahl

Diebstahl in Kombination mit Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung führt automatisch zur Ausschaffung – «Grand Theft Bike».
bild: fixed5311.com

Der 21-jährige François ist zusammen mit drei Kollegen auf dem Nachhauseweg von einer Party. Zwei Kollegen fordern François und Sandro im Rahmen einer Mutprobe auf, in den Garten eines Einfamilienhauses einzudringen und ein dort parkiertes Kickboard zu entwenden. Leicht angeheitert stimmen François und Sandro zu, steigen über den Zaun und nehmen das Kickboard mit. Als sie mit der Beute wieder über den Zaun steigen, knickt dieser unter dem Gewicht der beiden Männer ein. An der nächsten Strassenecke angelangt, lässt die Gruppe das Gefährt stehen.

Durch Zufall kommt die Polizei den Jungs auf die Schliche. Gegen François und Sandro wird ein Strafverfahren eröffnet («Hausfriedensbruch», «Diebstahl», «Sachbeschädigung»). François wird zu einer bedingten Geldstrafe von 500 Franken verurteilt. Zusätzlich wird der Maschinenbau-Student des Landes verwiesen. François, dessen Grosseltern während der Militärdiktatur in den 80ern aus Burkina Faso geflohen sind, ist laut Pass kein Schweizer Bürger. Sandro hingegen, den die Richter ebenfalls für schuldig befinden, erhält nur eine Geldstrafe von 500 Franken aufgebrummt. Sandro ist Schweizer.

Initiativtext

1. Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, unabhängig von der Höhe der Strafe aus dem Gebiet der Schweiz:
c. Einbruchsdelikt durch kumulative Erfüllung der Straftatbestände des Diebstahls (Art. 139 StGB), der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) und des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) ...

Anm. Die beispielhaften Fälle wurden von Amr Abdelaziz, Rechtsanwalt im Bereich Strafrecht und Wirtschaftsrecht, durchgesehen.

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Pulo112, 20.12.2016
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  • deleted_565661181 16.02.2016 15:52
    Highlight und wenn ihr für die Vorlage abstimmen geht, nicht vergessen, die grossen Verbrechen, (Steuerhinterziehung b.B.) führt nicht zur Ausschaffung. Aber eh, das Geld kommt ja auch uns zu Gute.

    Hier noch paar gute Beispiele: http://www.politnetz.ch/artikel/22384-die-durchsetzungsinitiative-soll-kriminelle-auslaender-ausschaffen-was
    Also nicht vergessen, immer schön euern ausländischen Nachbarn in die Pfanne hauen.
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  • Slypher 05.02.2016 07:43
    Highlight Die Leute in den Beispielen sind aber auch keine Unschuldslämmer, wie von Watson hier dargestellt. Einige werden zurecht ausgeschafft, andere Beispiele sind realitätsfremd. Gibt bestimmt bessere Artikel auf diesem Portal als dieser hier...
    21 13 Melden
    • deleted_565661181 16.02.2016 15:47
      Highlight link?
      0 1 Melden
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  • adi37 03.02.2016 19:16
    Highlight Was da an Beispielen aufgetischt werden sind teilweise fragwürdig.
    1 und 4 vollkommen richtig, wenn die ausgeschafft werden!
    Bei 2 würde wahrscheinlich Artikel 4 der DSI greifen!
    3 und 5 sind absolut lächerliche Beispiele! Bei 3 könnte der Hanfanbau, wenn in grösserem Stil angebaut, ärger geben, sicher nicht einige, wenige Pflanzen auf dem Balkon! Bleibt doch bitte sachlich! Ziel der DSI ist es, die Verbrechen zu reduzieren! Und wer will das nicht?
    20 14 Melden
    • exeswiss 20.02.2016 02:24
      Highlight die todesstrafe will auch verbrechen reduzieren und tut es gemäss studien nicht....
      0 1 Melden
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  • adi37 03.02.2016 18:56
    Highlight Warum nur, wollen so viele Leute - besonders bei WATSON - Straftäter schützen, indem sie die DSI ablehnen wollen?
    1. Ist das Gesetz noch nicht in Kraft, und 2. wenn es soweit ist,
    wissen die Leute, die es eventuell treffen könnte, was sie zu tun haben! Verbrechen müssen nicht gemacht werden! Wer in Not geraten sollte, findet immer Lösungsmöglichkeiten, und muss es nicht mit einem Verbrechen zu lösen versuchen! Körperliche Verletzungen und Einbrüche, wie oft angeführt wird, sind keine Bagatellen! Zudem gibt es etliche Möglichkeiten die Ausschaffung zu verhindern! Texte genau lese!!
    16 16 Melden
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  • Monika Weilenmann 26.01.2016 13:17
    Highlight Aus welchem Grund wurde Nuri der CH-Pass verweigert, wenn sie doch hier geboren ist? Sie gibt das Geld, dass sie zu unrecht erhalten hat ihrem Bruder, obwohl sie genau wusste, dass es ein Fehler ist.....und ihre sprecht hier von "keiner Absicht".
    33 11 Melden
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  • Ach_so 13.01.2016 08:42
    Highlight Ich dachte echt, das sei mal eine SVP-Initiative, die ich annehmen würde - als ich noch so naiv war zu denken, wir reden von Mord, schwerer Körperverletzung, Vergewaltigung etc.. Aber die SVP kriegt den Hals mal wieder nicht voll und bringt eine Vorlage, die nichts als Verwirrung schafft. Diebstahl, was heisst das? Ich bin auch schon ohne böse Absicht mit dem Kleidungsstück am Arm durch die Kasse gelatscht und habs erst draussen bemerkt. Oder Drogenkonsum: Reden wir vom Grossdealer oder dem friedfertigen Hippie, der ab und an mal nen Trip wirft?
    31 22 Melden
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  • Andreas Wicky 09.01.2016 09:52
    Highlight Ich finde die Durchsetzungsinitiative verfassungswidrig, aber derart polemisch und falsch argumentieren wie in diesem geteilten Artikel geht auch nicht. In sämtlichen geschilderten Beispielsfälle kann nämlich keine Ausweisung erfolgen, weil die Voraussetzungen gemäss Initiativtext gar nicht erfüllt sind:

    Beispiel 1: David wird beim zweiten Mal lediglich zu einer Busse verurteilt und nicht zu einer Freiheits- oder Geldstrafe, wie vom Initiativtext verlangt. Also kann er nicht ausgewiesen werden.
    27 62 Melden
    • Amadeus75 09.01.2016 13:36
      Highlight Das ist nicht korrekt


       "Art. 123 1 3. Körperverletzung. / Einfache Körperverletzung

      Einfache Körperverletzung

      1.  Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft."

      Da es sich beim Verlust eines Teils des Schneidezahns um eine körperliche Schädigung handelt, würde hier eine Geldstrafe ausgesprochen werden!

      Eine Busse gibt es lediglich bei einer Tätlichkeiten, welche laut Art. 126 keine körperlichen Schädigungen zur Folge hat.

      David würde ausgeschaft werden!



      45 4 Melden
    • Shabina 12.01.2016 14:49
      Highlight @Wicky:
      Sie haben ganz recht. Diese Fälle zeigen deutlich, wie die Gegner Fälle an den Haaren herbeiziehen. Auch was Secondos angeht. Sorry aber jeder der in der CH geboren worden ist und keinen Pass beantragt zeigt, wie stark er mit diesem Land verbunden ist.
      29 31 Melden
    • Amadeus75 12.01.2016 18:06
      Highlight Shabina
      Wissen Sie, wie mühsam und steinig der Weg bis zum CH-Pass sein kann? Bund, Kanton, Gemeinde...Die letzte Hürde, wenn die Gemeindeversammlung das letzte Wort hat, ist oft die schwierigste!
      23 16 Melden
    • Amadeus75 12.01.2016 18:10
      Highlight Und nochmal Shabina

      Wichy hat bei diesem Beispoel eben nicht recht! Einfache Körperverletzung gibt bei einer Verurteilung mindestens eine Geldstrafe und nicht nur eine Busse!
      10 5 Melden
    • Shabina 12.01.2016 18:24
      Highlight Also liegt wichy bei einem Beispiel falsch, und die anderen 4? Auch falsch? bin kein Jurist, aber du musst zugeben, dass die Fälle an den Haaren herbeigezogen sind. Ich kann ebenfalls x Fälle aufzählen, wo straffällige Täter immernoch in der Schweiz leben! Und diese Fälle sind schlimmer! Zudem ist der Weg nicht wirklich Steinig. Mein Schwager hat den Pass beantragt und ohne Probleme erhalten. Er ist halt gut integriert! Und: es soll ja auch nicht einfach sein, den CH-Pass zu erhalten. Es ist manchmal auch nicht einfach, das gemeinsame Sorgerecht für Dein Kind zu erhalten (nur als Beispiel!)
      18 20 Melden
    • Amadeus75 12.01.2016 20:45
      Highlight Nein, er liegt auch bei weiteren Beispielen falsch resp. verharmlost sie. Der "zweite" Teil der DSI degradiert Mitbürger ohne CH-Pass eindeutig zu Bürgern 2. Klasse und das wissen Sie!
      Freut mich für Ihren Schwager, dass bei ihm die Einbürgerung so reibungslos von statten ging! Ist man als integrierter Mitbürger der Schweiz verpflichtet den CH-Pass zu beantragen?
      16 11 Melden
    • Shabina 22.01.2016 10:00
      Highlight Welche Beispiele sind Falsch/verharmlos? und warum?

      Man ist nicht verpflichtet. Ich sehe es aber als Teil der Integration. Wäre ich in einem anderen Land gebohren und fühle mich mit dem Land verbunden, würde ich doch eine Staatsangehörigkeit wünschen, nicht?
      Zudem hat zB. ein Mitbürger ohne CH-Pass kein Mitbestimmungsrecht (Abstimmungsrecht). Wegen dem ist er noch lange kein Bürger 2ter Klasse.
      14 6 Melden
    • deleted_565661181 16.02.2016 15:55
      Highlight @ Shabina, ja klar ist er Bürger 2. Klasse: Zumindest nach dem Initiativtext und allen "Schweizern" die für den Scheiss auch noch Ja ankreuzen.
      1 1 Melden
    600
  • Andreas Wicky 09.01.2016 09:51
    Highlight Beispiel 2: Die obligatorische Krankenkassenversicherung gehört nicht zu den Sozialversicherungen gemäss Initiativtext, also liegt im geschilderten Verhalten auch kein Sozialmissbrauch (schreckliches Wort) vor.
    27 46 Melden
    600
  • Andreas Wicky 09.01.2016 09:51
    Highlight Beispiel 3: Wer auf dem Balkon einige Hanfpflanzen anbaut, begeht lediglich eine Übertretung im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Anbau von Betäubungsmitteln zwecks Eigenkonsum) und kein Vergehen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 BetmG. Ergo kann Marc lediglich zu einer Busse verurteilt werden, eine Ausschaffung ist nicht möglich.
    25 45 Melden
    • Amadeus75 09.01.2016 12:55
      Highlight Wie kann ich beweisen, dass der Hanf für den Eigengebrauch war? Wenn ich Pech habe, werde ich für meine Hanfpflanzen zu einer Geldstrafe verurteilt! Sie können gerne mal einige Hanfpflanzen anbauen und warten was passiert...

      Das selbe ist mit dem Besitz von Canabis. Bis 10 Gramm zählen als Eigengebrauch. Was passiert wenn ich mit 20 Gramm erwischt werde? Wie kann ich beweisen, dass es für den Eigengebrauch war?
      41 6 Melden
    • Lulu48 09.01.2016 16:40
      Highlight Wen eine angebaute pflanze mehr als 20gramm abwirft und man zwei pflanzen auf dem balkon stehen hat wird dies mit sicherheit verzeigt!
      34 5 Melden
    • Datsyuk * 09.01.2016 19:26
      Highlight Eine Hanfpflanze wirft sehr wahrscheinlich mehr ab, ansonsten lohnt sich der Anbau gar nicht.
      Dann festzulegen, was Eigengebrauch ist, ist doch nicht praktikabel, weil der Eigengebrauch ja variiert:
      Wenn Kiffer "K" in der Woche 10 g raucht, beträgt der Eigengebrauch in 52 Wochen 520 g. Gelegenheitskiffer "G" mit 1 g pro Woche kommt "nur" auf 52 g Eigengebrauch pro Jahr.
      "K" startet im Frühling mit dem Hanfanbau: 4 Pflanzen à 130 g = 520 g. "G" erntet eine Pflanze à 130 g, was für mehr als 2 Jahre Eigengebraucht reicht.
      Wie wird der Eigengebrauch von "K" und "G" von Polizisten bestimmt?
      10 2 Melden
    • Shabina 12.01.2016 14:44
      Highlight Unser Rechtssystem besagt, dass der Staat (Polizei) dir eine Straftat beweisen muss, nicht du deine Unschuld!!!!

      Zudem ist der Anbau nicht Illegal, nur der Anbau als Betäubungsmittel ist strafbar, und braucht kein Strafverfahren!
      Noch ein Beispiel: Mein Bruder durfte auf der Staatsanwaltschaft 25g zuvor von der Polizei beschlagnamtes Gras abholen! Er argumentierte dass er das Gras als Einschlafhilfe nutze und es gegen seine Bauchkrämpfe wirke! Eigenmedikation ist legal!
      6 10 Melden
    • Amadeus75 12.01.2016 18:17
      Highlight Aber klar doch konnte Ihr Bruder das Gras einfach so bei der Staatsanwaltschaft abholen mit der Begründung, dass er dies zur Einschlafhilfe resp. gegen die Magenbeschwerden brauche. Er musste die zu 100% mit einem ärztlichen Gutachten belegen können!
      10 3 Melden
    • Shabina 12.01.2016 18:38
      Highlight @amadeus: Eigenmedikation braucht kein Arzt-Zeugnis. Deshalb auch "EIGENmedikation" Die Eigenmedikation erlaubt jedem Schweizer, die Pflanzen anzubauen und zu sammeln, die er für seine Gesundheit als nützlich empfindet. Dies zum Schutze der Kräutersammler, die Ihre eigene Naturmedizin herstellen.

      Und sage nie 100% wenn du keine Ahnung hast! Oder nenn mich direkt einen Lügner! Dieses Gesetz wurde mir persönlich durch die Polizei bestätigt!
      Diese bestätigte mir aber auch, dass diese Argumentation nur in wenigen Fällen gültigkeit hat, und viele Polizisten und Anwälte dieses Gesetz nicht kennen.
      4 13 Melden
    • Datsyuk * 12.01.2016 20:01
      Highlight In der Schweiz gelten Hanfsamen, die Hanfplanzen mit mehr als 1 % THC hervorbringen können, als illegal. Lediglich Samen für Nutzhanf (< 1 % THC) sind erlaubt.

      6 1 Melden
    • Amadeus75 12.01.2016 20:36
      Highlight Aber klar doch, es kommt in 99% der Fälle zu einem Verfahren, weil die unwissenden Anwälte und Polizisten das Gesetz nicht kennen...Wenn ich in meinem Garten mehrere Hanfpflanzen FÜR DEN EIGENBEDARF anbaue, welche nicht als Industriehanf deklariert werden, kannst du dich darauf verlassen, dass ich ein ziemlich Problem habe, falls man mich erwischt!!!

      BetgmG Art. 19 ff


      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19981989/index.html
      8 2 Melden
    • Shabina 22.01.2016 10:29
      Highlight @Amadeus
      Das stimmt so nicht. Es kommt auf deine Aussage an. ZB. wachsen bei meinem Nachbar (Vogelfreund) hanfpflanzen im Garten, da es Samen im Vogelfutter hat... Da wird es zu keinem Gerichtsfall kommen. Du machst dich erst dann Strafbar, wenn du die Pflanzen "erntest" und zur Betäubungsmittelgewinnung nutzt.

      http://www.asac.ch/neu/verein_briefe_detail.php?id_texte=3
      3 6 Melden
    • Datsyuk * 22.01.2016 16:24
      Highlight Shabina, das stimmt nicht.
      6 3 Melden
    600
  • Andreas Wicky 09.01.2016 09:50
    Highlight Beispiel 4: Das geschilderte Verhalten von Seraja stellt keine Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte dar, sondern - wenn überhaupt - eine Hinderung einer Amtshandlung imSinne von Art. 286 StGB, welche aber nicht im Deliktskatalog des Initiativtextes erscheint. Im vorliegenden Fall ist ohnehin fraglich, ob die Polizei überhaupt Anzeige erstatten würde, nachdem es ihr ja problemlos gelungen ist, Seraja in Handfesseln zu legen.
    21 44 Melden
    600
  • Andreas Wicky 09.01.2016 09:49
    Highlight Beispiel 5: Wer ein Kickboard entwendet, um sich im Rahmen einer Mutprobe zu beweisen, ohne eine eigentliche Aneignungsabsicht zu haben, begeht keinen Diebstahl, sondern eine unrechtmässige Aneignung im Sinne von Art. 137 StGB. Da ein (gebrauchtes) Kickboard kaum mehr einen Wert von mehr als CHF 300.00 aufweisen dürfte, liegt sogar nur ein geringfügiges Vermögensdelikt im Sinne von Art. 172ter StGB vor. Ergo hat sich François (mangels Diebstahls) keines Einbruchsdelikts im Sinne des Initiativtextes strafbar gemacht und kann daher auch nicht ausgewiesen werden.
    27 43 Melden
    • Amadeus75 09.01.2016 14:16
      Highlight Dann lassen wir die Jungs doch einfach zwei Gartenzwerge, bei denen es sich leider um seltene Sammlerstücke handelt zerstören.

      Hausfriedensbruch in Verbindung mit Sachbeschädigung.

      Laut Initiativtext müsste François automatisch ausgewiesen werden.
      34 7 Melden
    600
  • deleted_423232629 08.01.2016 15:15
    Highlight Ich kiffe zwar nicht aber nach Art.19 Absatz 1: 2x bei Kiffen erwischt und man wird ausgeschaft.

    62 14 Melden
    • Shabina 08.01.2016 16:13
      Highlight Es geht um Verurteilungen vor Gericht. Kiffen gibt eine Busse, Bussen sind keine Geldstrafen!
      22 51 Melden
    • JKF 08.01.2016 16:36
      Highlight @Shabina: Soviel ich weiss, ist entscheidend welche Menge (bspw. noch auf sich trägt) und zweitens in welchem Kanton man diese Tätigkeit vornimmt.
      36 4 Melden
    • Shabina 08.01.2016 16:39
      Highlight klar geht es auch darum wieviel man bei sich trägt. "deleted schreibt aber wer 2 x kifft.....
      10 32 Melden
    • Shabina 08.01.2016 16:40
      Highlight PS: auch in strengen Kantonen muss man mit geringen mengen nicht vor Gericht....
      15 37 Melden
    • JKF 08.01.2016 16:42
      Highlight Wie gesagt, wenn ich dies bspw. im Kanton Waadt oder Neuenburg kriege ich unter Umständen auch eine Geldstrafe (haben beide eine eher restriktive Drogenpolitik). Normalerweise wird man ja auch nicht einfach so erwischt, sondern vielfach im Zusammenhang mit Fahren von Motorfahrzeugen. Auch in diesem Fall gibt es eine Geldstrafe, wenn ich dies noch richtig im Kopf habe.
      Du hast jedoch recht, Hanfkonsum an sich reicht meist nicht.
      20 0 Melden
    • JKF 08.01.2016 16:50
      Highlight Mir ist noch etwas dazu eingefallen. Wenn die Durchsetzungsinitative angenommen würde, müsste eine Praxisänderung vorgenommen werden, denn grundsätzlich ist sowohl der Besitz, wie auch der Konsum in so weit strafrechtlich relevant, dass er zu einer Anzeige führen müsste (liegt nur im Ermessen der Richter bzw. Staatsanwaltschaft ob sie das Verfahren aufgrund der fehlenden Schwere des Falles einstellen). Insoweit könnte also selbst das Kiffen ausreichen.
      20 5 Melden
    • Shabina 08.01.2016 16:55
      Highlight Bei Art19/20 werden Drogen im allgemeinen genannt. Hier hat der Richter die Möglichkeit, bei minderen Delikten (also zb. Hanf) nur bussen zu erteilen und keine Geldstrafen zu verhängen, also verhätnismässig zu urteilen.

