Ukraine: Timoschenko drängt Parteien in Ukraine zu Austritt aus Regierung

18.02.16, 13:36

Nach ihrem Austritt aus der proeuropäischen Koalition in der Ukraine hat Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ihren Aufruf an die übrigen Fraktionen bekräftigt, die Regierung zu verlassen. Es sei Zeit für ein neues Bündnis, teilte sie am Donnerstag in Kiew mit.

Zugleich betonte Timoschenko, dass sie selbst keine Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs habe. Timoschenkos Vaterlandspartei hatte am Mittwoch die Koalition von Regierungschef Arseni Jazenjuk verlassen. Sie wirft dem 41-Jährigen Vetternwirtschaft vor.

Die drei verbliebenen Parteien verfügen mit etwa 240 bei 226 notwendigen Stimmen noch über eine knappe Mehrheit im Parlament. Beobachter schliessen auch einen Austritt der Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) des Lemberger Bürgermeisters Andrej Sadowy nicht aus. Dies würde vorgezogene Wahlen wahrscheinlich machen.

Der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, erklärte sich zu Gesprächen über eine neue Koalition mit neuem Programm bereit.

Die Radikale Partei verfügt über 21 Mandate im Parlament und war bereits im September aus dem Regierungsbündnis ausgestiegen. Jazenjuk hatte am Mittwoch Gespräche mit Ljaschkos Fraktion angekündigt. (sda/dpa)

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