EU und Kanada sprechen nochmals über Freihandelsabkommen Ceta

Publiziert: 22.10.16, 09:08

Im Ringen um das Freihandelsabkommen Ceta sprechen Kanada und die EU wieder miteinander: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz lud nach eigenen Angaben die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland für Samstagmorgen zu einem Treffen in Brüssel ein.

«Der Ball ist im Feld von Europa», sagte Freeland nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga bei ihrer Ankunft im Europaparlament. «Wir hoffen, dass es möglich ist, eine Lösung zu finden.» Sie hatte ihre für Freitagabend geplanten Heimreise nach Kanada bis nach dem Gespräch mit Schulz verschoben.

Schulz wollte nach seinem Treffen mit Freeland auch dem Regierungschef der belgischen Region Wallonie, Paul Magnette, zusammentreffen. Die Wallonie blockiert derzeit den Abschluss der Ceta-Verhandlungen.

Grund für den Widerstand aus der Wallonie ist neben innenpolitischen Ränkespielen auch die Furcht vor Aushöhlung der geltenden Umwelt- und Sozialstandards. Ein Streitpunkt sind auch die in dem Abkommen vorgesehenen Schiedsgerichte. Dies sind Argumente, die auch von der internationalen Ceta-Gegnerschaft angeführt werden.

Wallonie kann blockieren

Die Wallonie hat nun aber gemäss belgischem Recht die Möglichkeit, zu blockieren. Belgien kann der der Unterzeichnung von Ceta vorerst also nicht zustimmen. Da eine einstimmige Zustimmung aller EU-Staaten erforderlich ist, liegt das gesamte Abkommen damit auf Eis.

Freeland hatte die Verhandlungen mit der belgischen Region Wallonie über Ceta am Freitag abgebrochen. «Es ist offensichtlich für mich, für Kanada, dass die Europäische Union im Moment nicht zu einem internationalen Abkommen in der Lage ist», sagte sie. Sie sei «sehr enttäuscht». (sda/afp/dpa)

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  • Benot 22.10.2016 10:22
    Highlight "Da eine einstimmige Zustimmung aller EU-Staaten erforderlich ist, liegt das gesamte Abkommen damit auf Eis."

    Diese Tatsache straft die jahrzehntelange Blocher-SVP Anti-EU Kampagne LÜGEN. "Brüsseler Diktatur" "Freiheit abgeben" etc.

    Ein Grossteil der schweizer Bevölkerung ist bezüglich EU total falsch informiert.

    Und der Gipfel ist ja, dass die Schweiz genau wegen dem Abseitsstehen nichts mitbestimmen kann, sondern nur Stumm übernehmen muss.

    Dieser Wallonien/Ceta Fall wäre für die Schweiz/EU Psychose ein entscheidendes Beispiel. Schade dass der Artikel selbst bei Watson nur nebenbei läuft.
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