EU-Gipfel: Kommissionschef bei Flüchtlingsverteilung nicht sehr optimistisch

18.12.15, 10:56

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich am Freitag in Brüssel «nicht übermässig optimistisch» für die Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Staaten gezeigt. Er mache sich fürs 2016 «keine Illusionen», sagte er vor Beginn des zweiten EU-Gipfeltags.

Juncker verteidigte die Einigung der 28 EU-Staats- und Regierungschefs, bis Juni nächsten Jahres die Gesetzgebungsverfahren zum gemeinsamen europäischen Grenzschutz umzusetzen. Der Gesetzgebungsprozess brauche Zeit, sagte er weiter.

Darauf angesprochen, was in der Zwischenzeit mit der schon beschlossenen Umverteilung von insgesamt 160'000 Flüchtlingen geschieht, sagte Juncker: «Ich bin nicht übermässig optimistisch, dass das gelingt. Das Thema gestern und heute wird der Schutz der Aussengrenzen sein.»

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite meinte zum Zeitplan für den Grenzschutz, dass «wir keine Wahl haben». Die EU habe keine Zeit mehr zu verlieren.

Der estnische Premier Taavi Roivas sieht hingegen in der Flüchtlingsfrage «grosse Fortschritte». Es müsste jetzt sehr schnell die gemeinsame Grenzschutzsicherung etabliert werden. (sda/apa)

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Brikne, 20.7.2017
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