      Beim Fahren von Fahrzeugen siehts natürlich anders aus. hat dann auch eine andere Qualität....
      7 19 Melden
    • Shabina 08.01.2016 17:02
      Highlight Das Kiffen wurde vereinheitlicht, Bundesweit:
      http://www.nzz.ch/schweiz/kiffen-wird-nur-noch-mit-busse-bestraft-1.18090662

      somit dürfte niemand wegen Konsum oder Besitz (10g) vor Gericht müssen!

      oder sehe ich das falsch?
      6 25 Melden
    • Lulu48 08.01.2016 17:27
      Highlight Um sich nicht ständig im milieu des dealers auzuhalten kaufen meine freunde meisten für 200.- und mehr cannabis. 10g ist ja wirklich nicht viel wen ich sehe was die am wochenende so wegrauchen.
      33 5 Melden
    • JKF 08.01.2016 19:18
      Highlight Also wenn ich BetmG 19b anschaue steht da, dass die zustände Behörde das Verfahren einstellen und von einer Strafe absehen KANN.
      Ist aber richtig, dass es eine Sonderregelung für das Aufsichtragen von weniger als 10g gibt (ist aber nicht wirklich viel, aber man muss ja irgendwo die Grenze ansetzen) und damit auch nur eine Ordnungsbusse (100.- CHF) fällig wird. Dies gilt aber nur für Volljährige, womit ein Minderjähriger wieder mit einem Verfahren rechnen muss gemäss dem JStGB.
      23 1 Melden
    • Amadeus75 08.01.2016 19:53
      Highlight Wer beim kiffen erwischt wird, kriegt eine Busse. Das Kiffen an und für sich ist nicht das Problem, sondern der Anbau! Wenn ich im Garten 4-5 Hanfpflanzen für den Eigenbedarf anbaue, könnte dies zu einer Verurteilung führen!
      23 1 Melden
    • Datsyuk * 08.01.2016 23:10
      Highlight Shabina, im Kanton Bern bzw. in der Stadt Bern wird es jedenfalls so praktiziert. Ob die Polizei nach Kiffern Ausschau hält bzw. den Auftrag dazu erhält, ist dann wieder eine andere Frage.
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    • deleted_904825345 09.01.2016 09:35
      Highlight Luli48, Cannabis ist illegal, das kann man finden wie man will, aber wenn ich lese was deine Freunde am WE so wegrauchen, überschreiten sie schlicht eine Grenze. Wenn das Kiffen so wichtig ist, dass negative Konsequenzen wie Gerichtsverfahren in Kauf genommen werden, sollten sie sich dringend professionelle Hilfe suchen!
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    • Datsyuk * 09.01.2016 10:17
      Highlight Zaafee, ein Gerichtsverfahren droht nicht beim Konsum von Marihuana, wenn die kontrollierte Person weniger als 10 g mitführt.
      Beim Kauf von 200 g wird diese Menge überschritten, sonst aber wohl nicht. Nach dem Kauf mehr als 10 g mitzuführen, ist nicht nötig, da diese Menge für eine Weile hält.
      Die Stadt Bern wird in den nächsten Jahren ein Pilotprojekt zur legalen Abgabe von Marihuana starten. Ein Schritt in die richtige Richtung.
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    • Datsyuk * 09.01.2016 10:24
      Highlight Zaafee, geschrieben wurde von 200.- und nicht 200 g, sorry. Ich habe den Kommentar von Shabina nicht gut gelesen.
      Meine Aussage gilt aber immer noch. Ausser beim Kauf von Marihuana für 200.- (entspricht mehr als 10 g) geht niemand ein Gerichtsverfahren ein.
      3 8 Melden
    • deleted_904825345 09.01.2016 14:28
      Highlight Datsyuk, eine Geldstrafe wird von einem Richter gesprochen. Als wird man wegen des Kaufs von Gras nicht ausgewiesen oder mein Kommentar stimmt. Ich ziele auf die Suchtkriterien (Dosissteigerung, Inkaufnahme von Nachteilen zu Gunsten der Sucht, etc.)
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    • Datsyuk * 09.01.2016 14:56
      Highlight Eine Anzeige erfolgt aber nicht.
      Wieso gehst du eigentlich von einer Sucht aus?
      1 10 Melden
    • Lulu48 09.01.2016 17:07
      Highlight @zafee
      Meine Freunde kiffen viel aber nicht 10gram an einem wochenende. Sie kaufen mehr als 10gram ein weil, 1. sie wollen nicht ständig zum dealer rennen und sich ständig in dessen millieu aufhalten. 2. ist grass nicht überall und jederzeit verfügbar.
      sie tragen auch nicht mehr als sie konsummieren bei sich auf aber was wäre wen sie beim kauf von der polizei kontrolliert werden?! Ab 11gramm wird man verzeigt und soll man wirklich secondos wegen lächerlichen 11gram ausschaffen???
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    • Shabina 12.01.2016 14:38
      Highlight Verzeigt heisst nicht verurteilt. Auch der Anbau. Wer das für sich allein macht, und richtig argumentiert geht sogar straffrei aus! Der Anbau ist nicht Illegal! Nur in Verbindung mit dem als Betäubungsmittel konsumierter Hanf kann man gebüsst werden. Die Polizei muss dir beweisen, dass du den angebauten Hanf als Droge missbrauchst! Zudem gibt es noch mehr Möglichkeiten, legal hanf zu konsumieren. Mein Bruder konnte durch richtige argumentation 25g Grass auf dem "Verhöramt" abholen! (Eigenmedikation, einschlaftee!)

      Und dann musst du noch vorbestraft sein, um ausgewiesen zu werden.
      3 4 Melden
    600
  • Rick_it 08.01.2016 14:27
    Highlight Eigentlich sollte diese Initiative im Interesse der meisten nicht SVPler sein!Wird die DSI angenommen sind in 2-3Jahre nur noch nicht straffällige Ausl. in der Schweiz. Die SVP hat dann für die nächsten Wahlen kein Propagandathema mehr. Ängste durch Ausländer können sie nicht mehr schürren da ja keine Kriminelle mehr da sind. Noch besser ist das die Ausl. welche nicht Straffällig sind keinen beschmutzten Ruf mehr haben!Der Ausl. wird dann in der ganzen Gesellschaft nicht mehr als bös angesehen! Wer die SVP den Teppich wegziehen will + den Ausl. helfen stimmt ja! Das Thema ausl. wäre vom Tisch!
    13 32 Melden
    • Chrigu91 08.01.2016 15:04
      Highlight Aber es kommen ja auch immer wieder neue ins Land. Und die sind bei den SVP-Wählern mit ihren unnötigen Vorurteilen natürlich erstens Mal potentielle Kriminelle, welche gar nicht erst kommen sollen, weil sie uns nur auf der Tasche liegen, unsere Sozialwerke belasten, missbrauchen etc.

      Glaub mir, der ausländerfeindlichen SVP und deren Wählern, wird immer ein Propagandathema bezüglich Ausländern einfallen.
      22 10 Melden
    • Rick_it 08.01.2016 15:23
      Highlight Natürlich kommen wieder neue, aber mehr als diese Initiative kann ja schon nur vom Menschenrecht her nicht gegen Ausländer gehetzt werden. Die Regeln sind dann klar die SVP kann nicht argumentieren alle Ausländer unter 1,75cm müssen raus. Auf allem was die SVP aufgebaut ist wird Ihnen entzogen.. Sie können nicht mehr mit den Finger auf die Ausländer zeigen.. denn die haben sich ja nichts zu schulden kommen lassen sonst wären sie dann nicht da.. Die SVP müsste plötzlich anfangen zu politisieren..! Man könnte sich dann zum Bsp. endlich dem Energieproblem annehmen! Und dieses im Parlament dissk.
      6 6 Melden
    • meerblau 08.01.2016 22:22
      Highlight Rick_it, du fasst perfekt zusammen, weshalb die SVP die Initiative gegen fremde Richter lancierte: "(...) kann ja schon nur vom Menschenrecht her nicht gegen Ausländer gehetzt werden." Die Menschenrechte stehen im Weg. Sind die mal ausgehebelt, dann können sie sogar legal und rechtlich abgesichert mit dem Finger auf die Ausländer zeigen. Die SVP passt schon auf, dass ihr der Boden nicht unter den Füssen weggezogen wird. ;)
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    • Anam.Cara 09.01.2016 07:32
      Highlight @Rick-it & Ikono: ja. Und es kann auch weiter gehen. Hat das Volch mal ein solches Gesetz in die Verfassung schreiben lassen (wo es beim besten Willen nicht hin gehört), dann werden weitere folgen.
      Man könnte z.B in der Verfassung verankern, dass Wahlstimmen für eine bestimmte Partei doppelt gezählt werden. Oder dass nur noch Bürger mit Heimatort imKt. Zürich ein Geschäft eröffnen dürfen. Oder dass Kritik an einer bestimmten Partei mit Gefängnis bestraft wird.
      Ach die Schweiz kann mit Verfassunfsänderungen zur Diktatur umgebaut werden...
      7 2 Melden
    600
  • Mora 08.01.2016 14:24
    Highlight Übrigens verstehe ich sowieso nicht ganz, weshalb in allen Medien immer die Nationalität der Personen angegeben wird. Was ist genau der Sinn davon? So bekommt man ja ein total verzerrtes Bild einer Nation.
    Man kann sich ja auch selbst über die verschiedenen Kulturen informieren und ausbilden.
    Stellt euch mal vor es würde überall in den Medien nur stehen ein Mensch hat dies und jenes gemacht.
    Vielleicht wären uns die Nachrichten dann zu langweilig ^^
    Aber die Urteile würden nicht mehr so vorschnell fallen.
    Habt ihr von Watson einen Kommentar dazu, weshalb ihr das auch so macht?
    14 24 Melden
    • Hierundjetzt 08.01.2016 15:13
      Highlight Mit Verlaub, Ihr doch sehr kindlich anmutendes Gedankenmodell funktioniert in der Steiner Schule, nicht in der Realität.
      32 21 Melden
    • Mora 08.01.2016 17:43
      Highlight Wie funktioniert denn die Realität? :D
      16 7 Melden
    600
  • Florian Grössenwahn Weber 08.01.2016 14:22
    Highlight Auch wenn ich selber gegen die Initiative bin kann ich solche Propaganda mit erfundenen und nicht belegbaren Beispiele nicht ernst nehmen.
    40 17 Melden
    • Rendel 08.01.2016 14:42
      Highlight Die belegbaren Beispiele gibt es ja erst, wenn die Initiative angenommen wird.
      26 8 Melden
    • Shabina 08.01.2016 16:17
      Highlight @Florian
      da hast du recht. ZB Punkt 3: Hatte schon mehrere Fälle von Freunden die Hanfpflanzen auf dem Balkon hatten und erwischt wurden. Keiner musste vor Gericht, alle erhielten eine Busse. Eine Busse ist kein Ausschaffungsgrund, ist ja keine Geldstrafe!
      10 8 Melden
    • Hierundjetzt 08.01.2016 18:29
      Highlight Kleverer Schachzug. Ich habe ein diffuses ungutes Gefühl. Ich schaue nicht die kommentierte Fassung des Strafgesetzes beim BJ an, noch konsultiere ich meine Schulbücher was Bagatellkriminalität ist (Schulstoff Sekundarstufe II)

      Nein.

      Alles ist unwahr. Alles ist Propaganda. Alles ist so kompliziert. Doch halt! Wir haben zum Glück eine Stimme (30%) im Land die endlich pfannenfertige und einfache Lösungen hat.

      Gottseidank.

      Tag gerettet. Jetzt aber hurti ins Pub / Löwen.
      6 3 Melden
    600
  • Lynx lynx 08.01.2016 12:44
    Highlight Hey Watson,

    Jetzt hatten wir es so gut... Und jetzt habt ihr es wieder getan! Meine Benachrichtigungen sagen "wurde freigeschaltet" und beim Artikel sind dann alle meine drei Kommentare verschwunden.

    Und ich gebe mir sehr viel Mühe, sehr höflich und sachlich zu schreiben. Waren meine Argumente zu gefährlich für euch?

    Wenn jemand sich von der Wahrheit beleidigt fühlt, ist dass dann auch ein Löschgrund?

    Und ich habe gedacht, Watson sei die einzige News-site, die eben keine Meinungs-zensur betreibt...

    Ich bin so traurig, dass meine legitime Meinung nicht zugelassen wird...
    24 1 Melden
    • SuicidalSheep 08.01.2016 17:07
      Highlight Ich hatte noch nie Probleme. Denke eher, dass wenn deine Kommentare freigeschaltet wurden und dann aber nirgends mehr sind, hat ein User die gemeldet aus welchen Gründen auch immer.
      Dann liegt das Problem weniger bei watson sondern hat andere Ursachen.
      3 1 Melden
    • Lynx lynx 08.01.2016 17:30
      Highlight @SuicidalSheep

      Nope, habe ich auch gedacht und als Test etwa 20 Kommentare gemeldet. So weit ich sehen kann, wurde keiner davon gelöscht.

      Die Ursache sind meiner Meinung nach die "Admin-Rechte" der Chefredaktoren (ich weiss nicht, bis wie weit hinunter das geht)...

      Aber, es ist halt ihr gutes Recht... auch wenn es mir nicht gefällt. Und jeder weiss ja, das Watson nicht immer ganz objektiv (welche Medien tun das schon) berichtet, und im Grunde als links-populistisches Boulevard-Blatt konzipiert ist. :(
      11 6 Melden
    • Anam.Cara 09.01.2016 07:38
      Highlight @Ninja: von der Wahrheit beleidigt fühlen?
      Da gehts mir grad kalt den Rücken runter. Welche Wahrheit denn genau?
      Wahrheit liegt im Auge des Betrachters und kann von zwei Seiten ganz unterschiedlich aussehen.
      Die "einzige Wahrheit" für sich zu recklamieren finde ich immer sehr gefährlich...
      8 2 Melden
    • deleted_904825345 09.01.2016 09:42
      Highlight Ist mir auch schon passiert. Habe auch schon Antworten erhalten auf meine Kommentare u d wenn ich nachlesen wollte, waren mein Kommentar und die Antwort darauf verschwunden... (Wenigstens eine Nachricht mit kleiner Begründung zum Löschgrund wäre schön).
      4 0 Melden
    • Lynx lynx 09.01.2016 14:37
      Highlight @Anam.Cara

      Nein es gibt eigentlich nur eine Wahrheit, nur eine Realität... Ausser man ist links, dann liegt alles im Auge des Betrachters...

      Ich habe gesagt, dass die Schweiz ja jetzt schon ein Unrechtsstaat ist... Weil eine klar def. Minderheit (Schweizer, männlich, jung) Dienst leisten muss (ganz ohne kriminell zu sein), nur, damit er nicht ins Gefängniss muss...

      Was wäre, wenn wir z.B. auf aussländische Frauen eine Strafsteuer von 3% erheben würden?

      Wie könnt ihr also Gerechtigkeit fordern? Wenn ihr doch selbst ein so hochgradig assoziale Bevölkerung geworden seid?
      3 8 Melden
    • Datsyuk * 09.01.2016 16:36
      Highlight Ninja, grundlos gemeldete Kommentare werden sicher nicht gelöscht. Komischer Test..
      Eine Strafsteuer für ausländische Frauen wäre asozial.
      Die Schweiz ist kein Unrechtsstaat, nur weil du das sagst.
      6 0 Melden
    600
  • chara 08.01.2016 12:42
    Highlight @Kastigator, aber auch andere..
    Was sollen die Beleidigungen? Es ist immer die selbe Leier: Sobald der Schweizer sich negativ gegenüber anderen Kulturen äussert -》Rechte Gesinnung...Es ist bei Alternativen einfach wohl generell unvorstellbar dass man negative Erfahrung gegenüber anderen Kulturen auch ohne extreme Gesinnung äussern kann
    16 3 Melden
    • Mora 08.01.2016 14:29
      Highlight Es ist einfach zu einseitig eine Kultur wegen negativen Erfahrungen zu bewerten.
      Versuche doch mal eine bestimmte Kultur kennenzulernen. Reise in das Land oder schaue dir neutrale Dokumentationen an. Oder spreche in der Schweiz mit verschiedenen Vertretern dieser Kulturen. Das sollten wir sowieso alle öfters machen, um unser verzerrtes Bild zu begradigen.
      Was wollt ihr eigentlich? Dass alle Kulturen an ihrem Platz sind? Das ist Hitler-Gedankengut und heute nicht mehr denkbar. Entweder wir integrieren die Kulturen in unser Weltbild oder wir führen Krieg gegeneinander.
      11 13 Melden
    • Kastigator 08.01.2016 15:44
      Highlight Wo beschimpfe ich? Respektive wo beschimpfe ich mehr, als ich mir als Linker tagtäglich an Dummheiten und Beleidigungen gefallen lassen muss?
      Und bedenke, hier soll grad der Rechtsstaat abgeschafft werden - du verstehst schon, dass man wütend wird, wenn man merkt, dass die allermeisten Befürworter gar nicht so genau wissen, worums geht? Lies doch die Kommentare, hier und auf Newsnet.
      11 7 Melden
    • Shabina 08.01.2016 16:22
      Highlight Kleines Intermezzo von einer SriLanka Reise:
      Wir waren mit Deutschen Kollegen unterwegs, und konnten es nicht fassen, wieviel man ihnen gratulierte, wie gut Hitler gewesen sei und was das doch für ein grosser Mann war! (Wir waren schockiert!)
      6 4 Melden
    600
  • Galahad 08.01.2016 11:55
    Highlight Neu muss einfach jeder vor dem "schleggle" den Schwiizerpass zeige.... oder der mit Schwiizerpass nimmt denn d Schuld uf sich, suscht isches ja ned verhältnismäßig fair odr?
    13 6 Melden
    600
  • _saem_ 08.01.2016 11:32
    Highlight Wer nicht straffällig wird, hat nichts zu befürchten.
    31 44 Melden
    • smoenybfan 08.01.2016 11:47
      Highlight Du hast sicher noch nie vergessen, etwas anzugeben, hast noch nie Beamte beleidigt und sicher überhaupt noch nie gegen irgendein Gesetz verstossen. Mal gegen ein Gesetz zu verstossen ist menschlich, bei einem schweren Verstoss wird dann ja auch entsprechend bestraft.
      30 7 Melden
    • _saem_ 08.01.2016 11:55
      Highlight Laut meinem Strafregisterauszug: yep

      22 13 Melden
    • EvilBetty 08.01.2016 12:24
      Highlight Wer nichts zu verheimlichen hat, hat von einer Überwachung nichts zu befürchten 🙄


      Oje.
      28 10 Melden
    • GhettoLeif 08.01.2016 13:04
      Highlight @_saem_: Du implizierst also, dass du einfach glücklicherweise noch nie erwischt wurdest.

      Dann soll unser Justizsystem also so eine Art Ausschaffungslotto werden? Manchmal hat man Glück und ist Schweizer und wird nicht erwischt, manchmal wird man erwischt und ist Ausländer und dann wird man ausgeschafft?

      Muss das sein?

      Lässig.
      17 6 Melden
    • _saem_ 08.01.2016 14:15
      Highlight @GhettoLeif:
      Falsch, ich wurde noch nie erwischt, weil ich mich an die Regeln unseres Landes halte.

      Was ist so schwer daran sich an die Gesetze zu halten? Ich sprecht alle so, als ob ihr in regelmässig die Gesetze absichtlich übertretet. Habt ihr alle einen Strafregistereintrag oder wie?
      20 16 Melden
    • deleted_423232629 08.01.2016 14:59
      Highlight Es betrifft in der DSI leider nicht nur Verzeigungen sondern auch Straftaten die mit Bussen belegt werden.
      Ich denke jeder hat schon mal eine Busse kassiert ;-)
      10 10 Melden
    • smoenybfan 08.01.2016 16:12
      Highlight Ach du bist sicher noch nie 1 km/h zu schnell gefahren, hast noch nie bei den Steuern einen Beleg vergessen, noch nie etwas kapput gemacht, du bist schliesslich unfehlbar. Nein, so etwas kann passieren, so etwas ist menschlich. Wir sind halt eben nicht perfekt.
      Für diese kleinen Vergehen gibt es auch kleine Strafen. Eine Ausschaffung für ein solch kleines Vergehen ist aber absolut unverhältnismässig und ungerecht.
      By the way: Ich habe keinen Eintrag im Strafregister.
      12 5 Melden
    • _saem_ 08.01.2016 17:00
      Highlight @smoenybfan & deleted_423232629
      Ja wir sind wirklich nicht unfehlbar. Und ja hab sicher auch schon irgendwas getan, was nicht rechtschaffen war. Gebe euch Recht zu euren Punkten.

