Gössi: «FDP und Schweiz haben Burkhalter viel zu verdanken»

14.06.17, 18:12

Die FDP Schweiz bedauert den Rücktritt von Bundesrat Didier Burkhalter. Der Entscheid komme für alle überraschend, sagte Parteipräsidentin Petra Gössi in einer ersten Reaktion am Mittwoch der Nachrichtenagentur sda.

Die FDP und die Schweiz hätten Burkhalter viel zu verdanken. Gössi würdigte Burkhalters Verdienste als Aussenminister um die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine-Krise. Er habe mit seinen Engagements in der Aussenpolitik die Schweiz und das internationale Genf gestärkt und zudem die internationalen Beziehungen normalisiert und verbessert.

Dass Burkhalter sich in der Debatte um ein Rahmenabkommen mit der EU von seiner FDP zu wenig gestützt gefühlt haben könnte, mag Gössi nicht gelten lassen. «Meinungsvielfalt gehört zum Freisinn», sagte sie. Es sei zudem nicht Aufgabe einer Partei, gleicher Meinung zu sein wie ihr Vertreter im Bundesrat.

Im Übrigen stehe der Inhalt des Rahmenabkommens mit der EU noch gar nicht fest, betonte Gössi. Sie erinnerte an die von der FDP gezogenen roten Linien: Fremde Richterentscheide, fremde Gerichte und fremdes Recht wolle die FDP nicht einfach so akzeptieren. Burkhalter hatte sich für ein institutionelles Rahmenabkommen stark gemacht.

Gössi äusserte sich auch zur Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger für Burkhalter. «Wir haben in allen Landesteilen eine breite Personaldecke und sind insgesamt sehr gut aufgestellt.»

Es sei nun an den Kantonalparteien, Kandidatinnen und Kandidaten vorzuschlagen. Die Fraktion im Bundeshaus werde nach den Sommerferien eine Auswahl treffen. Einzelheiten zum Prozess würden am Donnerstag vor den Medien bekanntgegeben, sagte Gössi. Und: «Ich selber bin aus dem Rennen.» (sda)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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