Reporter ohne Grenzen listet in einer neuen Übersicht zu «Feinden der Pressefreiheit» 35 Staats- und Regierungschefs oder Extremistenorganisationen auf. Erstmals zählen der türkische Präsident dazu, der König Saudi-Arabiens und die Terrormiliz IS.
Reporter ohne Grenzen (ROG) zählt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan inzwischen zu den «Feinden der Pressefreiheit». Er kontrolliere im Zuge des derzeitigen Ausnahmezustands einen Grossteil der relevanten Nachrichtenmedien in der Türkei. Ausserdem seien dort mindestens 130 Journalisten im Gefängnis, mindestens 140 Medien seien geschlossen worden, teilte die Organisation zum UNO-Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten (2. November) mit.
Aus diesem Anlass hat ROG eine neue Liste der «Feinde der Pressefreiheit» veröffentlicht. Sie umfasst 35 Staats- und Regierungschefs, Extremisten- und Verbrecherorganisationen sowie Geheimdienste.
Neu auf der Liste sind neben Erdogan unter anderen der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Thailands Junta-Chef Prayut Chan-o-cha sowie der burundische Präsident Pierre Nkurunziza. Erstmals zählt ROG ausserdem Saudi-Arabiens König Salman und Venezuelas Präsident Nicolas Maduro, die Huthi-Rebellen im Jemen und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) dazu.
Viele «Langjährige»
Neben den neuen Namen auf der Liste finden sich auch viele langjährige «Feinde der Pressefreiheit». Dazu zählen für ROG zum Beispiel Eritreas Präsident Isaias Afewerki, Sudans Präsident Omar al-Baschir, der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping und Nordkoreas Diktator Kim Jong Un. Nach wie vor katastrophal sei die Situation für unabhängige Journalisten auch unter Kubas Präsident Raul Castro, Singapurs Ministerpräsident Lee Hsien Loong, Russlands Präsident Wladimir Putin und Syriens Präsident Baschar al-Assad.
Auf die Liste setzen ROG Personen oder Organisationen, die aus ihrer Sicht in besonderer Weise für die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit durch Zensur, willkürliche Verhaftungen, Folter und Mord stehen.
«Die vielen neuen Namen unter den Feinden der Pressefreiheit zeigen, dass Autokraten und Extremisten jeder Couleur immer noch sicher sein können, mit der Unterdrückung freier Medien straflos davonzukommen», so ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. «Mancher Machthaber lässt seit Jahrzehnten ungestraft kritische Journalisten verfolgen, foltern oder ermorden.» Reporter ohne Grenzen fordern aus diesem Grund von den Vereinten Nationen, einen Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten einzusetzen. (sda/dpa)