      11 2 Melden
    600
  • reffjey 08.01.2016 11:29
    Highlight Wie heisst es sonst so schön: Alles Einzelfälle....
    14 16 Melden
    600
  • Mora 08.01.2016 11:29
    Highlight So viel dumme Kommentare. An alle die für die DSI sind: Habt ihr schon mal einen Schritt weiter überlegt als an das Brett vor eurem Kopf? Was soll das bringen, Menschen von einem Ort an einen anderen zu schaffen und sie dabei gegebenfalls zu entwurzeln? Habt ihr schon mal überlegt, dass sie vielleicht dann in ihrem Heimatland verarmen, verzweifeln und dann vielleicht richtig Straffällig werden? Das dies dann jenen Staat belastet und sich auf die globale Situation auswirkt. Wir können uns nicht abschotten von den anderen Ländern. Nur mit hohen Mauern und Waffen.
    30 27 Melden
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  • Mora 08.01.2016 11:15
    Highlight Das ist einfach nur zum Kotzen :(
    23 8 Melden
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  • RForster 08.01.2016 10:30
    Highlight Wieso wird immer wieder angeführt, dass sich Ausländer/innen unseren Gesetzen unterordnen müssen? Das steht doch gar nicht zur Debatte! Selbstverständlich ist das so, Recht gilt für alle und das ist gut so. Hier geht es schlicht darum, dass die Verhältnismässigkeit von staatlichen Massnahmen gewahrt werden soll (siehe Beispiele). Diese Verhältnismässigkeit ist übrigens in der Bundesverfassung niedergeschrieben (Artikel 5).
    40 7 Melden
    600
  • eydrian 08.01.2016 10:09
    Highlight Der Polizist wird zum Richter. So einfach lässt sich das zusammenfassen. Punkt! Und das darf nie passieren!
    61 17 Melden
    • E. Edward Grey 08.01.2016 11:00
      Highlight Und der Arbeitgeber zum Ankläger. Wir haben dann Zustände wie in Saudi-Arabien, wo sich Menschen dem Goodwill der Arbeitgeber versklaven müssen da sie wissen: wenn sie nicht spuren fliegen sie raus aus dem Land. So ein Vorwand der Beschimpfung oder Verletzung des Schriftgeheimnisses ist dann ganz schnell herkonstruiert.
      36 8 Melden
    600
  • unejamardiani 08.01.2016 09:35
    Highlight Ich als nicht stimmberechtigter und nichtschweizer hoffe jetzt mal das alle die, die hier fleissig Kommentare schreiben auch Abstimmen gehen. Danke für die Aufmerksamkeit.
    50 13 Melden
    • adi37 08.01.2016 14:08
      Highlight Sie müssen auch schreiben für was sie abstimmen sollen! Für? Gegen?
      2 9 Melden
    • unejamardiani 08.01.2016 14:22
      Highlight Offensichtlich dagegen wie man unschwer erkennen kann an meinem unschweizerischen Namen und dem Inhalt meines Kommentars. Nicht das ich (momentan) von der Initiative betroffen bin, aber man weiss ja nie was am nächsten Tag passiert.
      11 6 Melden
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  • däru 08.01.2016 09:02
    Highlight Danke für den erhellenden Artikel!
    Kleiner Hinweis: Geldstrafe nicht gleich Busse! Bei einf. Körperverletzung ist bspw. eine Busse nicht möglich (vgl. Bsp. 1).
    Im Übrigen: Ceterum censeo Direkte Demokratie esse delendam.. RIP Rechtsstaat :(
    18 9 Melden
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  • deleted_322594778 08.01.2016 08:47
    Highlight Steuerhinterziehung durch Superreiche?

    Ah.. die kann man ja gar nich ausweisen, die hat man ja extra dafür geholt, dass sie Steuern von ihren Herkunftsländern veruntreuen.

    Gibt wohl keine Parteie, die so geldgierig ist wie die SVP. Dafür wirft sie auch die Verfassung über Bord - Hauptsache die Scheine fliessen.
    71 16 Melden
    600
  • deleted_717658236 08.01.2016 08:39
    Highlight Als Ausgleich schlage ich vor, dass auch die Schweizer Bürger automatisch ausgewiesen werden, nämlich in ihren Heimatort. Das gäbe ein schönes Chaos und mit der Zeit wären alle "zuhause".
    78 12 Melden
    • SanchoPanza 09.01.2016 09:39
      Highlight hihi, gute Idee!! Aber da habe ich vorgesorgt. Da ich (und meine Eltern) absolut keine Verbindung zu meinen Heimatorten hatten, habe ich ihn ändern lassen und mich in 'meiner' Stadt einbürgern lassen 😄
      1 0 Melden
    600
  • seeKy 08.01.2016 08:33
    Highlight ... anzunehmen. Sollte sich diese Person nicht anpassen wollen, gehört sie nicht in dieses Land. So soll sich ihr eigenes Vaterland mit ihr auseinander setzen. Vielleicht ist es ja dort kein Problem. Dann wäre sie dort definitiv im richtigen Land. Und unser Staat hat mit unseren eigenen kriminellen Staatsbürgern bereits genug arbeit. So brauchen wir nicht noch mehr, die unterhalten werden müssen.

    Auch wir "Bünzli" müssen uns in anderen Ländern anpassen, damit wir nicht straffällig werden. Wollen wir ja auch nicht, da dort die Gefängnisse oft nicht unseren Standards entsprechen.
    42 81 Melden
    • Juan Igg 08.01.2016 10:35
      Highlight Ich bezweifle, dass Sie jemals Ihr Dorf verlassen haben.
      21 16 Melden
    • Darkglow 08.01.2016 10:48
      Highlight Ihnen haben diese stolzen 28 Jahre leider nicht viel gebracht.
      14 12 Melden
    • Oban 09.01.2016 09:48
      Highlight "Auch wir "Bünzli" müssen uns in anderen Ländern anpassen, damit wir nicht straffällig werden"
      Sagen sie das z.B. mal den Schweizern in Thailand, die gehen ja dahin nur um die Sonne zu geniessen 😉.
      Es geht bei der DSi nicht um Straffällige auszuweisen, sondern um Ausländer wegen Lapalien ausschaffen zu können. Es geht auch um Wilkür, in dem man z.B. gewisse Finanzdelikte ausnimmt. Zudem ist es auch eine doppelte Bestrafung, die mit der Ausschaffung noch stärker bestraft wird als das eigentliche Delikt.
      Kurz gesagt, eines Rechtstaates unwürdig und auf dem Niveau von Staaten wie Saudi Arabien.
      6 2 Melden
    600
  • seeKy 08.01.2016 08:23
    Highlight Ja für die Ausschaffung!
    Ich bin nun bald 28 Jahre auf diesem Planet als Schweizer Bürger. Mir wurden Moral und Sitte dieses Landes beigebracht. Jeder Mensch hat seine Fehler - unbestritten. Auch ich habe meine Jugendsünden begangen. Doch waren diese nie schwerkrimineller Natur und es gab keinen Eintrag ins Strafregister. Warum sollen sich Menschen in unserem Land aufhalten dürfen, die sich nicht unseren Sitte- und Moralvorstellungen anpassen können? Bei einem Verstoss wird man ja "verwarnt" mit einem Eintrag und wird gleichzeitig gebüsst. Dies sollte ein Anstoss sein, sich hiesigen Gesetzen
    41 86 Melden
    • JKF 08.01.2016 08:58
      Highlight Sie haben den Artikel gelesen oder? Es geht nicht um die Ausschaffung per se und auch nicht um Schwerkriminelle! Es geht darum, dass Bagatellen äusserst radikal und ohne irgendwelche Verhältnismässigkeit bestraft werden.
      64 15 Melden
    • Hierundjetzt 08.01.2016 09:12
      Highlight AHA! Sie haben "auch" Jugendsünden!

      Waren es 2? Zähnermocken geklaut? Schwarz im Tram gefahren?

      Sie müssen somit ausgeschafft werden. Raus aus meinem Land. HoppHopp!!

      (Merken Sie etwas?)
      60 16 Melden
    • illoOminated 08.01.2016 11:01
      Highlight Deine Ansichten hatte ich mit 14 auch - nur habe ich meinen Horizont erweitert, meine radikalen Ansichten relativiert, bin "gewachsen"... Dir scheint das (aus welchen Umständen (gleich bleibendes, träges Umfeld, keine Selbstreflexion, was auch immer) auch immer) leider verwehrt zu sein - mein Beileid!
      20 7 Melden
    • Mora 08.01.2016 12:55
      Highlight Aus den Augen, aus dem Sinn oder was?
      Was bitte schön ist denn das für eine Einstellung zum Leben?
      "Wir alle haben unsere Fehler".
      Vielleicht sollte man anfangen, Schweizer ohne Selbstreflexion auszuweisen.
      Würde das etwas bringen für eine bessere Schweiz? Für eine bessere Welt?
      Dieses "ich bin ja anständig"-Argument kann man in den Müll werfen.
      11 6 Melden
    600
  • zombie woof 08.01.2016 07:57
    Highlight Schritt für Schritt geben wir unsere so hochgelobte Freiheit ab. Ich sage ganz bewusst geben, denn wir werden nicht dazu gezwungen sondern eine einzige Partei versteht es, die Lemminge so zu beinflussen dass sie ihr überall hin folgen, und das ohne aufzumucken. Wenn die DSI angenommen wird, wird es die Initianten nur bestärken weiterzumachen. Wie ich schon früher mal schrieb, das ganze kommt mir vor wie ein Postauto voller Trachten tragender, jodelnder Eidgenossen, die immer schneller den Pass runter fahren und keiner merkt, dass die Bremsen nicht mehr ausreichen um zu stoppen!
    91 18 Melden
    • EvilBetty 08.01.2016 08:46
      Highlight Schöner Vergleich.
      24 5 Melden
    • Qui-Gon 08.01.2016 10:24
      Highlight Thema Freiheit...
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  • Der Halunke 08.01.2016 07:16
    Highlight Was man vielleicht auch noch bedenken sollte ist, dass bei einer Annahme der DSI die ganzen ausgeschafften natürlich brav verschwinden und sich hier nie mehr blicken lassen... NICHT! Für viele der betroffenen ist die Schweiz eine Heimat wie für einen CHer. Also werden sie gezwungen sein abzutauchen und ihre Brötchen illegal zu verdienen. Drogengeschäft eignet sich da ziemlich gut Bspw. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Kriminalität mit der DSI sogar zunimmt.
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  • Hurlibueb 08.01.2016 06:42
    Highlight Falls die Durchsetzungsintiative durchkommt werden wohl x-Einbürgerungsgesuche eingehen. Die Gemeinden bürgern dann mehr Ausländer ein, zum Ärger der SVP. Dann heisst es bestimmt, dass auch "Papierlischweizer" ausgeschafft werden sollen. Am Ende sind wir dann soweit, dass das Gesetz so vormuliert wird, dass auch gebürtige Schweizer itgendwohin ausgeschafft werden können...


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    • Anam.Cara 08.01.2016 07:03
      Highlight Vielleicht sollten wir einfach alle ausschaffen, die ihre eidgenössische Abstammunf nicht auf 3 Generationen zurück nachweisen können. Die verbleibenden ca. 2 Millionen Einwohner hätten dann wieder reichlich Platz in der Schweiz...
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    • zombie woof 08.01.2016 07:44
      Highlight Wahrscheinlich würde Ballenberg ausreichen...
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    • Madamemimselle 08.01.2016 08:03
      Highlight Genau das ging mir durch den Kopf. Ich bin mit einem Schweizer verheirater und habe 2 Kinder. Komme aber aus Deutschland und habe nur den C-Ausweis. Nach diesem Text dachte ich gleich: wenn DSI, dann sofort einbürgern...
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    • Darkglow 08.01.2016 10:52
      Highlight Sehr schön. Hoffe sogar das dies passiert. Wer anderen eine Grube gräbt fällt selbst hinein.
      8 2 Melden
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  • dä dingsbums 08.01.2016 00:50
    Highlight Habe ich das Beispiel 3 richtig verstanden? Ein Secondo der zweimal beim Kiffen erwischt wird, muss ausgeschafft werden. Polo Hofer würde beim gleichen Vergehen einfach zweimal gebüsst?
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    • Qui-Gon 08.01.2016 10:26
      Highlight Genau. SVP-Recht
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  • SeKu 08.01.2016 00:40
    Highlight Ich kapier nicht, warum unsere Presse und Justiz und teilweise sogar die Gesellschaft Körperverletzung immer bagatellisieren will.
    86 42 Melden
    • Olaf 08.01.2016 06:49
      Highlight Niemand will Körperverletzung herunterspielen. Das ist immer ein schlimmes Vergehen. Aber ist eben nicht weniger schlimm, wenn es von einem Schweizer begangen wird. Oder?
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    • Qui-Gon 08.01.2016 10:31
      Highlight Die Bandbreite dieses Tatbestands ist aber riesig. Der Initativtext ist sowas von zusammengestrickt und juristisch unhaltbar. Straffällige Ausländer laufen seit je her Gefahr, ihr Aufenthaltsrecht zu verlieren. Es kommt aber auf die Schwere der Tat an, nicht auf den Titel des Straftatbestands!
      Ich habe vor Jahren mal auf einer Migrationsbehörde gearbeitet, nota bene in einer sehr liberalen Stadt. Da war nichts mit Samthandschuhen, da wurden Kleindealer weggewiesen, obwohl sie Schweizer Frau und Kinder hatten.
      Dieses unsägliche Wahlkampfvehikel der SVP ist das Papier nicht wert.
      15 2 Melden
    • SeKu 08.01.2016 10:48
      Highlight Olaf, wenn es von einem nicht-Schweizer Mehrfachwiederholungstäter aus einem sicheren Land ausgeführt wird, dann ist es schlimmer da es einfach zu verhindern gewesen wäre.
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  • ferox77 08.01.2016 00:33
    Highlight "Und Tschüss! 5 Fälle, die zeigen, wie rasch die Durchsetzungs-Initiative zur Ausschaffung führt"

    Konkret: Und Tschüss! 5 Fälle, die zeigen, wie rasch die Durchsetzungs-Initiative bei Kriminellen zur Ausschaffung führt.
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    • Duweisches 08.01.2016 01:51
      Highlight Schwerkriminell, was?
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    • Anam.Cara 08.01.2016 07:06
      Highlight @ferox77: Du hast den Artikel schon gelesen, oder?
      Es wäre interessant zu wissen, wieviele Initianten schon einmal gegen den Deliktkatalog verstossen haben. Aber die würden ja nicht ausgeschafft, sondern nur gebüsst...
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  • Orwell 07.01.2016 23:28
    Highlight "Wer nichts anstellt hat nichts zu befürchten" finde ich ein sehr tolles "Argument".
    In diesem Fall möchte ich mich dafür einsetzen, dass jedem Bürger die Hand abgehackt wird bei einem Bagatelldelikt. Wieso auch nicht? Jeder Unbescholtene Bürger hat nichts zu befürchten wenn er sich benimmt. Mit diesem Argument kann man fast jeden Blödsinn rechtfertigen.
    Das ist mein erster Online Kommentar, denn ich denke es wird langsam Zeit für den "Aufstand der Anständigen" wie man so schön sagt (ich weiss ist evt ein wenig populistisch aber da bin ich ja in guter Gesellschaft). ;-)
    137 18 Melden
    • Anam.Cara 08.01.2016 07:16
      Highlight @Tomás: Willkommen bei den online-Kommentierern. Bei mir wars ähnlich. Ich wurde eher zufällig in meiner heilen Schweiz mit rechtem Gedankengut konfrontiert und war so schockiert, dass ich davon quasi "politisiert" wurde.
      Gerade bei Abstimmungen wie de DSI braucht es jede Stimme um den Initianten zu zeigen, dass "das Volch" durchaus selber denken kann. Ich vermute, dass es bei den eher abstimmungsfaulen Leuten viele gibt, die sich politisch in der Mitte sehen. Die müssten sich jetzt generell mal zu Wort melden. Nicht nur zur Ausländerpolitik...
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    • Mora 08.01.2016 12:17
      Highlight Vielen Dank für eure Kommentare :D Ich kommentiere sonst auch nicht viel, aber heute konnte ich mich einfach nicht mehr zurückhalten.
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  • Simonj 07.01.2016 23:13
    Highlight Ich wurde vor ein paar Jahren von einem Taxifahrer angegriffen weil ich die Autotüre zu heftig zugeschlagen hatte. Der Taxifahrer stieg aus dem Auto, rannte mir nach und schlug von hinten mit den Fäusten auf meinen Kopf ein. Ich drehte mich um und schlug reflexartig zurück. Die Polizei kam. Nicht viel passiert. Der Taxifahrer hatte eine blutige Lippe ich ein paar heftige Beulen am Kopf. Ich kriegte trotz Notwehrsituation eine Geldstrafe über 800.- wegen einfacher Körperverletzung. So schnell geht das.
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    • Oban 08.01.2016 06:57
      Highlight Los raus mit dir du Schwerstkrimineller *zwinker*
      Bis vor wenigen Jahren war es auch noch üblich das man Meinungsverschiedenheiten mit den Fausten ausgetragen hat und der Dorfpolizist hat weggesehen. Nach der DSI kann selbst dies zu Ausschaffung führen, auch wenn man selbst nicht der Agressor war, aber beweise das mal.
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    • deleted_956302324 08.01.2016 06:58
      Highlight Das begreifen nur die wenigsten. Einen Eintrag wegen Raufhandel hat man ganz schnell.
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    • Anam.Cara 08.01.2016 07:22
      Highlight Sehr schönes Beispiel, Simonj. Wärst Du Ausländer hätte das gemäss DSI für eine Ausschaffung gereicht.
      Es würde eben auch Leute treffen, die in eine solche Situation "geraten".

      Die Ablehnung der DSI heisst ja nicht, dass straffällige Ausländer nicht ausgeschafft werden können. Es heisst nur, dass sie das Recht auf einen "fairen Prozess" haben.
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  • eddie_dee3 07.01.2016 22:40
    Highlight Falls die DSI angenommen wird, wird die Nachfrage nach dem CH-Pass sicher massiv steigen. Alle wollen noch schnell Schweizer werden, damit sie nicht ausgeschafft werden und so sicher sind.
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    • Anam.Cara 08.01.2016 07:28
      Highlight Dann wird vielleicht eine Initiative nachgereicht, die in der Verfassung festschreibt, dass Ausländer nur nach 25 Jahren ununterbrochenen Aufenthalts in der CH eingebürgert werden können.
      Oder dass die DSI auch gilt, wenn man den CH-Pass weniger als 10 Jahre besitzt.

      Bei der DSI haben wir ja gesehen wie kreativ sie sind: mit der Behauptung, eine angenommene INitiative durchsetzen zu wollen, wird das nächste, noch wesentlich verschärfte Anliegen durchgeboxt.
      Immerhin ist das polit-strategisch beachtlich...
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  • koks 07.01.2016 22:20
    Highlight die beispiele sind teilweise arg befremdend. wenn jemand mir einen schneidezahn ausschlägt (passiert ja nicht alle tage), dann soll das eine leichte schlägerei sein? wenn jemand wissentlich sozialhilfe fälschlicherweise einkassiert, dann ist das peanuts? finde ich nicht. ob man deswegen ausgeschafft werden soll, ist eine frage. aber dass ein ausgeschlagener zahn so easy peasy akzeptierbar sein soll, finde ich unverschämt.
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    • Rendel 07.01.2016 22:34
      Highlight Er verliert in dem Beispiel einen Teil des Schneidezahns, nicht der ganze Zahn wird ihm ausgeschlagen. Noch ein kleiner Unterschied für mich.
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    • sambeat 08.01.2016 00:16
      Highlight Ist schon so! Ein ausgeschlagener Zahn ist mit grossen Schmerzen verbunden, und ich weiss, wovon ich spreche. Das fällt garantiert nicht in die Sparte "Peanuts"!
      Und ein Zahn bricht/fällt bei einem gesunden Menschen nicht einfach so mir nichts, dir nichts auseinander!
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    • fabianhutter 08.01.2016 00:17
      Highlight Das Problem ist, das bei allen Beispielen dem Gericht der Handlungsraum genommen wird. Logisch sind die Beispiele ein wenig überspitzt, aber so sehen wir, dass die DSI eben zu unverhältnismässigen Bestrafungen führt.
      Es wird im Bericht nicht kritisiert, dass die genannten Personen bestraft werden. Denn die "gewöhnlichen" Strafen können den Umständen entsprechend vergeben werden.
      39 7 Melden
    • DEW 08.01.2016 00:43
      Highlight Vor einer Woche ist mir beim essen eines Schaumkusses einfach ein Teil des Zahnes abgebrochen... ein Glück dass niemand in der nähe war dem ich es hätte anhängen können... ;)
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    • Duweisches 08.01.2016 01:57
      Highlight Ein Kollege lief beim Fussballspielen in die Latte (war ein kleines Tor) und ein Zahn fiel aus... Er war nicht gerannt, hatte sich mehr aus der Drehung angeschlagen...
      Natürlich schmerzt es, aber das ist schnell passiert...
      15 6 Melden
    • Anam.Cara 08.01.2016 07:36
      Highlight @DWE: Schaumküsse müssen von Staates wegen verboten werden, weil sie gesunde Zähne gefärden! Gründen wir ein Initiativkommitee, das in der Verfassung festlegt, welche Süssigkeiten den Bürger nicht gefährden und welche zu verbieten sind?

