Lösung in Streit um Amtszeiten der Waadtländer SP-Staatsräte

Publiziert: 23.09.16, 09:48

Die Waadtländer SP hat den seit Wochen schwelenden Konflikt um Ausnahmen bei der Amtszeitbeschränkungen ihrer Staatsräte Pierre-Yves Maillard und Anne-Catherine Lyon gelöst. Maillard tritt erneut an, Lyon zieht sich zurück.

Die Sozialdemokraten in der Waadt standen vor einem Dilemma. Pierre-Yves Maillard, das unumstrittene Zugpferd der Waadtländer Linken, wurde in seinem Antrag breit unterstützt. Bei der Bildungsdirektorin Anne-Catherine Lyon bröckelte der Rückhalt seit längerem.

Nach drei Legislaturen solle sie abtreten, sagten einige Parteikollegen offen. Ihr wurden deshalb nur wenig Chancen auf den Erhalt der notwendigen Mehrheit von zwei Dritteln bei dem für Dienstag angesetzten Parteitag eingeräumt.

Maillard sitzt seit zweieinhalb Amtszeiten in der Waadtländer Regierung. Er liegt nur einen Monat über der Amtszeitbeschränkung der Partei, wonach Regierungsmitglieder nach zweieinhalb Legislaturen abtreten sollen.

Nun zog Anne-Catherine Lyon ihren Antrag für eine Ausnahme zurück, wie die Waadtländer SP am Freitag mitteilte. Zuvor hatte sich der Vorstand der Waadtländer SP einstimmig bei zwei Enthaltungen gegen ihren Antrag ausgesprochen, während jener von Maillard angenommen wurde.

Das Problem nicht verschieben

Der Vorstand war der Ansicht, dass ein Antreten mit drei Bisherigen bei den Wahlen 2017 grosse Risiken für die nächsten Wahlen bringe, weil sich damit eine Doppelvakanz abzeichnen würde. «Das Problem wird so nur verschoben und ausgeweitet», heiss es.

Für Pierre-Yves Maillard sprachen sein Gewicht als Zugpferd der SP und die Tatsache, dass er zwei Jahre weniger lang der Regierung angehöre, schrieb die SP weiter. Lyon richtete in einem offenen Brief «solidarische Grüsse» an ihre Parteikollegen.

Nach dem Nein des Vorstands mache ihr Antrag keinen Sinn mehr und sie ziehe sich zurück. Sie hoffe, dass die SP Waadt damit die besten Chancen auf einen Sieg im Frühjahr 2017 habe.

Die Waadtländer SP wird bei den kantonalen Wahlen im Frühling 2017 voraussichtlich mit Pierre-Yves Maillard und Nuria Gorrite antreten, die erst eine Amtszeit absolviert hat. Der dritte Kandidat oder die dritte Kandidatin steht noch nicht fest - vor dem Parteitag zu den Ausnahmebewilligungen am Dienstag hatte noch niemand seine Ambitionen angemeldet. (sda)

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