US-Kongressausschuss spricht Snowden ehrenwerte Motive ab

Publiziert: 16.09.16, 06:36

Ein Parlamentsausschuss in den USA hat dem Informanten Edward Snowden ehrenwerte Motive bei der Weitergabe von Geheimdienstinformationen rundweg abgesprochen. Snowden sei «kein Held», sondern er sei ein "unzufriedener Angestellter gewesen.

Er habe häufige Konflikte mit Vorgesetzten gehabt«, heisst es in einem Untersuchungsbericht, den der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses am Donnerstag nach zweijähriger Ermittlungsarbeit vorlegte. »Er ist ein Verräter, der seine Kollegen und sein Land vorsätzlich verraten hat."

Die Autoren legen den Schluss nahe, dass der frühere Mitarbeiter des Geheimdiensts NSA aus persönlicher Unzufriedenheit die Geheimdaten weitergab, die dann einen weltweiten Skandal auslösten. Snowden sei «nur zwei Wochen, bevor er mit dem illegalen Herunterladen geschützter Informationen begann, abgemahnt worden», heisst es in dem Bericht.

«Lebenslauf frisiert»

Die Autoren werfen Snowden vor, seine Leistungsbeurteilungen manipuliert und «seinen Lebenslauf frisiert zu haben, um neue Positionen innerhalb der NSA zu bekommen». Sie kritisierten ihn auch dafür, dass er die Bedenken hinsichtlich der Abhörpraktiken der NSA, mit denen er die Weitergabe der Daten rechtfertigte, «niemals einem Vorgesetzten gegenüber geäussert» habe.

Der Grossteil des Ausschussberichts ist als vertraulich eingestuft, allerdings wurden Auszüge in Washington der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Vorsitzende des für die NSA zuständigen Unterausschusses, Lynn Westmoreland, richtete dabei schwere Vorwürfe an Snowden: Dieser habe «der Sicherheit der USA schwereren Schaden zugefügt als jeder andere Mensch in der Geschichte der USA».

«Besseres verdient»

Snowden reagierte über den Kurznachrichtendienst Twitter und wies die Vorwürfe zurück. «Mit diesem Bericht setzt sich der Ausschuss selbst herab», schrieb er. Nach zwei Jahren Ermittlungsarbeit hätte «das amerikanische Volk Besseres verdient».

In den USA hatten sich zuletzt die Forderungen nach Snowdens Begnadigung durch US-Präsident Barack Obama gehäuft. Amnesty International und weitere Menschenrechtsgruppen riefen Obama diese Woche dazu auf. Die US-Regierung bekräftigte aber, dass sie Snowden vor Gericht sehen wolle.

Aufenthaltsgenehmigung erlischt

Snowden arbeitete früher über eine Servicefirma als IT-Spezialist unter anderem für den Geheimdienst NSA und hatte daher Zugang zu brisanten Informationen. Im Jahr 2013 veröffentlichte er tausende als geheim eingestufte Dokumente zu weltweiten Überwachungstaktiken und löste damit eine globale Debatte über die Zulässigkeit staatlicher Eingriffe in die Privatsphäre aus.

Von den USA wird er deshalb wegen Spionage verfolgt. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft. Snowden lebt derzeit in Russland im Exil, seine Aufenthaltsgenehmigung erlischt aber im kommenden Jahr. (sda/afp)

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