Die italienischen Behörden haben das Schiff einer deutschen Hilfsorganisation zur Flüchtlingsrettung beschlagnahmt und durchsucht. Die «Iuventus» der Organisation Jugend Rettet wurde wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Migration aus dem Verkehr gezogen.
Angeordnet habe dies die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani, teilte die italienische Polizei am Mittwoch mit. Die Besatzungsmitglieder seien befragt worden. «Wir weisen all diese Anschuldigungen entschieden zurück. Wir haben nichts zu verbergen», sagte Titus Molkenbur von Jugend Rettet.
Italienische Medien hatten berichtet, dass es bei den Ermittlungen, die bereits im April aufgenommen wurden, um mögliche direkte Beziehungen zwischen Crewmitgliedern und mutmasslichen Schleppern gehe. Die Staatsanwaltschaft wollte den Medienbericht am Mittwoch nicht kommentieren.
Die Vorwürfe, dass private Seenotretter mit Schleppern «kooperieren», sind nicht neu. Jedoch wurden die Beschuldigungen auch in Parlamentsausschüssen in Italien nie bestätigt.
Die «Iuventa» wurde in der Nacht zum Mittwoch von mehreren Motorbooten der italienischen Küstenwache zum Hafen Lampedusas eskortiert, wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete. Jugend Rettet hatte auf Twitter erklärt, dass es sich dabei um eine «Standardprozedur» handle. Die Zeitung «La Repubblica» zitierte einen Kommandanten der Küstenwache, der auch von einer «normalen Kontrolle» sprach.
Neuen Verhaltenskodex nicht unterschrieben
Jugend Rettet gehört zu jenen Organisationen, welche sich geweigert hatten, den neuen Verhaltenskodex für private Seenotretter zu unterschreiben. Die Helfer wehren sich unter anderem gegen die Forderung Italiens, bewaffnete Polizisten an Bord der Schiffe zu lassen.
Die italienische Regierung will mit dem Verhaltenskodex die Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer besser regeln. Jedoch hatten viele NGO rechtliche Bedenken und Sorge um ihre Unabhängigkeit, weshalb sie das Dokumente nicht unterzeichneten.
Rom hatte Organisationen, die die Unterschrift verweigern, mit Konsequenzen gedroht. «Diese NGO stellen sich automatisch ausserhalb des organisierten Rettungssystems im Mittelmeer mit allen Konsequenzen für ihre Sicherheit», teilte das Innenministerium mit.
Der Verhaltenskodex aus 13 Punkten wurde von Moas und Save the Children unterzeichnet. Proactiva Open Arms signalisierte seine Bereitschaft, den Regelkatalog zu unterschreiben.
Ärzte ohne Grenzen (MSF) richtete einen Brief an Innenminister Marco Minniti, in dem hervorgehoben wurde, dass die Organisation aus Rücksicht auf humanitäre Prinzipien der «Unabhängigkeit und der Neutralität» den Verhaltenskodex nicht unterzeichnen werde.
An einem Treffen im Innenministerium in Rom am Montag hatten die NGOs Sea Watch, Sea Eye und SOS Mediterranee nicht teilgenommen. Die deutsche Organisation Jugend Rettet war zwar beim Treffen anwesend, unterzeichnete den Verhaltenskatalog aber nicht.
Kritik an Einsätzen der NGO
Am Montag war die Frist für die Unterzeichnung des Verhaltenskatalogs abgelaufen. Das Engagement der privaten Helfer war in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert worden, weil Einsätze immer näher an der libyschen Küste stattfinden und ihr Engagement angeblich immer mehr Flüchtlinge anzieht.
Nur im äussersten Notfall sollen die Schiffe der Hilfsorganisationen in libysche Hoheitsgewässer eindringen, heisst es im Verhaltenskodex. Dieser verpflichtet NGO, Ortungsgeräte nicht abzustellen. Ausserdem sollen die NGO gegenüber den Behörden ihre Finanzierung offenlegen. (sda/apa)