      @alle: ich glaube nicht, dass der Artikel die Delikte bagatellisieren will. Es geht doch eher darum, dass Schweizer einfach eune Busse kriegen würden, während Ausänder rausgeworfen würden. Egal wie viel selbstverschulden sie trifft oder wie "anstädig" sie sich in ihrem sozialen Umfeld bisher verhalten haben.
      Urteil ohne Richter klingt nicht gut...
      20 4 Melden
    • Mora 08.01.2016 12:44
      Highlight @sambeat: Ich habe grosse Schmerzen. Sucht mir einen Schuldigen den ich bestrafen kann. Und bringt mir ein Taschentuch.
      2 3 Melden
    • Kastigator 08.01.2016 15:49
      Highlight Schnallt ihr tatsächlich nicht, dass derjenige, der einem anderen den Zahn ausschlägt, ohnehin bestraft wird - dass wir hier aber darüber reden, dass er anschliessend ausgeschafft werden m ü s s t e?
      Sagt mal, auf welcher Basis fällt ihr eure Urnenentscheide, wenn es schon derart am Textverständnis mangelt?
      12 1 Melden
    600
  • paper 07.01.2016 22:09
    Highlight Warum werden hier Straftaten relativiert/bagatellisiert, sobald sie von Ausländern begangen werden? Wir erinnern uns: genau dadurch wurden in England hunderte Kinder sexuell missbraucht; die Behörden hatten Angst, rassistisch zu wirken.
    Und nein, ich akzeptiere auch keine Straftaten von Schweizern, aber eben auch nicht von Ausländern! Macht mich das zum Rassisten?
    (Und bevor jetzt wieder der Blitzkrieg losgeht, ich hab weder gesagt, dass ich die DSI unterstütze, noch dass ich die Verhältnismässigkeit ausser Acht lassen möchte. Aber kann mir mal jemand oben genanntes erklären?)
    98 57 Melden
    • Rendel 07.01.2016 22:38
      Highlight Die Straftaten werden keineswegs bagatellisiert und es sollte ja eben kein Unterschied bestehen, ob sie von Schweizern oder Ausländern begangen werden.
      47 14 Melden
    • Hierundjetzt 07.01.2016 23:58
      Highlight Wow, Kleinkriminalität "Bagatelldelikte" (Diebstahl einer Bratwurst) mit Kindervergewaltigung gleichsetzen. Das muss Ihnen mal jemand nachmachen.

      Das Strafmass / Gegenwert unter den sogenannte Bagatellen fallen ist klar definiert. Bitte unter Bundesamt für Justiz nachschauen und nicht aus dem holen Bauch raus Sachverhalte erfinden.

      Verstecken Sie sich nicht hinter Plattitüden "ich habe aber nicht gesagt" Sie sind Erwachsen, beziehen Sie Position
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    • fabianhutter 08.01.2016 00:20
      Highlight Die Straftaten werden nicht bagatellisiert. Die eigentliche Bestrafung wird auch nicht kritisiert. Bei der eigentlichen Bestrafung wird auch nicht zwischen Schweizern und Ausländern unterschieden. Beide müssen entsprechend bestraft werden!
      Dass bei Ausländern, aber noch eine ungleich grössere Bestrafung dazukommen muss ist doch grob unverhältnismässig.
      43 15 Melden
    • atomschlaf 08.01.2016 10:34
      Highlight @paper: Sorry, aber Du hast den Artikel nicht verstanden. Da wird nichts bagatellisiert, da wird nur aufgezeigt, wie wenig es nach Annahme der DSI für eine Ausschaffung bräuchte und wie unverhältnismässig und ungerecht dies wäre.

      Wie untauglich die DSI ist, kannst Du auch im unten verlinkten Artikel nachlesen: In gewisse Länder würden immer noch keine Ausschaffungen erfolgen auch nicht nach schwersten Verbrechen!
      http://www.watson.ch/Schweiz/Migration/556801225-4-Gr%C3%BCnde--warum-wir-auch-bei-Annahme-der-Durchsetzungs-Initiative-viele-kriminelle-Ausl%C3%A4nder-behalten-m%C3%BCssen
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  • Amadeus75 07.01.2016 21:32
    Highlight Im gleichen "Editorial" einen verurteilten Kriegsverbrecher und Massenmörder verteidigen "Göring war weder ein Monster noch ein Teufel" und für die Durchsetzungsinitiative werben...
    Die kranken Gedankengänge des Herrn Köppel

    http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2016-01/editorial-goering-die-weltwoche-ausgabe-012016.html
    67 20 Melden
    • Steely Dan 08.01.2016 01:10
      Highlight Na, das ist ja noch schräger als der Blatter...
      20 2 Melden
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  • Distace 07.01.2016 21:30
    Highlight Ich bin nicht SVP-Wähler, aber ich werde vermutlich der Initiative zustimmen. Aus folgenden zwei Gründen:

    1. Die zuvor angenommene Initiative wurde regelrecht verwässert und nicht wortwörtlich umgesetzt. Das ist sehr gefährlich. Wenn Initiativen nicht mehr wie vorgesehen umgesetzt werden, verlieren diese massiv an Bedeutung. Somit bye bye direkte Demokratie.

    2. Es geht doch darum, dass wir keine kriminelle Energie dulden sollten. Ausländer, die hier sind und kriminelle Absichten haben, wollen wir nicht hier behalten. Die Kriminalitätsrate könnte damit bestimmt gesenkt werden.
    94 146 Melden
    • Distace 07.01.2016 21:35
      Highlight Mich stört einfach noch, dass z.B. Steuerbetrüger nicht davon betroffen sind. Ich hoffe schwer, dass man solche Delikte später noch ergänzen könnte.
      78 25 Melden
    • Der Halunke 07.01.2016 21:42
      Highlight zu deinem ersten Punkt: was ich noch viel gefährlicher finde ist, dass es für dich kein Problem zu sein scheint unsere demokratische Gewaltentrennung zu beschneiden und zu Punkt zwei: könnte, sollte dürfte... das ist kein Experiment, davon werden 1/4 unserer Einwohner betroffen.
      79 30 Melden
    • Hierundjetzt 07.01.2016 21:46
      Highlight Mich stört, dass es im 2015 immer noch "Schweizer" gibt, die ein 2-Klassen Rechtsystem befürworten.

      Obwohl, Nazi-Deutschland, USA-Rassentrennung und Südafrika mit seiner Apartheit allesamt grandios damit gescheitert sind.

      Ich habe schlicht keine Ahnung, wie ein normaldenkender, normalgebildeter Mensch 2 Rechtsysteme für dieselbe Bevölkerung befürworten kann. Das ist doch nicht mehr normal
      164 51 Melden
    • TaZe 07.01.2016 23:11
      Highlight @hierundjetzt Grundsätzlich gebe ich Ihnen recht. Doch vergleichen Sie bitte nicht Äpfel mit Birnen. Solange sich Ausländer anständig benehmen, haben sie nichts zu fürchten
      22 47 Melden
    • TRL 07.01.2016 23:13
      Highlight Bye Bye direkte Demokratie. Warum nicht! Im Moment wärs besser! Hätte zumindest geholfen, wenn man diese Initiative für ungültig erklärt hätte.
      21 13 Melden
    • Hackphresse 08.01.2016 00:36
      Highlight Gibt es denn irgend eine Initiative die nicht verwässert wurde bei der Umsetzung?
      Alpenschutz, Kulturlandschutz, Zweitwohnung und wie sie nicht alle heissen!
      Wo bleiben denn da die Durchsetzungsinitiativen?!?!
      41 4 Melden
    • Philipp R. 08.01.2016 00:38
      Highlight Distance, bitte schau Dir den Entwurf vom Parlament an ( https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2015/2735.pdf) Dieser geht WEITER als die Initiative der SVP, wahrt aber dank Härtefall-Klausel die Verhältnismässigkeit. Es gibt im Vergleich zur Initiative keinen Fall, in dem keine Ausschaffung erlassen werden kann: in vielen Fällen fordert die SVP in ihrem Argumentarium nur die "nicht-verlängerung des Aufenthaltsrechts" - das Parlament sieht eine Ausschaffung vor.
      23 2 Melden
    • meerblau 08.01.2016 09:22
      Highlight 1.) Du sprichst von Verwässerung. Also verlangst du, dass der Text ohne Überarbeitung und rechtliche Absicherung, dass dies auch machbar ist, in die Verfassung geschrieben wird. Denn was für dich Verwässerung ist, ist die Grundlage dafür, dass das Gesetz dann in der politischen und juristischen Realität auch funktioniert. So argumentiert müsstest du sagen, dass die direkte Demokratie gar nicht funktioniert und daher nur in der Theorie besteht.
      11 1 Melden
    • meerblau 08.01.2016 09:29
      Highlight 2.) Keiner will Kriminelle in seinem Land. Weder die Inländer, noch Ausländer sollen Unrecht begehen. Deshalb gibt es auch Gesetze. Und die aktuellen Gesetze besagen, dass kriminelle Ausländer, jene mit oder ohne Asyl, Niederlassungs- und Aufenthaktsberechtigte, vergleichsweise recht schnell schon des Landes verwiesen werden können. Weshalb braucht es denn dann eine zusätzliche Verschärfung?
      13 1 Melden
    • Mora 08.01.2016 11:53
      Highlight @Distance: 1: Schön wie du die Aussagen der Medien 1 zu 1 übernimmst.
      Hast du das ganze wirklich recherchiert und auch reflektiert und durchdacht?

      2: WTF ist kriminelle Energie? Ich denke mal du meinst aggressive oder manipulative Energien. Somit wäre ja z.b. auch jeder aggressive Gedanke/Wort gegen einen Menschen oder auch jede Manipulative Werbung kriminelle Energie. Meinst du wirklich diese Energien würden abnehmen, wenn man gewisse Menschen des Landes verweist? Nein.
      6 3 Melden
    • Thinkerer 08.01.2016 13:00
      Highlight Hackphresse, dochdoch, das gibt es: die Rothenthurminitiative. Es wurde kein Zeughaus oder so was gebaut! yay!
      2 1 Melden
    600
  • Hackphresse 07.01.2016 21:11
    Highlight Ich finde bei der Initiative fehlt noch ein Teil.
    Wenn Ausländer ausgewiesen werden, wieso können wir Schweizer denn nicht auch irgendwohin in die Verbannung schicken? So im Sinne gleiches Recht für alle.
    Irgendwo hats sicher noch Platz auf der Erde wo der Bund Land kaufen kann, bestenfalls auf einer Insel.
    82 47 Melden
    • Commodore 07.01.2016 22:23
      Highlight Das gibt's. Heisst Gefängnis.
      75 4 Melden
    • SeKu 08.01.2016 00:49
      Highlight Sie denken also das Ausland sei gleich Verbannung auf eine Insel? Mein Gott, überqueren Sie doch mal die Grenze und entdecken Sie andere Länder. Die sind auch auch super. Die Schweiz ist kein Paradies, und wenn sie es wäre, wäre sie bei weitem nicht das einzige.
      21 7 Melden
    • Duweisches 08.01.2016 02:02
      Highlight Dann viel Spass SeKu... Sie wandern aus in ein Land, dessen Sprache sie nicht beherrschen? Viel Glück...
      10 4 Melden
    • Hackphresse 08.01.2016 02:42
      Highlight A) Ach SeKu.. Ironie...😏
      Aber by the way Paradies. Die Schweiz ist eins. Eines von wenigen auf der Erde. Aber nach und nach verkommt dieses Paradies zu einem Durchschnittsstaat. Der Mittelstand wurde bei uns mal unterstützt bzw. das machte er selbst indem er seine Bedürfnisse an der Urne äussert und die Wirtschaft hat sich damals darauf eingestellt, weil wir ein ausgezeichnetes Bildungsystem haben.
      Heute sind wir Geiseln der etablierten Wirtschaft (aka Konservativen) und nehmen jede Drohung ernst. Wir werden von oben ausgehölt aber die wenigsten merkens weil medial nach unten geprügelt wird.
      20 3 Melden
    • Hackphresse 08.01.2016 02:54
      Highlight B) Diese Initiative ist so ein mediales ablenkungsmanöver. Währenddessen wird im Hintergrund in den Kantonalen Parlamenten kürzungen bei Bildung, Sicherheit und Service Public wie spitäler ÖV Wasser oder Energieversorgung angeordnet. Privatisierungen sind die Folge welche Tür und Tor für Ausländische Investoren und Hedgefunds öffnen, welche wiederum auf Profitmaximierung aus sind und so ein Devisenabfluss aus der CH herrscht bezahlt von KK-Prämienzahlern Eltern für die Privatschule oder Handynutzer.
      Darüber sollten wit uns aufregen! Stattdessen lenkt man die leute mit solchem Müll hier ab!
      31 3 Melden
    • Hackphresse 08.01.2016 03:08
      Highlight Auch wenn ich zu pleite bin die Grenze oft zu überqueren. Ich kenne viele leute überall auf der Welt. Und überall wo ich bisher war wurde ich gastfreundlicher behandelt denn als CHler zu Hause, wo die meisten sich verbittert über ihr ach so schlechtes Leben beschweren. Da denke ich dann: "Ooh buhuu!!" selbst Slumbewohner überall auf der Welt sind besser drauf als viele Heulsusen hier!
      Unsere Vorfahren, CH-ler wie ausländische Arbeiter haben mitgeholfen die CH so aufzubauen wie sie jetzt ist. Und jetzt kommt eine Partei und vergiftet die ganze Stimmung in der Bevölkerung!
      Ich kotze fast!
      ENDE
      38 9 Melden
    600
  • deleted_531207566 07.01.2016 21:06
    Highlight Finde es sehr interessant, dass meine Freunde ohne CH Pass für die DSI sind. Ihre Aussage: Wer sich ans Gesetz hält, hat nichts zu befürchten. Hält man sich wiederholt nicht daran, ist die Gastfreundschaft halt aufgebraucht... Von mir gibts sowiso ein Nein, da es von Rechts kommt und die Straftaten der Anzug und Krawattenträger nicht eingebunden sind...
    89 45 Melden
    • suchwow 07.01.2016 23:40
      Highlight Frag sie nochmals, nachdem sie mit Drogen erwischt werden, welche ihnen heimlich zugesteckt wurden.
      Ich bin davon nicht betroffen, werde bei einem Delikt meine Strafe zahlen oder absitzen. Aber nicht des Landes verwiesen.
      Zu sagen, dass man eh nicht betroffen sein wird ist in meinen Augen sehr blauäugig (genau wie die Aussage aus dem mehrheitlich Linken lager: Datenschutz? Wenn man nichts zu verbergen hat...). Naiv. Es wird mit "Ausländern" - also solche ohne CH-Pass - beginnen und sich ausweiten. Das sollte man keine Illusionen haben.
      Die Geschichte wiederholt sich immer von Neuem.
      22 10 Melden
    • deleted_531207566 08.01.2016 01:25
      Highlight Lach mich gleich schlapp.
      Drogen untergeschoben in der Schweiz naaaaa klar. Sagen sie stopp. Ausserdem sind ihre weiteren Ausführungen sehr paranoid. Wie soll das ausgeweitet werden? Schweizer nach Russland abschieben oder was?
      14 20 Melden
    • meerblau 08.01.2016 09:45
      Highlight Ich denke suchwows Ansatz ist gar nicht so an den Haaren herbeigezogen. Eine Verschärfung muss aber nicht im Bereich der Strafjustiz passieren, sondern kann überall erfolgen. Verlängern wir die durch Initiativen vorgezeichnete Linie der SVP, ergänzen um bereits gemachte Äusserungen (Bsp.: Studenten der Geisteswissenschaften sollen einen NC machen, damit jene "Ungeeignete" auf die Naturwissenschaften umschwenken), so wird ein Trend der "Zurechtstutzung" erkennbar. Das Volk soll Schweizerisch sein und beruflich sich nach den Bedürfnissen des Staates ausrichten, damit keine Fachkräfte fehlen.
      7 0 Melden
    600
  • jSG 07.01.2016 20:44
    Highlight Das man in der Schweiz ernsthaft über so eine Initiative diskutiert und diese überhaupt zustande kommt
    hätte ich vor einiger Zeit nicht für möglich gehalten. Einige Kommentare hören sich für mich sehr rechts an. [Geändert. Anm. der Red.]
    66 30 Melden
    600
  • 7immi 07.01.2016 20:31
    Highlight die verhältnismässigkeit ist so eine sache. dass der kleinstkriminelle nicht ausgeschafft wird finde ich ganz in ordnung. wenn einer diese straftaten aber ständig wiederholt, sollte dies schon konsequenzen haben. bei schweren verbrechen wie zb. mord ist es mir aber schlicht egal, ob der täter kinder hinterlässt oder schon 20 jahre hier gearbeitet hat.
    leider gibt es keine anderen parteien oder organisationen, die sich der sache annehmen. eine "durchsetzungsinitiative light" hätte bestimmt eher eine chance als diese strikte initiative... am 28. februar wissen wir mehr.
    45 12 Melden
    • Hierundjetzt 07.01.2016 21:49
      Highlight Es geht nur um Kreinkriminalität. Die anderen von Ihnen aufgezählten Straftaten werden bereits heute konsequent mit Ausschaffung geahndet.

      Das hingegen hat die SVP vergessen zu erwähnen
      61 18 Melden
    • 7immi 07.01.2016 22:24
      Highlight @hierundjetzt
      nicht unbedingt. es kann auch die härtefallklausel angewendet werden...
      15 6 Melden
    • E7#9 07.01.2016 22:25
      Highlight @Hierundjetzt: Stimmt eben nicht. Es wird recht konsequent nicht angewendet, deshalb haben wir ja den Schlamassel.
      Für mich ist die fehlende Gewaltentrennung der Grund dafür, dass die DSI nicht angenommen werden darf. Echte Härtefälle muss man berücksichtigen können.
      Dass es aber überhaupt so weit kommen konnte, dafür tragen die Bundesrichter die Schuld selber. Sie haben es versäumt, ihren Job im Sinne des Volkes zu machen, anstatt wie korrupte Marionetten von der Classe Politique gelenkt zu werden. Man hätte hier die Gewaltentrennung halt auch etwas ernster nehmen müssen.
      25 12 Melden
    • Hierundjetzt 08.01.2016 00:05
      Highlight Werter Sound: jetzt behalten wir kurz mal die Kirche im Dorf. Der Richter urteilt auf Basis der Gesetze die der Nationalrat beschliesst.

      Nochmals: Richter sind nicht lustige Werber die irgendwas erfinden. Sie urteilen strikt nach vorhandenem (!) Gesetz. Nicht mehr aber auch nicht weniger

      Ihre Classe Politique hat 30% der Stimmen und ist damit stärkste Kraft im Parlament. Korrigieren Sie mich Bitte, aber wann hat die SVP Gesetzesänderungen eingebracht, die Sie nun mit der DSI lösen will? Nada. Nie.
      13 9 Melden
    • E7#9 08.01.2016 01:29
      Highlight Hierundjetzt: Ich bin gegen die DSI. Aber die Gesetzesänderung, die Sie von der SVP fordern, ist die, dass eben diese Härtefallklausel wegfallen würde. Genau der Teil, der im richterlichen Ermessen liegt und nicht bei der Gesetzgebung vom Volk. Weil die Rechtsprechung und somit dieses Ermessen nicht unser Gebiet ist bin ich gegen die DSI. Aber Gesetze dazu da angewendet zu werden. Wenn bei vermeintlichen Ausschaffungen der Härtefall zum Normalfall wird, dann ist das Politik und keine Justiz nach der Gesetzgebung vom Volk. Job schlecht gemacht.
      10 0 Melden
    • Qui-Gon 08.01.2016 11:02
      Highlight @sound: Ab einer gewissen Schwere der Tat wird schweizweit weggewiesen. Die Gutheissungsquote von Beschwerden ist klein, die Praxis auch des Bundesgerichts streng. Also hören Sie auf, solchen Unsinn zu verbreiten und machen Sie sich die Mühe, mal ein solches Urteil zu lesen. Ist alles öffentlich und gratis.
      5 0 Melden
    • E7#9 08.01.2016 12:23
      Highlight Habe hingegen nur einen Fall gefunden, wo jemand ausgeschafft wurde:

      http://www.nzz.ch/schweiz/schizophrener-verbrecher-darf-ausgeschafft-werden-1.18522387

      Ich habe leider keine Zeit eine Statistik zu erstellen, vielleicht schafft es ja Watson (wäre interessant mal konkrete Zahlen zu sehen), doch ich lese jeden Tag die Zeitung und bei mir kommt eindeutig das Gefühl auf, dass es eben nicht wirklich nur Härtefälle sind, bei denen man die Ausschaffung nicht vollzieht.
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    600
  • FixFox 07.01.2016 20:22
    Highlight Hm...gut möglich, dass die DSI in einigen Einzelfällen zu hart ist. Nichtsdestotrotz ist der Rahmen klar...

