Frankreich: Französische Polizei geht gegen Streikende bei Raffinerien vor

Frankreich: Französische Polizei geht gegen Streikende bei Raffinerien vor

24.05.2016, 14:12

Die Blockade von Raffinerien haben die Proteste gegen die umstrittene Arbeitsrechtsreform der Regierung in Frankreich weiter eskalieren lassen. Die Regierung verschärfte den Ton gegen die Gewerkschaften.

Die Polizei räumte am Dienstag die Blockade einer Esso-Raffinerie und eines Treibstofflagers im südfranzösischen Fos-sur-Me. Dabei lieferten sich die Beamten heftige Auseinandersetzungen mit Gewerkschaftsaktivisten. Hunderte Tankstellen im ganzen Land hatten Versorgungsschwierigkeiten, es bildeten sich erneut lange Autoschlangen.

Im nahe Marseille gelegenen Fos-sur-Mer rückten Bereitschaftspolizisten in voller Montur am frühen Morgen an, um die Blockade von Aktivisten der Gewerkschaft CGT aufzulösen. Nach Angaben der Polizei stiessen die Beamten dabei auf «erheblichen Widerstand» von mehr als 200 Gewerkschaftsaktivisten.

Verletzte Polizisten und Aktivisten

Diese setzten demnach alte Reifen und Holzpaletten in Brand und schleuderten Wurfgeschosse auf die Polizisten. Die Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer ein.

Die Polizei beklagte sieben leicht verletzte Beamte. Die CGT sprach von «einigen verletzten» Aktivisten und warf der Polizei einen «nicht hinnehmbaren Einsatz von Gewalt» vor.

Mit der Blockade von Raffinerien und Treibstofflagern und Streiks in den Anlagen protestieren Gewerkschaften seit Tagen gegen die von der sozialistischen Regierung geplante Arbeitsrechtsreform. Sechs der acht Raffinerien des Landes stehen wegen der Proteste still oder arbeiten nur mit verminderter Leistung. Mehrere Treibstoffdepots sind blockiert.

In zahlreichen Tankstellen geht deswegen inzwischen der Sprit zur Neige. Viele Franzosen wollen ihr Auto aus Sorge vor Engpässen schnell noch volltanken, vielerorts bildeten sich vor Tankstellen deswegen auch am Dienstag lange Schlangen.

Tankstellen fehlt der Treibstoff

Nach Angaben von Verkehrsstaatssekretär Alain Vidalies waren am Montagabend rund 20 Prozent der 12'000 Tankstellen in Frankreich «geschlossen oder in grossen Schwierigkeiten». Der Erdölkonzern Total erklärte am Dienstag, 188 seiner landesweit 2200 Tankstellen hätten keinen Treibstoff mehr.

Premierminister Manuel Valls kündigte im Sender Europe 1 an, nach Fos-sur-Mer würden weitere Blockaden geräumt. Der CGT warf er vor, sich in einer «Sackgasse» zu befinden und die Verbraucher als «Geiseln» zu nehmen. Staatschef François Hollande kritisierte im Sender France Culture eine von «einer Minderheit» beschlossene «Blockade».

Gegen die geplante Arbeitsrechtsreform, mit der Hollande im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit unter anderem die 35-Stunden-Woche lockern und betriebsbedingte Kündigungen erleichtern will, gibt es schon seit Wochen teils heftige Proteste.

Valls betonte am Dienstag erneut, das Gesetzesvorhaben werde nicht zurückgezogen. Am Donnerstag ist ein erneuter landesweiter Aktionstag gegen das umstrittene Vorhaben geplant. (sda/dpa/afp)

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