Zehntausende an Kundgebung gegen Rassismus in Mailand

20.05.17, 20:28

Mehrere zehntausend Menschen haben am Samstag in Mailand an einer Anti-Rassismus-Demonstration teilgenommen. Sie forderten die Änderung des Migrationsgesetzes und die Streichung des Straftatbestands der illegalen Einwanderung in Italien.

An die Spitze der Demonstration setzten sich der Mailänder Bürgermeister Giuseppe Sala, die Ex-EU-Menschenrechtskommissarin Emma Bonino sowie Senatspräsident Pietro Grasso. «Niemand ist illegal», skandierten die Demonstranten.

Sie schwenken Plakate mit dem Slogan «Zusammen ohne Mauern». Dahinter war ein Schlauchboot zu sehen, wie es viele Flüchtlinge bei ihrer lebensgefährlichen Überfahrt von Afrika über das Mittelmeer nach Italien nutzen.

«Ich will nicht Bürgermeister einer zynischen Stadt sein, die nur an sich selber denkt», erklärte der Mitte-links-Bürgermeister Sala. Italienische Parlamentarier, Intellektuelle, Künstler und die Bürgermeister von 60 Städten unterstützen Salas Kampagne zur Förderung eines Gesetzesentwurfs, mit dem das seit 2002 geltende Einwanderungsgesetz abgeschafft werden soll.

Unterschriften für neues Gesetz

Mindestziel der Initianten der Kampagne ist es, in sechs Monaten 50'000 Unterschriften für ein neues Einwanderungsgesetz zu sammeln, aus dem das Vergehen der illegalen Einwanderung gestrichen werden soll. Ausserdem sollen legale Einwanderungswege gefördert werden. Migranten sollen auch das Wahlrecht bei Kommunalwahlen erhalten. Initiativen zur Integration der Migranten sollen in Italien ebenfalls stärker gefördert werden, lautet Salas Vorschlag.

Laut dem geltenden Einwanderungsgesetz, das 2002 von der Regierung um Silvio Berlusconi verabschiedet worden war, ist Ausländern von ausserhalb des EU-Raums die Zuwanderung nur noch dann gestattet, wenn sie einen Arbeitsvertrag vorweisen können. Befristete Aufenthaltsgenehmigungen zur Arbeitssuche wurden abgeschafft. Zudem wurde die temporäre Zuwanderung gegenüber der dauerhaften Zuwanderung bevorzugt.

Italiens äusserste Rechte hatte die Demonstration vom Samstag scharf kritisiert. Vor allem Matteo Salvini von der Anti-Einwanderungs-Partei Lega Nord hatte den Demonstranten vorgeworfen, sie interessierten sich nicht für die Belange der Italiener. (sda/apa/dpa)

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Pulo112, 20.12.2016
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