    1. Hau niemandem aufs Maul und verletze ihn dabei.
    2. Bereichere Dich nicht ungemäss an unserem Sozialsystem
    3. Lass Dich nicht erwischen wenn Du illegale Substanzen anbaust.
    4. Drohe unseren lieben Polizisten nicht und schlage sie auch nicht.
    5. Brich bei niemandem ein und bestehle ihn.

    Im Grunde einfache Dinge die ich von jedem Mensch erwarte...besonderes erwarte ich sie aber von jemanden, der bei mir zu Gast ist. Ansonsten fliegt er hochkant aus der Wohnung...und zwar endgültig.
    105 53 Melden
    • Olaf 07.01.2016 20:48
      Highlight Also illegale Sachen anbauen ist ein lächerlicher Straftatbestand. Und wenn deswegen eine Ausschaffung droht, ist das eine Farce.
      97 60 Melden
    • Rendel 07.01.2016 20:52
      Highlight Die Schweiz ist aber nicht Deine Wohnung. Die Schweiz und ihre Demokratie ist viel komplexer. Nur schön Dein Vergleich zeigt, dass Du nicht verstanden hast worum es geht.
      77 57 Melden
    • Der Halunke 07.01.2016 21:03
      Highlight "Der bei dir zu Gast ist"... sorry aber dieser satz... Also ich als 100%iger Schweizer darf hier die Sau rauslassen und ein Secondo, dessen Heimat es wohl genau so ist wie deine muss dabei befürchten in ein ihm fremdes Land abgeschoben zu werden. Weisst du solches schwarz/weiss denken macht mir Angst.
      124 39 Melden
    • Amadeus75 07.01.2016 21:07
      Highlight Ist jemand, der in der Schweiz geboren ist, hier zur Schule ging, hier die Lehre absolvierte und noch nie im Heimatland seiner Eltern war nur Gast?
      112 16 Melden
    • FixFox 07.01.2016 21:11
      Highlight @Olaf Ja...bei besagtem Punkt schrieb ich ja...lass Dich einfach nicht dabei erwischen ;-)

      @Rendel Ob Du oder ich das Essentielle nicht verstanden haben...darüber soll sich jeder seine eigene Meinung machen.

      @Halunke Das Ganze ist eine Metapher...für mich passt diese Einstellung...aber ich erwarte nicht, dass es die Deine ist. Jedenfalls musst Du Dir hinsichtlich mir keine Sorge machen...mein Gerechtigkeitssinn im Alltag ist intakt und ich kann durchaus diversifizieren wenn es nötig wird.
      30 46 Melden
    • Der Halunke 07.01.2016 21:27
      Highlight @also wenn du im Alltag diversifiziern kannst warum gibst du dieselbe Möglichkeit nicht auch der Schweizer Justiz?
      44 7 Melden
    • Amadeus75 07.01.2016 21:53
      Highlight FixFox antworte doch bitte auf meine Frage!
      16 3 Melden
    • FixFox 07.01.2016 21:54
      Highlight @Der Halunke Aus zwei Gründen. Einerseits habe ich das Gefühl, dass das aktuelle System in vielen Fällen nicht effizient genug ist. Andererseits wurde mir von eben jener Schweizer Justiz auch durchaus schon zugetragen dass ihr in vielen Fällen die Hände zu sehr gebunden sind. Ich verstehe aber durchaus was Du meinst...die DSI ist für nicht auch nicht die ideale Lösung und der Alltag muss zeigen, ob sie sich bewähren kann. Für mich stimmt aber ganz klar der Kurs.
      19 34 Melden
    • FixFox 07.01.2016 22:05
      Highlight @Amadeus Entschuldige bitte die späte Antwort. Ein Mensch dessen Eltern sich hier eine Existenz aufbauten und der hier geboren wurde und die Werte unserer Gesellschaft und die damit verbundenen Regeln leben möchte und dies auch tut ist für mich kein Gast sondern ein integrativer Teil dieses Landes. Ich bin selbst nicht in der Schweiz geboren.
      25 4 Melden
    • Datsyuk * 07.01.2016 22:07
      Highlight FixFox, Secondos sind keine Gäste..
      25 4 Melden
    • Der Halunke 07.01.2016 22:24
      Highlight @fixfox inwiefern bist du mit der Auslegung der asi nicht zufrieden? Ich versteh nicht wieso wir deswegen eine verschäfte version direkt in die Verfassung zu schreiben haben um so den Richtern vorzuschreiben wie sie ihren Job zu machen haben.
      17 3 Melden
    • FixFox 07.01.2016 22:49
      Highlight @Halunke Diese Diskussion würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen...dafür müssten wir uns schon auf ein Bierchen treffen. Ich kann Deine Meinung nachvollziehen - was nicht heissen will, dass es etwas an meiner ändert.
      1 8 Melden
    • Murky 07.01.2016 22:49
      Highlight Derjenige ist aber nicht Gast hier, sondern hier daheim. Auch wenn er keinen Schweizer Pass hat.
      14 3 Melden
    • Rendel 07.01.2016 22:51
      Highlight FixFox Deine Antwort an Amadeus, die ist für mich nicht klar. Ist er nur solange kein Gast solange er die Regeln einhält? Und wird er dann des Landes verwiesen wenn nicht? Viele wollen sich ja an Regeln halten und geraten dann manchmal in eine Situation, in denen es ihnen nicht gelingt.
      5 1 Melden
    • E7#9 07.01.2016 23:08
      Highlight Ich hoffe die DSI wird abgelehnt, und dass sie als Weckruf an die Justiz dann nachträglich doch noch ihren Nutzen ab bekommt. Bisher wurde der richterliche Härtefall halt wirklich politisch missbraucht. Deshalb ist der Zweifel, ob man der Justiz diese Möglichkeit der Diversifizierung geben soll logisch. Es müssen alle drei Gewalten getrennt werden, sonst ist es nur eine natürliche Folge, dass die Menschen das Recht selber in die Hand nehmen wollen.
      5 4 Melden
    • Philipp R. 08.01.2016 00:48
      Highlight Was vergessen geht ist, dass der Entwurf des Parlaments weiter geht als die DSI, aber den Gerichten den Ermessensspielraum lässt.

      Das Beispiel Wohnung ist nett: mein Bruder ("Schweizer") zerstört versehentlich meinen Fernseher, muss ihn bezahlen, ist aber weiterhin willkommen. Mein Gast ("Ausländer") verschüttet einen Drink und zerschlägt einen Teller - und ihn werfe ich hochkant raus. (okay, wem das zu banal ist: wenn mein "Gast" den Fernseher zerstört, lasse ich ihn bezahlen und will ihn mindestens 5 Jahre lang nicht wieder sehen)
      1 1 Melden
    • deleted_531207566 08.01.2016 01:30
      Highlight @Olaf ob lächerlich oder nicht tut nichts zur Sache. Das Gesetz ist in diesem Punkt klipp und klar. Ob Schweizer, Secondo, Flüchtling oder violette Milka Kuh....
      2 1 Melden
    • Duweisches 08.01.2016 02:11
      Highlight Ist es. Und das Gesetz sieht Gleichheit vor Gericht vor. Ist es deiner Meinung nach angemessen dass jemand deswegen unser Land verlassen und in ein Land gehen muss, das er nicht kennt und dessen Sprache er nicht spricht?
      5 0 Melden
    • deleted_531207566 08.01.2016 04:02
      Highlight @ Duweisches
      Sollte die DSI angenommen werden (was ich nicht hoffe) ist dies denkbar. Für mich persönlich ist gerade der Konsum und Anbau von Cannabis nicht mal ein Kavaliersdelikt. Aber ich mache das Gesetz nicht. Ausserdem ist die Gleichheit vor Gericht gewährt - die Strafe ist die selbe wie für einen CH Passbesitzer. Nur hat es halt im Wiederholungsfall für einen nicht CH Passbesitzer weitere Folgen - was zum Beispiel in den USA ganz normal ist (nicht das ich dies unterstütze....)
      1 6 Melden
    • Qui-Gon 08.01.2016 11:09
      Highlight @sound: "Bisher wurde der richterliche Härtefall halt wirklich politisch missbraucht."
      Könnten Sie dafür bitte mal einen konkreten Nachweis liefern? Die Wegweisungspraxis der Schweizer Behörden inkl. Bundesgericht ist nicht zimperlich.
      2 0 Melden
    • E7#9 08.01.2016 12:16
      Highlight @Qui-Gon: Antwort im Post oben. Es sind die ersten 5 Beispiele, die bei mir auf Google erschienen sind.
      1 0 Melden
    600
  • Gustav.s 07.01.2016 20:18
    Highlight Könntet ihr nicht Beispiel eins entfernen? Dieses bringt nämlich wegen der Schlägerei eher Sympathien für ein ja.
    Wird vor dem aktuellen Hintergrund eh schwierig das es abgelehnt wird. Ich sag schon gar nix mehr in meiner Umgebung, gibt nur Streit.
    Befürchte das es angenommen wird. Hoffe aber das es der EGMR wieder kassiert.
    25 30 Melden
    • per scientam 08.01.2016 00:08
      Highlight Du scheinst das Problem nicht so verstehen.

      Die Legislative und das Volk wären nicht für Gerichtsurteile zuständig...
      solche Entscheide hat ein Gericht zu fällen und sollte man nicht Pauschal machen...

      Eine Schlägerei ist nichts schlimmes, wenn zwei sich Prügeln wollen, warum nicht?
      Aber jemand der K.O. am Boden liegt noch 100 mal auf den Kopf schlagen schon.
      Oder jemand grundlos zu verprügeln oder ein "Opfer" suchen....

      Solche Feinheiten sollte halt ein Gericht beurteilen...

      Dies aber bei ALLEN Straftaten.
      Auch beim Verkehr, Finanzen, Korruption usw. dort wurde auch alles Pauschalisiert.
      5 0 Melden
    • Qui-Gon 08.01.2016 11:11
      Highlight EMRK und EGMR sind ja bereits im rechtspopulistischen Visier. Der Schuss könnte auch sitzen. Das Stimmvouch ist einfach zu blöd. Let's Blitz, ich stehe dazu...
      5 0 Melden
    600
  • deleted_847573266 07.01.2016 19:50
    Highlight Dann kann ich als Ausländer ausgeschafft werden, wenn ich die KK Gutschriften nicht richtig kontrolliere und später meinen Nachbarn als "Arsch" beschimpfe (vielleicht weil er eins ist?!)? Momol. Sehr verhältnismässig das Ganze. Vor allem wenn ich das auf meinem Vater übertrage, der seit über 40 Jahren hier arbeitet, nie - wirklich nie! - arbeitslos war und auch nie betrieben wurde. Aber genau ihm könnte wegen solchen Lappalien die Ausschaffung drohen. Ja, dann sage ich mal allen schon danke! Euer Gerechtigkeitssinn ist echt der Wahnsinn!!!
    146 40 Melden
    • deleted_904825345 08.01.2016 18:44
      Highlight Das behauptet zumindest Watson... Ich halte das für wenig glaubwürdig.
      2 5 Melden
    600
  • Theor 07.01.2016 19:25
    Highlight Das Problem der heutigen Gesellschaft ist viel mehr der Straftatbestand der leichten Körperverletzung. Das Volk kann es (zurecht, mMn) nicht nachvollziehen, wie Jugendliche unbehelligte Passanten an Bahnhöfen brutal zusammenschlagen können und dafür bedingte Geldstrafen bekommen. Aber anstatt, dass man die leichte Körperverletzung endlich überdenkt, will man nun alle Ausländer ausweisen.

    Die SVP manipuliert gezielt, und alle anderen Parteien ignorieren das Problem seit Jahren. Eine Wahl zwischen Pest und Cholera, diese Parteien!
    108 12 Melden
    600
  • deleted_253181448 07.01.2016 19:11
    Highlight Ich werde diese Initiative selbstverständlich ablehnen. Aus den hinlänglich bekannten Gründen und überhaupt. Trotzdem möchte ich eins noch festhalten. Die beschriebenen Fälle mögen Bagatellen im Sinne des StGB sein. Trotzdem hat jeder eine Wahl, ob er Cannabis anbaut. Prügeleien anzettelt, zu Unrecht erhaltene KK Gelder weiterleitet oder ordnungsgemäss zurückerstattet (die Versicherung merkt es sowieso über kurz oder lang). Wie auch immer: Lange Rede, kurzer Sinn: Man hat eine Wahl, ob man kriminelle Handlungen begeht oder eben auch nicht.
    64 26 Melden
    • kettcar 07.01.2016 20:02
      Highlight Mit dieser "wer nichts verbrochen hat, hat auch nichts zu befürchten"-Argumentation könnte man ja auch die Todesstrafe wieder einführen...
      82 22 Melden
    • zwan33 07.01.2016 20:23
      Highlight @ kettcar: Nur für Schweizer... Ausländer trifft's viel härter, sie werden ausgeschafft!
      29 8 Melden
    • kettcar 08.01.2016 06:44
      Highlight Wie war das bei Escobar? Lieber in Kolumbien sterben als in der USA in den Knast? :)
      2 1 Melden
    600
  • Bouz 07.01.2016 19:06
    Highlight Liebe watson, schreibt zum Vergleich, mit was für einer Strafe ein schweizerischer Milliardär zu rechnen hat (nennen wir ihn Herr C. B. aus H.), der seine Steuererklärung nicht korrekt ausfüllt und so mehrere hunderttausend Franken einstreicht.
    144 25 Melden
    • SeKu 08.01.2016 00:59
      Highlight Und dann noch ob dieser imaginäre C. B. aus H. für seine hypothetisch falsche Steuererklärung, welche Sozialhilfebetrügereien wie Kaugummiklauen aussehen lassen würde, laut Durchsetzungsinitiative auch ausgeschafft würde, wenn seine Familie sich nicht einbürgern gelassen hätte.
      14 1 Melden
    600
  • jdd2405 07.01.2016 18:52
    Highlight Ich kam noch nie mit dem Gesetz in Konflikt. Dann können das andere doch auch, oder?
    81 108 Melden
    • axantas 07.01.2016 19:16
      Highlight Ja, das war auch ein Gedanke von mir und ich halte den auch hoch! Mir ist aber bewusst, das das sehr eindimensional gedacht ist. Schlimm ist einfach, dass die Nachsichtigkeit immer wieder missbraucht wird. Daraus entstehen dann so Massnahmen, wie diese Initiative.
      33 20 Melden
    • deleted_847573266 07.01.2016 20:01
      Highlight Von sich auf andere zu schliessen, ist immer sehr schlau. Ironie off.
      28 13 Melden
    • teufelchen7 07.01.2016 20:38
      Highlight noch nie schwarz gefahren? nicht mal aus versehen? schwarz für kleine arbeiten geld gekriegt? etc.???
      43 20 Melden
    • per scientam 08.01.2016 00:27
      Highlight Wer sagt das die "Nachsicht" missbraucht wird??

      Wer beweist dir das? Wer sagt das es stimmt?
      Bloss weil es paar Einzelfälle gibt, heisst das nicht das dies für die Mehrheit stimmt.

      Unser Justiz-System gehörte zu den erfolgreichsten Weltweit...
      Sofern man der Statistik glaubt... Die Medien und Politiker verhöhnen ja Statistiken die ganze Zeit...

      Die Statistik und Wissenschaftlichkeit wird von einer Moralistischen Medien & Polit-Fraktion total in den Dreck gezogen.

      Steht der Schaden (Aufgeklärtes Gesetz) oder der Regelverstoss (Moralistisches Gesetz, u.a. auch Scharia) im Vordergrund????
      7 0 Melden
    600
  • Max Heiri 07.01.2016 18:35
    Highlight Wenden wir das traurige Beispiel von Köln einmal auf die Durchsetzungsinitiative an: Bandenmässiger Diebstahl wäre bei mehreren dieser "Tanzgruppen" vermutlich gegeben. Falls Mädchen wirklich zu sexuellen Handlungen gezwungen wurden (Sexuelle Nötigung). Beide Delikte wären mit einer sofortigen Ausweisung verbunden. Für solche Fälle wäre die DSI halt schon nicht schlecht.
    93 47 Melden
    • Asalato 07.01.2016 19:07
      Highlight Für solche Fälle wäre die Ausschaffungsinitiative nicht schlecht. Die DSI geht aber noch viel weiter.
      81 12 Melden
    • Dewar 07.01.2016 19:15
      Highlight Diese Delikte ziehen schon nach der Umsetzung der ASI die Ausschaffung nach sich. Somit ist die DSI in dieser Hinsicht überflüssig und würde nichts Zusätzliches bewirken, ausser, dass es Kollateralschäden gäbe, indem auch Secondos, die ein Bagatelldelikt begehen, in ein ihnen fremdes Land ausgeschafft würden.
      Von der Gefährdung der Verhältnismässigkeit, der EMRK und der Gewaltenteilung fange ich gar nicht erst an.
      74 12 Melden
    • SLimon 07.01.2016 22:46
      Highlight Völlig selber schuld, dass die linken sich gegen die Umsetzung der ASI so gewehrt hat.... tja.. Wer nicht hören will...
      5 13 Melden
    • Philipp R. 08.01.2016 00:53
      Highlight Der Vorschlag des Parlaments deckt das ab (https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2015/2735.pdf).
      Interessant ist, sich mal das Argumentarium der SVP durchzulesen: es sind etwa 50 Fälle aufgeführt, die mit "Kein Landesverweis bei Härtefall" bezeichnet sind. Sprich: auch ohne DSI werden diese Fälle ausgeschafft - ausser bei Härtefall.
      Andererseits sind 50 Fälle aufgelistet, bei denen die DSI nur die "Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung" vorsieht, das Parlament jedoch die Ausschaffung.
      Das Parlament hat seine Arbeit also gemacht.
      9 1 Melden
    • Qui-Gon 08.01.2016 11:19
      Highlight Wegweisung ist die Folge der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Ausweisung der Entzug der Bewilligung. Ausschaffung, wenn nötig, in beiden Fällen die zwangsweise Durchsetzung. Wie immer, wird alles wild durcheinander gemischt, weil auch die Initianten keine Ahnung haben.
      1 0 Melden
    • Mora 08.01.2016 12:00
      Highlight Da ich in der Kommentarspalte keinen Hinweis darauf finde, sage ich es nochmals ^^
      Es bringt absolut rein gar nichts straffällige Menschen einfach auszuweisen. Wohin soll das führen? Alle Länder weisen ihre Straftäter aus, auf eine einsame Insel und die ganze Welt ist glücklich und zufrieden? WTF sind eure Vorstellungen?
      Wir leben nun mal in einer korrupten, manipulierten, aggressiven, traurigen Welt aber auch in einer friedvollen, schönen, freudigen, gerechten Welt. Wir müssen beides lernen zu akzeptieren und zu integrieren und nicht den einen Teil abzuschieben!
      2 3 Melden
    600
  • Grundi72 07.01.2016 18:32
    Highlight Cool alle sind verheiratet und haben Kinder ;-)

    Könnt ihr noch einige reale Cases ohne "jöö Effekt" bringen?

    83 99 Melden
    • Bouz 07.01.2016 19:07
      Highlight Ein sehr überzeugendes Argument....
      44 16 Melden
    • Cassius 07.01.2016 19:09
      Highlight Den Jöö-Effekt nennt man im Fachjargon halt eben Verhältnismässigkeit. Der Richter kann in Härtefällen (wie die oben Beschriebenen) zugunsten des Jöö-Faktors entscheiden.
      "Cases" ohne jöö-Effekt müssen nicht aufgeführt werden, da dort bereits das Gesetz, welches nach der Ausschaffungsinitiative vom Parlament erarbeitet wurde, greift.
      64 10 Melden
    600
  • usländer 07.01.2016 18:24
    Highlight Hmm auch wenn die Initiative nicht angenommen wird, die Svp kommt dann mit der Idee man solle doch die Todesstrafe für Ausländer einführen.
    72 32 Melden
    600
  • paper 07.01.2016 18:17
    Highlight Ich finde es tragisch, dass eine Beleidigung heute als "normal" betrachtet wird, dann aber alle Überrascht sind ab einem Ereignis wie der Silvesternacht in Köln. Das eine führt ganz klar zu einem erhöhten Risiko des andern. Eine Beleidigung zeigt ganz klar eine abschätzige Haltung dem andern gegenüber. Menschen werden entwertet, und von da zu einem körperlichen Übergriff ist es nicht mehr weit (schliesslich ist der andere ja weniger wert, z.B. eine "Schlampe")
    54 27 Melden
    • tinmar 07.01.2016 19:09
      Highlight .. genau, wehe ich äußere mich einem Schweizer gegenüber abschätzig.
      25 21 Melden
    600
  • paper 07.01.2016 18:14
    Highlight Finde irgendwie keinen Grund diese Fälle zu rechtfertigen. Klar sind die Folgen schwerwiegend, aber die sind jedem bewusst. Im Gegenzug können wir mit den dadurch eingesparten Sozialleistungen anderen Helfen (nötig haben es definitiv genug in unserem Land).
    46 101 Melden
    • Kastigator 07.01.2016 19:08
      Highlight Und deshalb findest du, die AI langt nicht? Warum bist du bereit, den Rechtsstaat und die Demokratie zu opfern?
      63 16 Melden
    • Bouz 07.01.2016 19:15
      Highlight Finde es absolut daneben bei hilfsbeedürftigen und schwächeren Gruppierungen die sparschraube anzuziehen und mit einer Ausschaffung zu drohen. Geld sparen kann man bei wohlhabenden! Dort enspricht ein prozenz einsparung überproportional mehr als bei hilfsbedürftigen. Wahnsinn wie heute mit solchen aussagen argumentiert wird. Schande!
      57 12 Melden
    • Dewar 07.01.2016 19:23
      Highlight Sie gehen einfach mal davon aus, dass jeder (Klein)Kriminelle Sozialleistungen bezieht. Das ist einfach kein gegebener Zusammenhang.
      Der Mann, der seine Nachbarin "Arschloch" nannte, ist vielleicht Handwerker, Bankangestellter oder Arzt und hat hier sein halbes Leben lang Steuern und AHV bezahlt, ohne je einen Rappen davon zu beziehen. Es ist etwas gar einfach, sich mit einem so simplen Weltbild für ein Ja zur DSI zu rechtfertigen.
      64 7 Melden
    • MARC AUREL 07.01.2016 20:00
      Highlight arschloch soll schwerwiegend sein????
      22 1 Melden
    • eiSat 07.01.2016 20:07
      Highlight Mhmm... Und die Ausschaffung kostet uns natürlich gar nichts
      22 5 Melden
    • teufelchen7 07.01.2016 20:44
      Highlight herr paper, sie haben noch nie was verbrochen (schwarz fahren aus versehen? jemanden beleidigt?) ah ja, man könnte sie ja gar nicht ausschaffen...
      17 3 Melden
    • paper 07.01.2016 21:21
      Highlight Ich finde es jetzt irgendwie schade, dass die Fronten bereits so verhärtet sind, dass die Diskussion sehr schwierig wird. Ich habe weder gesagt, dass ich die DSI unterstütze, noch dass ich Rechtsstaat oder Demoktratie aufgeben möchte. Aber ich tu mich sehr schwer mit dem Gedanken, dass unser gut aufgebautes Sozialnetz gefährdet und überstrapaziert wird. Ich sehe in unserem eigenen Land bereits mehr als genug Probleme, wo Hilfe dringend nötig wäre (Kindesschutz, Integration von Behinderten, psychisch Kranke, usw). Ich finde es schwierig, wenn hier gespart wird, um "Kriminelle" zu finanzieren.
      13 17 Melden
    • deleted_904825345 07.01.2016 22:00
      Highlight "Arschloch" führt auch nicht zu einer Verurteilung, solange dem Richter irgendwie beliebt gemacht werden kann, dass der Beschimpfte durch "ungebührliches Verhalten" Anlass zur Beschimpfung gab oder diese mit einer Tätlichkeit oder Beschimpfung erwidert. Es muss also schon eine recht übergriffige Ehrverletzung sein...

      Verurteilt wird auf Antrag zum Beispiel, wer eine Frau die (an Silvester?) seine Avancen nicht erwidert "Fotze" nennt.

      Problematisch ist der Automatismus natürlich dennoch und dass dies auch für Secondos gelten soll halte ich ebenfalls für äusserst fragwürdig.
      13 1 Melden
    • Mora 08.01.2016 12:10
      Highlight "Wir sollten lieber anderen armen Menschen helfen", ist so ein richtig dummes Argument. Wer bestimmt darüber, wer arm ist und wer nicht? Machst du das? Nach deinen Kriterien?
      Jeder einzelne Fall ist individuell und mit so vielen Facetten, dass es sehr viele gute Richter brauchen würde, um sie alle gerecht zu beurteilen. Sollen wir deswegen einfach auf Grund eines Gesetzes bestimmen wer gut ist und wer schlecht? Und alles schlechte aus unserem Leben verdammen? Wie dumm ist das? Das bringt rein gar nicht. Sperrt euch im Keller ein und weint über euer trauriges Leben.
      3 1 Melden
    600
  • Marina_Chiara 07.01.2016 18:12
    Highlight Solange niemand kriminell wird, darf er ja weiterhin hierbleiben - ganz einfach
    52 116 Melden
    • Kastigator 07.01.2016 19:09
      Highlight Um dann von einem Fremdenfeind wie Ihnen in eine Schlägerei verwickelt zu werden ... Bravo, da haben Sie richtig viel überlegt.
      85 28 Melden
    • Bouz 07.01.2016 19:16
      Highlight Kennen Sie den Begriff Verhältnissmässigkeit? Googlen!
      50 12 Melden
    • chara 07.01.2016 20:46
      Highlight @Kastigator
      Was soll die Beleidigung? Es ist immer die selbe Leier: Sobald der Schweizer sich negativ gegenüber anderen Kulturen äussert -》Rechte Gesinnung...Es ist bei Alternativen einfach wohl generell unvorstellbar dass man negative Erfahrung gegenüber anderen Kulturen auch ohne extreme Gesinnung äussern kann
      29 29 Melden
    • Kastigator 08.01.2016 15:54
      Highlight chara, dieser Satz bestimmt mein Urteil - den wirst du ausser von rechts kaum je hören: "Solange niemand kriminell wird, darf er ja weiterhin hierbleiben - ganz einfach."
      2 1 Melden
    600
  • deleted_132085925 07.01.2016 18:06
    Highlight Nach den Ereignissen in Köln, Hamburg, Weil am Rhein und in Zürich werde ich für die Ausschaffungsinitiative stimmen. Ohne mich schlecht zu fühlen und mit der Gewissheit das Richtige zu tun.
    50 136 Melden
    • Kastigator 07.01.2016 19:11
      Highlight Über die Ausschaffungsinitiative (AI) hast du vor fünf Jahren schon abgestimmt. Zu deiner Information: Die Gesetzgebung dazu steht längst, ist ab durch die DSI blockiert.
      Hier handelt es sich um die Durchsetzungsinitiative (DSI), die eine massive Verschärfung der AI darstellt.
      Mit Verlaub, gehst du immer an die Urne, ohne auch nur minimal Bescheid zu wissen?
      76 12 Melden
    • henk 07.01.2016 19:20
      Highlight wow, also bestrafst du einen Viertel der Einwohner der Schweiz für das Vergehen von ein paar Idioten? Nicht sehr ausgereift
      75 15 Melden
    • Rendel 07.01.2016 19:38
      Highlight Schade, ist dir das bisher gut funktionierende, demokratische System der Schweiz so gleichgültig.
      55 9 Melden
    • Philipp R. 08.01.2016 00:58
      Highlight Ich würde fast sagen: der Entwurf des Parlaments zur ASI geht weiter als die DSI, aber ist fairer, weil die Verhältnismässigkeit gewahrt wird.
      Was man nicht vergessen sollte: die DSI will verankern, dass lokales Recht Vorrang vor nicht-zwingendem Völkerrecht hat. Eine Annahme der DSI käme also etwa einer Kündigung der Europäischen Menschenrechts-Konvention gleich.
      Aus diesen Gründen kann ich nur ein Nein einlegen.
      9 0 Melden
    600
  • klock 07.01.2016 18:00
    Highlight PNOS-Dünkel und ähnliche Schweizerpassbesitzer wirds freuen. Gezielt Ausländer provozieren gehen. Bravo SVP-Initiativkomitee, den Rechtsextremen wirds ganz warm und wohlig ums Herz, endlich stossen diese tatsächlich zu den "besseren" vor.
    79 24 Melden
    600
  • Rick_it 07.01.2016 17:54
    Highlight Auch wenn einige Bsp. überspitz dargestellt sind um mehr Wirkung zu erzeugen sind es 5 Straftaten! Man nennt andere Menschen nicht Hure! Man gibt Geld was einem nicht gehört nicht zurück, man schlägt einem anderen nicht den Schneidezahn kaputt! Jeder der in diesem Land ist, weiss das und kann es ja sein lassen oder nicht?!?! Ich sage nur das den anständigen Ausländern mit diesem Gesetz extrem geholfen wird da diese endlich nicht mehr unter der Rufbeschädigung der 4-5 Idioten leiden! Niemand mehr könnte nach ein paar Jahren den Ausländern für irgendwas die Schuld geben! Seht es als Chance!!!!
    40 86 Melden
    • Kastigator 07.01.2016 19:12
      Highlight Und das rechtfertigt für die die Ausschaffung von Leuten, die ihr ganzes Leben hier verbrachten? Kannst das erklären - und zwar am besten so, dass wir eine Chance haben dich irgendwie noch als "Mensch" wahrzunehmen?
      58 23 Melden
    • Dewar 07.01.2016 19:30
      Highlight In meinem noch relativ jungen Leben habe ich schon mehrfach im Streit Leute als A-Loch, Vollidiot u.ä. beschimpft, obwohl ich mich als sehr kontrollierte und friedfertige Person sehe. Angezeigt hat mich deswegen zum Glück noch niemand. Und ich bin Schweizerin, deswegen würde ich dafür auch nur sehr milde bestraft. Umso absurder finde ich die Tatsache, dass mir bei Annahme der DSI die Ausschaffung drohen könnte, wenn ich eine andere Staatszugehörigkeit hätte.
      47 9 Melden
    • geronimo4ever 07.01.2016 19:45
      Highlight Und generell: Einbürgern!
      5 2 Melden
    • Amadeus75 07.01.2016 20:59
      Highlight Und was, wenn die Gemeindeversammlung die Einbürgerung verweigert, weil irgendwelche Glarner- oder Mörgeliverehrer keinen "Souusländer" wollen?
      28 6 Melden
    • Amadeus75 07.01.2016 21:19
      Highlight Meine Frage war an geronimo4ever gerichtet...
      4 1 Melden
    600
  • tobey 07.01.2016 17:53
    Highlight Und wie sollen solche Urteile dann mit der EMRK kompatibel sein? Die Kündigung wäre unumgänglich und wohl auch der nächste Schritt nach dem Plan der SVP... sehr bedenklich! Ich hoffe sehr, dass das Stimmvolk am 28. Februar etwas mehr Weitsicht beweist.
    71 19 Melden
    • deleted_253181448 07.01.2016 19:13
      Highlight die Inititive ist nicht kompatibel mit der EMRK, deshalb muss sie auch abgelehnt werden meiner Meinung nach.
      43 4 Melden
    • Philipp R. 08.01.2016 01:00
      Highlight "Die Bestimmungen über die Landesverweisung und deren Vollzugsmodalitäten gehen dem nicht zwingenden Völkerrecht vor" - die SVP will den Bruch mit der EMRK in der Verfassung verankern.
      12 0 Melden
    600
  • simiimi 07.01.2016 17:45
    Highlight Sorry, aber abgesehen vom letzten Fall finde ich die Ausschaffung bei den anderen Beispielen durchaus gerechtfertigt, nieman muss kriminell werden
    86 176 Melden
    • elivi 07.01.2016 18:02
      Highlight lol ... ausgerechnet der letzte fall? ... lol, einfach nur lol
      26 12 Melden
    • Kastigator 07.01.2016 18:17
      Highlight Wie bitte? Könntest du das bitte anhand der Fälle begründen?
      27 12 Melden
    • simiimi 07.01.2016 20:25
      Highlight Warum nur der letzte Fall? In meinen Augen ist dies die einzige Bagatelle da in den anderen Fällen entweder Gewalt gegen Menschen angewandt wird (Schlägerei, Gewalt gegen Beamte) bzw. Kalkül bei der Tat vorherrschte (Hanfpflanze, Sozialmissbrauch). So, jetzt bitte mal den Kindischmodus ausschalten und mal den Blitzen auch Argumente folgen lassen ;)
      5 26 Melden
    • Duweisches 08.01.2016 02:25
      Highlight Kalkül? Recht auf Rausch!
      Rechtfertigt also auch nur eine dieser "Straftaten" deiner Meinung nach eine Ausschaffung in ein komplett fremdes Land?
      3 0 Melden
    600
  • Altorez 07.01.2016 17:45
    Highlight Natürlich ist es in diesen Beispielen nicht gerecht jemanden auzuschaffen .. Aber wie kann es sein, dass ein Carlos welcher schon 34 Delikte ausgeführt hat unter anderem der Messerstich von welchem sich das Opfer wahrscheinlich sein Leben lang nicht komplett erholen wird noch in der Schweiz ist? Diese Leute können von mir aus gerne aus diesem Land entfernt werden.
    87 67 Melden
    • icarius 07.01.2016 17:54
      Highlight Carlos ist übrigens Schweizer.
      85 7 Melden
    • Jaing 07.01.2016 17:58
      Highlight Der ist Schweizer.
      62 2 Melden
    • elivi 07.01.2016 18:04
      Highlight darum sollten die umstände bei der ausschaffung berücksichtigt werden. Vorallem wenn dabei kinder zu schaden kommen könnten.
      19 5 Melden
    • stadtner 07.01.2016 18:10
      Highlight Er ist Schweizer.
      34 1 Melden
    • Kastigator 07.01.2016 18:18
      Highlight "Carlos" ist Schweizer Bürger. Ich gratuliere dir zu deinem überwältigendem Wissensstand. Und nun sag mir bitte, dass du nicht abstimmen gehst ...
      80 14 Melden
    • deleted_956302324 07.01.2016 18:24
      Highlight "Carlos" ist Schweizer. Und Brasilianer wenn ich mich richtig erinnere. Er hat den roten Pass aufgrund Abstammung, der Vater ist Schweizer.
      44 1 Melden
    • Max Heiri 07.01.2016 18:36
      Highlight Wurde er nicht adoptiert und Ausweisung wäre somit gar nicht möglich, da er hier aufgewachsen ist (unter vermutlich überforderten Eltern)?
      3 17 Melden
    • Markus86 07.01.2016 18:41
      Highlight Der Vater von Carlos ist Schweizer. Folglich auch er. Er wird so oder so nicht ausgewiesen.
      31 1 Melden
    600
  • deleted_459445309 07.01.2016 17:44
    Highlight die spinnen doch völlig! es artet aus, die bürgerlichen wollen wohl zurück ins mittelalter.
    123 59 Melden
    • deleted_391152508 07.01.2016 18:16
      Highlight Ist das Mitelalter nicht via Balkanroute in Europa angekommen? Siehe Silvesterabend.
      45 65 Melden
    • Kastigator 07.01.2016 18:18
      Highlight Nicht die Bürgerlichen, die Rechten.
      47 12 Melden
    • deleted_904825345 07.01.2016 18:55
      Highlight Auch nicht die Rechten, nur die SVP...
      28 10 Melden
    • tinmar 07.01.2016 19:11
      Highlight Ja, die "Bürgerlichen" greift viel zu weit. Es ist die SVP.
      28 2 Melden
    • deleted_459445309 07.01.2016 19:40
      Highlight stimmt, war etwas schwammig ausgedrückt.
      23 1 Melden
    • Mora 08.01.2016 12:15
      Highlight Ich würde jetzt auch nicht sagen es ist die SVP oder sonst irgendwer bestimmtes. Es ist nur unsere Angst vor Armut, vor Aggression, vor Unbekanntem. Es ist unsere Angst, unsere Sicherheit aufzugeben, das Haus zu verlassen und uns dem Leben und all seinen Facetten zu stellen. Es ist unsere Angst, all diese Facetten in uns selbst zu entdecken und zuzugeben, dass wir nicht besser sind als andere Menschen, sondern gleich. Wir müssen anfangen zu lernen bei uns selbst zu suchen und an uns zu arbeiten! Und nicht anderen die Schuld zu geben. Auch nicht der SVP.
      1 0 Melden
    600
  • Tobias K. 07.01.2016 17:33
    Highlight Als liberaler verschlägts einem bei der Initiative ja die Sprache. Ich hoffe einfach, dass es die sozialen Parteien dieses Mal fertig bringen Ihre Wähler an die Urne zu schicken. Nicht im Nachhinein wieder Glasscheiben eindreschen oder sinnlose Demozüge durch die Städte veranstalten. Das können sie ja bestens. Warum nicht mit dieser Motivation am Wahltag den Zettel in die Urne schmeissen?
    83 28 Melden
    • Kastigator 07.01.2016 18:19
      Highlight Was genau haben Demo-Randalen mit den "sozialen Parteien" zu tun? Ich bitte um eine Erklärung. Und in diesem Zusammenhang: Was verstehst du unter "liberal"?
      22 17 Melden
    • SanchoPanza 07.01.2016 18:44
      Highlight wie wärs wenn die sogenannten Liberalen auch mal wieder liberal anstatt rechtskonservativ wählen würden?!?
      35 3 Melden
    • Tobias K. 08.01.2016 08:28
      Highlight Kastigator: Die Saubannerzüge nach einer misslungenen Abstimmung kommen meist aus dem ultralinken Lager. Als liberal bezeichne ich persönlich jemand der nicht stur an eine Partei gebunden ist (ich z.b.), pro Mensch denkt, gesunden Menschenverstand gebraucht, beide Seiten analysiert und kritisiert. So definiere ich persönlich. Mag sein, dass jeder das anders interpretiert.
      2 0 Melden
    • Kastigator 08.01.2016 15:56
      Highlight Und was hat das jetzt mit den "sozialen Parteien" zu tun? Was hat der Schwarze Block (und die unzähligen mitlaufenden apolitischen Agglo-Bubis) mit den Parteien zu schaffen? Ich kanns dir sagen: genau nix.
      2 0 Melden
    600
  • deleted_836887032 07.01.2016 17:33
    Highlight Rein Emotional würde ich "Ja" stimmen, da es mir höchstwahrscheinlich ein Problem ziemlich einfach und in absehbarer Zukunft aus der Schweiz schaffen würde. Der Verstand sagt jedoch ganz klar Nein, da man das wohl eines Einzelnen (nicht mal zwingend meines), nicht über das wohl Anderer stellen soll. Ich hoffe auch andere Entscheiden weniger aus dem Bauch und viel mehr nach dem Verstand. Jedoch bezweifle ich das im Moment noch.
    54 21 Melden
    • Philipp R. 08.01.2016 01:03
      Highlight Wer Ausländer ausschaffen will, kann auch getrost ein Nein einlegen - der Entwurf des Parlaments ist mindestens so gut wie die DSI, wahrt aber das Prinzip der Verhältnismässigkeit und behindert die Arbeit der Gerichte nicht (kein Automatismus).
      5 0 Melden
    600
  • StealthPanda 07.01.2016 17:33
    Highlight Also was mir auf erstes auffällt ist das alle Ausländer anscheinend verheiratet sind und Kinder haben bis auf Francoise. Klischee's sind doch rassistisch?
    Wir haben in der Schweiz milde Strafen es gibt halt regeln die eingehalten werden müssen nur so klappt dass zusammenleben. Was mich aber verwundert, wenn ein Schweizer in Asien versucht (geringe) Mengen Drogen zu schmuggeln und dann Lebenslang bekommt schreit kein Schweizer das geht zu weit sondern es heisst: Er kannte die Regeln. Hingegen wenn ein Ausländer in der Schweiz die Regeln missachtet heisst es: Lasst ihn Frei ihr Rassisten!
    79 106 Melden
    • Dä Brändon 07.01.2016 17:56
      Highlight In Asien wird aber auch dem Asiaten die Hände abgeschnitten und nicht nur dem Schweizer.
      47 7 Melden
    • elivi 07.01.2016 18:08
      Highlight Stimmt nicht, die regierung versucht den kriminellen schweizer in 'Asien' zu helfen, falls dieser schweizer noch zu tode verurteilt wird ... kommt's ziemlich sicher zum skandal.
      Auch hier gilt 'wie waren die umstände' ist der kriminelle schweizer teil einer internationalen kriminellen organization oder hat ein kolleg im koffer was versteckt? Genau deswegen sollten immer die umstände berücksichtigt werden und nicht so ein seich wie die durchsetzungsinitiative verlangt.
      37 5 Melden
    • Yolo 07.01.2016 18:17
      Highlight In Asien haben die jeweiligen Staaten bezüglich den Drogen auch gravierende gesellschaftliche Probleme. Der Vergleich mit der Schweiz hinkt arg.
      22 6 Melden
    • Kastigator 07.01.2016 18:22
      Highlight Du willst uns im Ernst mit Singapur auf eine Stufe stellen? Warum nicht gleich mit Saudi-Arabien - und fordern, dass einem Dieb die Hand abgehackt wird?
      Wir haben keine milden Strafen. Und nun begründe bitte sachlich, was die DSI vom Umsetzungsgesetz zur AI unterscheidet - und warum du die DSI vorziehst. Warum unterstützt du diesen Frontalangriff auf Demokratie und Rechtsstaat?
      41 12 Melden
    • SanchoPanza 07.01.2016 18:47
      Highlight ouh na toll, du vergleichst also den (noch) Rechtsstaat Schweiz mit Ländern mit Malaysia wo in Teilgebieten zB die Sharia eingeführt wurde? Oder mit dem korrupten Thailand? oder dem totgeregelten Singapore? Na dann...
      ich für meinen Teil orientiere mich lieber an unserem Modell wo den Menschen die Möglichkeit zur Rückkehr in die Gesellschaft geboten wird - was uns übrigens günstiger kommt und die erneute Straffälligkeit ist hier auch viel besser als in den meisten anderen Ländern.
      Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
      27 7 Melden
    • deleted_878293793 07.01.2016 19:19
      Highlight Er vergleicht nicht diese Länder mit unserem, sondern die Reaktionen der Leute hier auf Ereignisse hier und Ereignisse dort.
      10 2 Melden
    • MARC AUREL 07.01.2016 20:07
      Highlight Haha du Witzbold! Die asiatischen Länder kennen auch keine Demokratie! Also sollte es dich nicht verwundern...
      6 8 Melden
    • deleted_878293793 07.01.2016 20:11
      Highlight Ja, diese asiatischen Länder...die kennen alle keine Demokratie! Japan ist nämlich eine Diktatur! Und Südkorea! Diese Asiaten aber auch! Haha!
      12 4 Melden
    • Pisti 07.01.2016 20:46
      Highlight Dä Brändon sorry das ist Quatsch. Habe einige Jahre in Süd-Ost Asien gelebt. Da werden Ausländer schon wegen kleinerer Vergehen ausgewiesen. Desweiteren wenn du mal einen Konflikt mit einem Asiaten hast wirst du zu 99% immer verlieren. Von Unfällen reden wir erst gar nicht da bist du immer Schuld. Fast alles kann natürlich mit Geld geregelt werden, aber meistens wirds dann richtig Teuer, erst Recht wenn es vor Gericht geht.
      5 4 Melden
    • Dä Brändon 08.01.2016 14:03
      Highlight Und meinst Du Pisti wir sollten das in der Schweiz auch so machen?
      3 0 Melden
    • Pisti 08.01.2016 19:14
      Highlight Nein natürlich nicht, bin ja auch ein Gegner der DSI. Mann sollte aber die Ausschaffungs Initiative konsequent umsetzten. Wenn ein schwer Krimineller im Heimatland verfolgt wird ist mir das egal. Vielleicht wurde er ja genau deshalb verfolgt weil er schon zu Hause kriminell war.
      2 0 Melden
    600
  • icarius 07.01.2016 17:32
    Highlight Nicht umsonst sagt man unter Juristen: „Vor dem Richter und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“

    Ironischerweise werden gewisse Ausländer mit der DSI neu gänzlich ungestraft davonkommen, weil eine an sich sachgemässe Verurteilung so absurde Konsequenzen mit sich bringen würde, dass sich Richter hüten werden, eine Straftat zu sehen.
    68 10 Melden
    600
  • Lukki95 07.01.2016 17:32
    Highlight Vor einigen Monaten fasste ich den Entscheid von 20 Minuten auf Watson zu wechseln. Solche Beiträge zeigen mir, dass ich alles richtig gemacht habe, denn nie hätte ich so einen aufschlussreichen Beitrag bei 20 Minuten gefunden! Danke Watson!
    119 36 Melden
    • leonidaswarmegahappy 07.01.2016 19:42
      Highlight Jop und die Pushnachrichten über den Gesundheitszustand von Natalie Rickli haben das Fass endgültig zum überlaufen gebracht..
      10 2 Melden
    600
  • Rendel 07.01.2016 17:30
    Highlight Viele Menschen glauben leider, es gehe bei der Initiative nur um schwere Delikte wie Mord, Raub, Vergewaltigung. So wird das auch meist von der SVP verbreitet, zuletzt auch von Mörgeli im Sonntalk auf Tele Zueri. Das ist nicht die Wahrheit.

    Darum find ich den Artikel super.

    Durch die Hintertür wird auch die Gewaltentrennung aufgehoben, die Verfassung mit Füssen getreten und nicht ernst genommen und die das tun vermelden dann noch laut, wir sind die guten Schweizer.




    104 21 Melden
    • Qui-Gon 08.01.2016 11:38
      Highlight Diese Menschen sind leider auch zu faul, sich über die Vorlagen, über die sie abstimmen, vernünftig zu informieren. Oder auch nur den Text mal zu lesen. So wird die hochgelobte direkte Demokratie ad absurdum geführt.
      2 0 Melden
    600
  • deleted_358751267 07.01.2016 17:23
    Highlight Komisch, in Deutschland geht das problemlos, nur bei uns nicht. Gelesen auf ntv: Wenn Ausländer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt werden, handelt es sich um den Fall einer sogenannten Ist-Ausweisung", sagt der Frankfurter Strafrechtler Matthias Jahn. Die Behörden haben demnach kein freies Ermessen,
    30 53 Melden
    • tinmar 07.01.2016 17:49
      Highlight 3 Jahre .. nicht ein paar hundert Franken!
      92 11 Melden
    • Dä Brändon 07.01.2016 17:57
      Highlight Kriegt man denn in Deutschland denn für einpaar hundert Franken 3 Jahre?
      21 1 Melden
    • icarius 07.01.2016 17:59
      Highlight Bei 3 Jahren wird man heute schon in der CH meistens ausgeschafft.
      33 3 Melden
    • Dewar 07.01.2016 18:08
      Highlight Bei der bestehenden Gesetzgebung werden Ausländer, die schwere Delikte begangen haben und entsprechende Freiheitsstrafen kassieren, in den allermeisten Fällen ausgeschafft. Der einzige Unterschied der DSI zur bestehenden Situation ist, dass eben auch Bagatelldelikte zur (automatischen!) Ausschaffung führen sollen.
      Die DSI zielt mit Kanonen auf Spatzen, hebelt die Gewaltentrennung aus und bereitet die Kündigung der EMRK durch die Hintertür vor.
      Die Gesetzgebung in D ist ohnehin kaum mit der DSI zu vergleichen.
      30 1 Melden
    • elivi 07.01.2016 18:10
      Highlight ich glaub um in der schweiz 3 jahre zu kriegen muss man fast jemand umbringen.
      17 5 Melden
    • Yolo 07.01.2016 18:18
      Highlight und wir sind auch nicht die Anderen...
      10 0 Melden
    • Kastigator 07.01.2016 18:24
      Highlight Gatesno - nur, damit ich deinen Kommentar einschätzen kann: Bitte begründe, warum dir die Gesetzgebung zur AI nicht langt. Und dann erkläre auch, warum dir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit so völlig am A... vorbeigehen. Nimmt mich echt wunder.
      24 4 Melden
    • SanchoPanza 07.01.2016 18:50
      Highlight genau, damit hätte ich auch kein Problem, aber nicht mit dieser Initiative, da werden jährlich tausende (nicht übertrieben) Familien auseinandergerissen werden wegeb viel geringeren Delikten - die auch noch nur bestimme Bevölkerungsschichten treffen. Steuer- & Vermögensvergehen bleiben nämlich ausgenommen.
      25 1 Melden
    600
  • deleted_878293793 07.01.2016 17:21
    Highlight Der Punkt mit "kennt sein Heimatland nicht" finde ich ehrlich gesagt unerheblich (ich weiss, ich bin ein Unmensch).
    Bei dem Beispiel mit Nuri muss gesagt werden, dass sie sich streng genommen schon unrechtmässig bereichert hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie das Geld ihrem Bruder gab oder zur Rettung der Walfische aufwandte. Unrechtmässige Bereicherung ist der geschilderte Fall sowieso.
    Dass die genannten Fälle allerdings per Automatismus zur Ausweisung führen, ist natürlich idiotisch. Ausserdem ist die DSI reine Zwänglerei, die den nötigen Respekt vor der Verfassung vermissen lässt.
    63 16 Melden
    • Rendel 07.01.2016 18:19
      Highlight Was mir in Deinem Post nun noch fehlt, ist, dass Du Dich nicht darüber aufregst, dass Ausländer in der Schweiz, die sich mit Steuerhinterziehung bereichern, nicht ausgeschifft werden. Bereicherung ist doch Bereicherung.
      20 3 Melden
    • deleted_253181448 07.01.2016 19:18
      Highlight @Rendel: Uns fehlt der Meeresanstoss für eine Ausschiffung. Spass beiseite: Du hast natürlich absolut Recht mit deiner Anmerkung zur Bereicherung. Auch solche Fische gehörten dann wennschondennschon ausgeschafft.
      10 0 Melden
    • deleted_878293793 07.01.2016 19:22
      Highlight Rendel: Nun, in meinem Post fehlt aufgrund der Zeichenbegrenzung vermutlich noch einiges an Delikten. Aber natürlich hast Du Recht, auch Ausländer, die sich in wirtschaftlicher Hinsicht (gemäss unseren Gesetzen) strafbar machen, gehören ausgeschafft. Wobei meines Wissens Steuerhinterziehung hierzulande nicht gleich gewichtet wird wie Steuerbetrug. Das mag eine zu korrigierende Gesetzeslücke sein, aber es ist nun mal ein Faktum, das vorher geändert werden müsste.
      0 7 Melden
    600
  • sebi25 07.01.2016 17:09
    Highlight Wenn ein Richter mit menschlichem Verstand zu dem Ergebnis kommt, dass der angeklagte Ausländer ein wirklich schweres Delikt ausgeübt hat (Vergewaltigung, Mord...), kann er ihn auch heute schon ausschaffen lassen. Die Durchsetzungsinitiative jedoch verhindert die Vernunft des Richters!
    181 16 Melden
    • deleted_358751267 07.01.2016 17:17
      Highlight Warum tut er es denn heute nicht. Hat er keinen Verstand?
      30 83 Melden
    • Johannes Schwärzel 07.01.2016 17:25
      Highlight genau. Es ist nicht rechtsstaatlich sondern willkürlich.
      34 13 Melden
    • der nubische Prinz 07.01.2016 17:55
      Highlight @gatesno wer sagt denn dass er es heute nicht tut? Die Initiative ist doch schon durchs Parlament umgesetzt worden. Ich kann mich jetzt nicht auf bestimmte Fälle beziehen aber wenn das die Gesetze sind wird auch der eine oder andere ausgeschafft werden nehme ich an.
      15 3 Melden
    • Dewar 07.01.2016 18:17
      Highlight gatesno: Tut er doch. Sehen Sie sich die Statistiken an! Von 2008-2010 wurden knapp 15'000 Straftäter ins jeweilige Herkunftsland ausgeschafft, und das noch bevor die ASI überhaupt umgesetzt wurde (Quelle: parlament.ch). Nur weil Sie von ein, zwei Fällen gehört haben, wo Straftäter nicht ausgeschafft wurden, obwohl Sie das für gerechtfertigt gehalten hätten, müssen Sie nicht gleich die Fakten verdrehen.
      49 6 Melden
    • Yolo 07.01.2016 18:21
      Highlight Das tuen die Richter auch, nur wird dies nich an die grosse Glocke gehöngt. Wenn kein öffentliches Interesse besteht, ist die Chance einer Ausweisung in unseren Medien zu lesen schwinden gering.
      19 4 Melden
    • Kastigator 07.01.2016 18:26
      Highlight gatesno, deine Replik bestätigt meinen Verdacht: Du hast schlicht keine Ahnung. Gehst du so tatsächlich abstimmen? Es gibt jetzt schon jedes Jahr Hunderte Landesverweise. Die Gesetzgebung zur AI ist verabschiedet - und sie ist äusserst streng.
      Hingegen hebelt die DSI die Legislative aus und zerstört die Gewaltenteilung - die aber ist wesentlichste Grundlage jeder Demokratie.
      Wie beziehst du Stellung?
      39 7 Melden
    600
  • Thomas Bollinger (1) 07.01.2016 17:09
    Highlight Wäre ich für alles erwischt worden, was ich zwischen 1980 und 1985 angestellt hatte, und wäre statt meiner Mutter mein Vater Deutscher gewesen (und ich damit logischerweise auch), würde ich heute in Deutschland anständig Steuern zahlen. Wer rechnen kann, stimmt Nein.
    117 22 Melden
    • tinmar 07.01.2016 17:14
      Highlight Ja, ich wunder mich auch. Wir sind wirklich keine Armuts-Flüchtlinge. Dieses Klischee überwiegt scheinbar. Mein Geld verdiene ich hauptsächlich in Euros aus Deutschland. Dann wird wohl wieder dort versteuert.
      Bin auch gespannt, wenn plötzlich wegen Lappalien die ersten ausländischen CEOs das Land verlassen müssen .. haha!
      25 9 Melden
    • deleted_904825345 07.01.2016 17:24
      Highlight Mein Vater ist Deutscher, meiner Mutter Schweizerin. Ich bin (da hier geboren und aufgewachsen) logischerweise Schweizer. Wie kommen Sie darauf, Deutscher sein zu müssen?
      19 7 Melden
    • Thomas Bollinger (1) 07.01.2016 23:06
      Highlight Zaafee: Wer 1963 geboren wurde, hatte automatisch die Staatsangehörigkeit des Vaters.
      5 0 Melden
    • Qui-Gon 08.01.2016 11:45
      Highlight und ausserdem erhält auch heute ein Kind das Schweizer Bürgerrecht des Vaters nur, wenn der mit der Mutter verheiratet ist.
      2 0 Melden
    600
  • tinmar 07.01.2016 17:07
    Highlight Fehlen noch die gelben Armbinden, damit uns jeder Eidgenosse auch gleich als Ausländer erkennen kann.
    173 27 Melden
    • RFC 07.01.2016 17:11
      Highlight You made my day
      22 17 Melden
    • Johannes Schwärzel 07.01.2016 17:27
      Highlight Besser: Die Eidgenossen müssen eine rote Binde mit Kreuz tragen, immer ersichtlich und auf 20 Meter erkennbar.......
      35 23 Melden
    • elivi 07.01.2016 18:14
      Highlight nene es braucht mehr als nur ein band ... es gibt ja schweizer, secondos, ausländer und noch eidgenossen mit reinem baumstam aus der hexenverbrennungszeit.
      ich wundere mich was für ein band Federer kriegen würde ... so ein halb schweizer mischling tztzt ... und die nationalmanschafft erst...
      29 5 Melden
    • Yolo 07.01.2016 18:23
      Highlight ein Brett vor dem Kopf würde auch genügen 😂
      28 3 Melden
    600
  • Johannes Schwärzel 07.01.2016 17:06
    Highlight Die Ausschaffungen sind in den meisten Fällen eine sehr harte Strafe. Sie darf deswegen nur bei schweren Straftaten ausgesprochen werden.
    Alle Menschen sind gleich. Ausländer dürfen nicht härter bestraft werden als Schweizer.
    Die Verhältnismässigkeit der Strafen ist für ein Rechtsstaat wichtig. Noch sind wir ein Rechtsstaat. Wenn die Initiative angenommen wird, sind wir kein Rechtsstaat mehr - sondern irgendeine Bananen-Diktatur für die Reichen - mitten in Europa.
    161 29 Melden
    • teufelchen7 07.01.2016 21:48
      Highlight Bin ganz Ihrer Meinung! Ohne Emotion gesehen, ist dieser Punkt der Wichtigste!
      10 1 Melden
    600
  • tinmar 07.01.2016 17:06
    Highlight
    Beleidigen von Schweizern wird dann unwiderruflich mit Ausschaffung bestraft. Ohne Rücksicht auf Familie, Kinder, persönliche Lebenssituation.

    Wir werden dann also zu Bürgern 2ter Klasse.
    Einfach immer die Klappe halten und fleißig Arbeiten.

    Wahnsinn. Erinnert an die rechtlosen Gastarbeiter in Saudi-Arabien. Der Schweiz Unwürdig.
    3te Welt!
    150 30 Melden
    • Johannes Schwärzel 07.01.2016 17:28
      Highlight Wird schon. Die SVP arbeitet fleissig und effizient daran Saudi-Arabien zu schlagen.
      55 17 Melden
    600
  • Wasmeinschdenndu? 07.01.2016 16:56
    Highlight Und was ist daran schlecht? Wollen wir etwa alle Kriminellen bei uns behalten und sagen: "Nicht so schlimm, dass du Klaust oder Schlägereien anzettelst, wir lieben dich trotzdem mach nur weiter und wir schenked dir auch noch gleich eine Sozialwohnung mit Seesicht dazu."
    Ich habe nichts gegen Ausländer und habe auch gute ausländische Kollegen. Wenn sie sich hier benehmen und respektvoll sind ist das in Ordnung. Mir würde es auch nie in den Sinn kommen in Syrien Polizeibeamte zu beschimpfen oder weiss ich was. Zudem haben auch länder wie Singapur genauso strikte gesetze...
    68 186 Melden
    • Johannes Schwärzel 07.01.2016 17:03
      Highlight Alle Menschen sind gleich. Und gehören allenfalls gleich bestraft. Eine Ausweisung in ein Land wo man nur aus Reiseprospekten kennt ist eine sehr harte Strafe. Diese gibt's und ist heute schon geregelt. Schwere Straftäter werden schon seit Jahrzehnten ausgeschafft.
      Trennung von der Frau und Kinder ist ebenfalls eine sehr harte Strafe.
      Diese Strafen der Ausweisung dürfen nicht härter sein als die eigentliche Strafe für das Vergehen. So ist der Grundsatz heute. Und das ist richtig so.
      Die Verhältnismässigkeit der Strafe ist elementar für ein Rechtsstaat. Noch sind wir es.
      130 31 Melden
    • Rendel 07.01.2016 17:05
      Highlight Vielleicht willst Du dann wie in Singapur auch gleich noch öffentliche Stockhiebe einführen.
      114 15 Melden
    • Trekjew 07.01.2016 17:06
      Highlight Es geht um die Verhältnismässigkeit. Ein Schweizer bekommt für die gleiche Gesetzesübertretung 500,- und ein "Ausländer" (ja z.T. nur auf dem Papier, da hier geboren und aufgewachsen) verliert seine Heimat?! So etwas zerstört das Leben und manifestiert eine Zweiklassengesellschaft. Wegen solchen Straftaten, wie oben beschrieben, gibt es nicht einmal eine Fussnote in der Zeitung. Zudem kann man davon ausgehen, dass man so Leute 'loswerden' kann, die einem nicht passen. "Du hast mich Arschloch genannt?! Meinen Rasenmäher hat er mir auch entwendet". Raus! Da stimmt doch was nicht
      119 22 Melden
    • Johannes Schwärzel 07.01.2016 17:07
      Highlight Ich empfehle Ihnen nach Eritrea auszuwandern - ohne Geld. Dort haben sie dann den "Rechtstaat" den sie wollen.
      85 16 Melden
    • suchwow 07.01.2016 17:11
      Highlight Noch was wegen Singapur: die Gesetze gelten für ALLE, daran hat sich auch die einheimische Bevölkerung zu halten. Sprich, alle werden (gleich) bestraft. Wenn ich jetzt ein Bürger ohne CH-Pass bin, soll ich noch zusätzlich ausgeschafft werden, weil ich jemandem "Schlötterlig" angehängt habe? Was für ein Weichei, wenn er wegen sowas Anzeige einreicht (meine Meinung).
      Fairerweise müsste gemäss Initiative auch Schweizer Bürger betroffen sein, aber wohin will man diese Ausschaffen? In die Urkantone?
      Die Durchsetzungsinitiative ist ein fertiger Witz, dabei könnte es mir egal sein.
      39 8 Melden
    • DJ_Terror 07.01.2016 17:12
      Highlight Sehe ich eigentlich ähnlich, die Ausländer sind in der Bringschuld hier in der Schweiz sich zu benehmen und zu zeigen das sie in der Gesellschaft angekommen sind und integriert sind. Nur die DSI finde ich schon zu hart finde ich, wegen Lappalien muss man nicht ausgeschafft werden, wenn dann wegen Geldwäscherei, Kriminelle Finanzvergehen, das ist aber in der DSI nicht drin.....
      21 11 Melden
    • icarius 07.01.2016 17:22
      Highlight @FCZ1896

      Kleiner Hinweis unter FCZ-Fans: Wäre die Durchsetzungsinitiative heute in Kraft, hätten wir schon ein paar unserer besten Spieler verloren ;)
      69 4 Melden
    • Donald 07.01.2016 18:17
      Highlight @suchwow
      Die Ausschaffung ist keine Strafe. Es ist nur die Konsquenz davon, dass man sich nicht an die Regeln hält und somit den hier lebenden Menschen kräftig auf den Sack geht! Egal wie klein die Verstösse sind. Auch schon pöbelnde und beleidigende Jugendliche machen es für viele Leute zur Tortur nachts Zug zu fahren. Warum sollte man solche dulden, nur weil es eine kleine Straftat ist?
      11 48 Melden
    • deleted_936186061 07.01.2016 20:01
      Highlight @Donald

      Glaubst du ernsthaft, dass wenn alle Ausländer ausgeschafft sind keine Jugendlichen im Zug mehr pöbeln?
      22 2 Melden
    • Donald 07.01.2016 20:20
      Highlight @Plauderi

      Wenn diese Leute weg wären, würde dies mit Sicherheit stark abnehmen.

      Das Problem ist aber, dass dieses Verhalten nicht einmal eine richtige Straftat ist. Es macht aber unser Freiheitsgefühl kaputt, das ist das tragische. Aber dieses Gefühl wünsche ich der Bevölkerung wieder zurück. Da kann der Preis entsprechend hoch sein, denn es ist wertvoll.
      5 24 Melden
    • Duweisches 08.01.2016 08:59
      Highlight In Punkto Rechtsstaat würde ich dieses Freiheitsgefühl genau dann verlieren, wenn diese Initiative aufgeschaltet wird...
      3 1 Melden
    • Mora 08.01.2016 11:35
      Highlight @FCZ1896 Was genau soll es bringen, alle auszuschaffen? Sie sind dann vielleicht an einem anderen Ort straffällig, allerdings heisst das nicht, dass wir nichts mehr davon abbekommen. Glücklicherweise sind nun mal nicht alle Menschen gleich. Stell dir mal vor es gäbe nur Leute, die sich immer zurückhalten und ständig Angst haben sich frei zu bewegen. Oder stell dir eine Welt nur mit anständigen Menschen vor. Es wäre TOD-langweilig. Unsere Welt besteht nun mal aus verschiedenen Temperamenten und Kulturen, was sie auch farbig und lebendig macht. Aber natürlich ist das Leben nicht einfach und...
      1 1 Melden
    • Mora 08.01.2016 11:41
      Highlight ... mir müssen alle zuerst einmal lernen damit umzugehen. Das heisst auch, dass wir selbst lernen MÜSSEN, die verschiedenen Temperamente in unser Leben zu integrieren. Und nicht, dass wir das, was wir nicht mögen, einfach ausblenden. Wenn du unglücklich bist in einer Beziehung, dann sagst du auch nicht einfach der Partner ist schuld weil er hat schlechte Eigenschaften. Du musst immer auch an dir arbeiten! Und ich sage euch ganz einfach: Auch wenn wir alle straftätigen Ausländer ausschaffen würden. Die Probleme würden nicht kleiner werden. Weder in der Schweiz noch sonstwo in der Welt.
      2 1 Melden
    600
  • dracului 07.01.2016 16:56
    Highlight Finde ich eine gute und allgemein verständliche Darlegung, was die kommende Abstimmung bedeutet.
    Ich frage mich, wie unsere Justiz in der Praxis wirklich funktioniert? Die Gesetze scheinen eine Art "Orientingsunkt" zu sein und die Richter können im Einzelfall milder entscheiden. Verfolgt die SVP die Taktik, dass die Gesetze zwar strenger werden, aber hier bereits eingerechnet wird, dass die Richter Milde walten lassen werden? Würden also selbst härtere Gesetze nur unwesentlich strenger angewendet?
    9 65 Melden
    • Rendel 07.01.2016 17:01
      Highlight Die Richter können gar nicht mildernd wirken. Das wird mit der Initaitve ausgeschaltet. Sollte doch aus dem Artikel klar geworden sein.
      96 8 Melden
    • suchwow 07.01.2016 17:05
      Highlight Diesen Gedanken kann ich nachvollziehen. Will auch gar nichts verharmlosen oder dergleichen, aber so einfach geht das nicht. Das ist erst der Anfang. Merkst du nicht, die Gesetze werden je länger je mehr verschärft, auch wenn sie usinnig sind (jetzt darf man per 1.1.2016 nicht mal rückwärtsfahren, wenn nicht nötig). Es wird auch bald "uns" erwischen - Personen, die den Schweizer Pass besitzen, ganz gleich, ob die letzten vier Generationen nachweislich aus der Schweiz stammen oder nicht).
      Warte ein paar Jahrzehnte länger, dann darfst du dir bald auch einen Chip implantieren lassen.
      58 4 Melden
    • Johannes Schwärzel 07.01.2016 17:31
      Highlight Richtig: Zuerst die Sozial Schwachen bei uns, dann die welche sich gegen den Unsinn wehren(Linke) und nachher alle die sich NICHT freiwillig als Untertanen zu Frondiensten bei Reichen melden.
      34 3 Melden
    • suchwow 07.01.2016 18:29
      Highlight Ohje, wieso ist mein Kommentar hier gelandet? Sorry, OP, hab deinen Text nicht mal gelesen :D
      Sollte eigentlich eine Anmerkung zur Aussage des FCZ-Fans ob dir sein. Keine Ahnung, habe mich wohl vertippt :)
      6 0 Melden
    • deleted_936186061 07.01.2016 20:02
      Highlight @Suchwow

      Mit implentiertem Chip passiert dir das nicht mehr.
      7 0 Melden
    600
  • Hansi Meier 07.01.2016 16:45
    Highlight zum einen finde ich die Initiative übertrieben, zum anderen sind die Beispiele doch auch eher an den Haaren herbeigezogen - oder kennt jemand einen Verurteilen wegen dem Überlassen eines Pornoheftes an den minderjährigen Cousin? Oder "im Affekt" wird auch für eine "Hure" keine Verurteilung wegen Beamtenbeleidigung ausgespochen.
    37 88 Melden
    • Benutzer 07.01.2016 16:57
      Highlight Da kennen Sie den Schweizer "Rechtsstaat" aber schlecht.
      83 21 Melden
    • Peter 07.01.2016 17:06
      Highlight Die Justiz ist manchmal ein Glücksspiel. Je nach Richter oder Staatsanwalt kommt man mit einem blauen Auge davon oder wird auch für eine vermeintliche Lappalie verurteilt.
      84 4 Melden
    • tinmar 07.01.2016 17:08
      Highlight Naja, aber es könnte. Das zählt.
      47 7 Melden
    • Johannes Schwärzel 07.01.2016 17:08
      Highlight Leider ist die Realität oft anders.
      41 4 Melden
    600
  • Donald 07.01.2016 16:41
    Highlight Könntet ihr noch eine Version machen, in der die irrelevanten Nebeninformationen weggelassen werden?

    Ich lebe schon mehrere Jahrzehnte in der Schweiz und habe mir noch nichts zu Schulden kommen lassen. So schwer kann es also nicht sein.

    Damit will ich jedoch nicht sagen, dass ich die Durchsetzungsinitiative unterstütze.
    53 36 Melden
    • lukass 07.01.2016 17:12
      Highlight Die irrelevanten Nebeninformationen sorgen dafür, dass wir uns neben der sachlichen Ebene auch auf der emotionalen Ebene angesprochen fühlen.
      Und damit erreicht man Menschen meist besser.
      35 7 Melden
    • Johannes Schwärzel 07.01.2016 17:17
      Highlight Wir haben hier Elemente wie die SVP in der Schweiz die die gesamte Schweiz destabilisieren wollen. Zum Zwecke von noch mehr Bereicherung und Macht.
      Diesen Elementen geht es nicht eigentlich um die Ausländer, sie sind nur Mittel zum Zweck. Die Personen an der Macht sind nicht rassistisch sondern generell Menschverachtend. Das trifft am Anfang die Ausländer, dann Sozial Schwache Personen und auch Linken welche unangenehm sind, wenn sie ständig die Wahrheit sagen.
      Diese Initiative und die "Fremde Richter"führt sehr schnell zu einem Unrechtsstaat. Wirklich sehr, sehr schlimm für alle.
      40 10 Melden
    • Kastigator 07.01.2016 18:30
      Highlight Donald, du siehst die 60-km/h-Tafel nicht und wirst mit 20 km/h zu schnell eriwscht. Das gibt eine Geldstrafe. Und nun vergisst du neun Jahre später, einen Nebenverdienst mit der AHV abzurechnen. Zack, raus. Egal, wie lang du schon hier gelebt hast.
      29 8 Melden
    • Donald 07.01.2016 18:54
      Highlight Schwarzarbeit also. Auch das habe ich noch nie geschafft, obwohl meine Erwerbsverhätnisse doch eher komplex sind.
      3 23 Melden
    • Kastigator 07.01.2016 19:16
      Highlight Und das rechtfertigt die Ausschaffung für dich, Donald? Echt?
      22 4 Melden
    • deleted_936186061 07.01.2016 20:06
      Highlight @ Donald

      Noch nie etwas zu Schulden kommen lassen

      heisst nichts anderes als

      Noch nie erwischt worden sein.

      Du hast einfach immer Glück gehabt.
      15 3 Melden
    • Donald 07.01.2016 20:15
      Highlight Dann hatte der Grossteil der Bevölkerung bis jetzt einfach Glück? Wohl kaum.
      2 14 Melden
    • teufelchen7 07.01.2016 21:56
      Highlight @donald, noch nie erwischt worden, heisst noch lange nicht, dass sie noch nie etwas verbrochen haben. wissen sie, wie schnell man ohne billett in den zug eingestiegen ist? ohne absicht? oder geschwindigkeitsübertretung? deswegen ausgeschafft zu werden, ist schon krass...
      11 1 Melden
    600
  • Ernesto_Mueller 07.01.2016 16:38
    Highlight "wegen einer Beschimpfung («Arschloch») zu einer Geldstrafe von zehn Tagsätzen à 100 Franken verurteilt"

    "Seraja hat 2009 im Streit mit einer Nachbarin diese im Affekt als «Hure» bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft eröffnet auf Antrag ein Strafverfahren wegen Beschimpfung gegen die 30-jährige"

    "weil er seinem Cousin (15) ein altes Pornoheft überliess..."


    Ernst gemeinte Fragen:
    Passiert sowas in der Praxis?
    Wie wird so was bewiesen?
    Ist das nicht etwas an den Haaren herbeigezogen?

    Möchte anfügen kenne mich da wirklich nicht aus, finde aber diese genannten Beispiele klingen gar komisch
    71 46 Melden
    • webroli 07.01.2016 16:55
      Highlight So sehe ich das auch.
      22 42 Melden
    • Benutzer 07.01.2016 17:00
      Highlight Ich arbeite in einem Anwaltsbüro (im Sekretariat) und kann sagen, dass diese Beispiele nicht an den Haaren herbeigezogen sind. Höchstens die Story mit dem Pornoheft scheint mir etwas weit hergeholt, wer zeigt seinen Cousin wegen sowas an?.

      Aber Verurteilungen wegen Beschimpfungen, Rufmord, etc. sind mehr oder weniger an der Tagesordnung. Leider.
      102 7 Melden
    • Against all odds 07.01.2016 17:05
      Highlight Da gibt es Klagen von lieben Nachbarn schon wegen viel kleineren "Nebensächlichkeiten"...
      72 2 Melden
    • Sébastien 07.01.2016 17:10
      Highlight Es gibt tatsächlich solche Verurteilungen wegen übler Nachrede wie "arschloch" oder "Hure"...wenn auch nur selten. Dabei reichts wenn der Beleidigte einen Zeugen hat. Da wo meistens auf Anzeige verzichtet würde, könnte dann aber mit der DSI auch ein Missbrauch dieses Rechts kommen -im wissen dass es für den Ausländer böse folgen haben kann.
      55 3 Melden
    • Johannes Schwärzel 07.01.2016 17:18
      Highlight Wenn man etwas aufmerksam durch die Welt geht und ohne rosarote Brille dann wüsste man, dass dies in der Schweiz gang und gäbe ist.
      Leider gibt es das. Und nicht nur vereinzelt.
      32 0 Melden
    600
  • Kiakira 07.01.2016 16:32
    Highlight Vor allem der letzte Fall zeigt deutlich, was dann passieren würde: vor dem Gesetz wären nicht mehr alle gleich und dies verstösst gegen unsere Verfassung (Art. 8)!!
    77 8 Melden
    600
  • wertzuiop13 07.01.2016 16:31
    Highlight Das 3. und 5. Beispiel find ich übertrieben. Zumindest wenn es so ist wie in den Beispielen, sind das kleine Delikte.

    Die andern drei find ich aber durchaus gerechtfertigt. Zb. der Sozialbetrug. Die rechtlichen Folgen sind einem ja im voraus schon bewusst und so werden andere Versicherte ums Geld gebracht, die das Geld vlt. genauso dringend brauchen, aber ehrlich bleiben.
    32 44 Melden
    • icarius 07.01.2016 17:13
      Highlight Und wie genau rechtfertigen Sie, dass die Rechtsgleichheit in der Schweiz aufgehoben werden soll? Es geht ja nicht darum, dass man für ein Vergehen nicht mehr bestraft werden soll. Sondern dass die Bestrafung in keinem Verhältnis mehr steht zur der Straftat.
      32 6 Melden
    • Johannes Schwärzel 07.01.2016 17:24
      Highlight Nur, wenn die Schweizer ähnlich drakonische Strafen für ihr Vergehen bekommen. Es gibt kein Grund Schweizer und Ausländer derart massiv unterschiedlich zu bestrafen.
      26 5 Melden
    • Dä Brändon 07.01.2016 17:31
      Highlight Du weisst ja gar nicht in welcher Lage sie war. Du musst eins wissen, wenn man in finanzieller Notlage ist und zudem noch gesundheitliche Probleme hat ist man zu allem bereit und man riskiert gerne mal was.
      26 6 Melden
    • jane * 07.01.2016 17:41
      Highlight Ohne Initiative werden die Personen ja nicht von rechtlichen Konsequenzen verschont. Vor allem beim Sozialversicherungsbetrug sieht man, dass die Initiative nur auf bestimmte Kreise abzielt: White-Collar-, sprich Wirtschaftsdelikte sind nicht im Katalog aufgenommen, verursachen aber anderen Leuten u. U. genauso finanzielle Schäden wie der von dir genannte Sozialbetrug...
      27 3 Melden
    • Dewar 07.01.2016 18:31
      Highlight "...die rechtlichen Folgen sind einem ja schon im Voraus bewusst...": Erstens ist das kein Argument, denn sonst könnte man jede Strafe für jedes Vergehen rechtfertigen. "Ah, du wurdest zum Tode verurteilt, weil du deinem Nachbarn im Streit ein Veilchen verpasst hast? Tja, sorry, hast ja gewusst, was das für Konsequenzen hat". Ich glaube, keiner von uns will in so einem Staat leben.
      Zweitens sind einem die rechtlichen Konsequenzen nicht immer bewusst. Dass ich strafrechtlich verfolgt werde, wenn ich einem 15-jährien ein harmloses Pornoheft hinterlasse, war mir bis heute nicht klar.
      18 2 Melden
    • wertzuiop13 08.01.2016 10:33
      Highlight Hab den 3. Teil ja auch ausgeschlossen @ Alias.

      0 0 Melden
    600
  • Yelina 07.01.2016 16:28
    Highlight Absolut unverhältnismässig...
    50 9 Melden
    600
  • deleted_531522538 07.01.2016 16:28
    Highlight Also meiner Meinung nach sind alle diese 5 Delikte schlimm. Alle diese Delikte werden wahrscheinlich von Wiederholungstäter ausgeführt. Beleidigung und Körperverletzung, wie die anderen auch sind Charaktersache.
    Also raus, alles andere ist für uns zu teuer.
    34 100 Melden
    • Dä Brändon 07.01.2016 17:35
      Highlight Wie kann man nur so ignorant sein? Mein Grossvater hat mir noch erzählt das es in der Schweiz üblich war Streitereien zwischen zwei Personen mit den Fäusten auszutragen, Dorfpolizisten haben sogar solche Problemlösungen unterstützt.
      36 6 Melden
    • Dä Brändon 07.01.2016 17:40
      Highlight Wenn jemand sich einpaar hundert Franken aus der Sozialkasse erschleicht ist mir das sowas von egal. Bei vielen Unternehmen wird in der oberen Etage mit der grossen Kelle geschöpft so das bei den Arbeitern nichts übrig bleibt und entlassen werden oder es werden Miliarden am Staat vorbeigeschleust, das ist Dir vermutlich aber egal, es sind ja Reiche Leute. Hast Du dir vieleicht mal überlegt ob nicht genau aus diesem Grund Leute kriminell werden, weil man sie zuerst aussaugt und dann fallen lässt?
      37 7 Melden
    • zettie94 07.01.2016 17:47
      Highlight Du findest es also verhältnismässig, wenn jemand in ein Land abgeschoben wird, dass er nur aus der Zeitung kennt, nur weil er jemanden im Streit als "Arschloch" bezeichnet hat? Und ein anderer, der genau das selbe getan hat, bezahlt eine Busse von vielleicht CHF 100.-?
      Solche Gesetze kann man in Eritrea oder Nordkorea brauchen, aber nicht in einem Rechtsstaat.
      Lies mal Art. 8, Abs. 1 & 2 BV. Darauf basiert unsere Demokratie!
      38 3 Melden
    • Dewar 07.01.2016 18:39
      Highlight "...alles andere ist für uns zu teuer...": So ein kompletter Quatsch! Das Argument zieht (je nach Fall) bei einer Haftstrafe, aber doch nicht bei Bagatelldelikten. Schonmal überlegt, dass diese Leute hier arbeiten und damit Wertschöpfung generieren, Steuern und AHV zahlen und damit die Staatskassen füllen? Ihre Rente mitfinanzieren?
      Bitte nicht vergessen, dass Ausländer bei den Sozialversicherungen Nettozahler, nicht -bezieher sind.
      Von der Verhältnismässigkeit jetzt mal ganz abgesehen.
      25 3 Melden
    • deleted_531522538 08.01.2016 10:55
      Highlight Das Gutheissen resp. Verharmlosen von Straftaten lässt nichts Gutes erwarten. Ich werde mich hier aus der Diskussion von Kleinkriminellen raushalten. Schämt Euch!
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    • zettie94 08.01.2016 12:50
      Highlight Es geht nicht darum, Straftaten gutzuheissen, es geht um Rechtsgleichheit!
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    • Mora 08.01.2016 13:21
      Highlight @John D: Für mich sieht es so aus, als würdest du uns auf den Arm nehmen ;D
      Falls es nicht so ist würde ich Ihnen gerne weiterhelfen. Horchen Sie einmal in sich selbst hinein und fangen Sie an sich mit Ihrer Angst vor Unberrechenbarkeit auseinanderzusetzen. Wollen Sie wirklich Ihr ganzes Leben in dieser Enge verbringen? Wollen Sie sich selbst und ihre Gefühle so stark kontrollieren, dass sie das Leben im Keim ersticken?
      Möchten Sie gerne in einer Welt voll mit anständigen Menschen leben?
      Das macht dann 50Fr. für die Beratung. Oder ist das zu teuer?
      Entschuldigen Sie meinen Zynismus.
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  • Qui-Gon 07.01.2016 16:26
    Highlight Als Jurist stehen einem bei diesem Pfusch von Initiativtext die Haare zu Berge!
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  • LaPaillade #BringBackHansi 07.01.2016 16:25
    Highlight Vielen Dank für diesen Artikel der aufzeigt, wie sinnfrei diese Initiative ist.
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  • narmigra 07.01.2016 16:24
    Highlight also die inderin die bewusst das geld weiterschiebt wollte sich nicht berreichern, aber dafür ihren bruder.... ??
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  • C0BR4.cH 07.01.2016 16:22
    Highlight Super! Genau sowas brauchts, damit hoffentlich einigen die Augen aufgehen! *hug watson : D
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  • christianlaurin 07.01.2016 16:20
    Highlight Danke und ein Lob an die Watson Mannschaft
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    • Johannes Schwärzel 07.01.2016 16:46
      Highlight Genau. Danke!
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