Anschlag in Paris erschüttert Frankreich kurz vor Wahlen

21.04.17, 12:56

Schock kurz vor der Präsidentenwahl: Auf den Pariser Champs-Élysées hat am Donnerstagabend ein Mann das Feuer auf Polizisten eröffnet. Der Vorfall schürt die Anspannung vor der Wahl am Sonntag - und heizt die Debatte um die Anti-Terror-Politik an.

Premierminister Bernard Cazeneuve rief die Franzosen auf, sich nicht vom Terror einschüchtern zu lassen. «Nichts darf diesen für unser Land fundamentalen demokratischen Augenblick beeinträchtigen», sagte er am Freitag in Paris. «Es ist unsere Aufgabe, der Angst, der Einschüchterung und der Manipulation, die den Feinden der Republik in die Hände spielen würde, nicht nachzugeben.»

Ein Mann hatte am Donnerstagabend auf dem Prachtboulevard Champs-Élysées im Herzen der Hauptstadt mit einem Sturmgewehr auf Polizisten geschossen und einen Beamten getötet. Zwei weitere Beamte und eine Passantin wurden verletzt.

Die verletzte Passantin sei eine Deutsche, die sich zufällig am Tatort aufgehalten habe, sagte ein Sprecher des deutschen Auswärtigen Amtes. Sie habe ernste Verletzungen, sei aber nicht lebensbedrohlich verletzt worden.

Polizisten erschossen den Angreifer. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Attacke für sich. Französische Ermittler nahmen drei Personen aus dem familiären Umfeld des getöteten Angreifers in Polizeigewahrsam, um sie zu vernehmen.

Kritik an Anti-Terror-Politik

Der Anschlag überschattet das Wahlkampffinale vor dem ersten Wahlgang am Sonntag. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen kritisierte die Anti-Terror-Politik scharf. Seit zehn Jahren sei unter den Regierungen der Konservativen und der Sozialisten alles getan worden, damit Frankreich den «Krieg» gegen den Terrorismus verliere.

Ihr sozialliberaler Konkurrent Emmanuel Macron sagte zwei für Freitag geplante Kundgebungen in Rouen und Arras an. Die Terroristen wollten die Demokratie stören, «sie wollen, dass die Franzosen der Unvernunft nachgeben und sich spalten», erklärte der 39-Jährige. «Wir müssen dem im Gegenteil Ruhe und Entschlossenheit entgegenstellen.»

Eine am Freitag veröffentlichte und noch vor dem Anschlag erstellte Umfrage sah Macron vorn; die vier aussichtsreichsten Bewerber lagen aber dicht beieinander. An zweiter Stelle folgte Le Pen, deren Umfragewerte zuletzt gesunken waren. Dahinter lagen der Konservative François Fillon und der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon.

Weil Le Pen ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft will und auch Mélenchon die Europäische Union hart kritisiert, gilt die Abstimmung als Schicksalswahl für Europa.

Tausende Polizisten schützen Wahl

Cazeneuve sagte nach einem Treffen des Sicherheitskabinetts im Élyséepalast, in den kommenden Tagen würden mehr als 50'000 Polizisten eingesetzt, um die Wahl zu schützen. Auch Spezialeinheiten der Polizei würden in Alarmbereitschaft versetzt. Im Land gilt nach einer beispiellosen Terrorserie mit mehr als 230 Toten immer noch der Ausnahmezustand.

Die IS-Propagandaagentur Amak benannte den Angreifer als Abu Jussuf al-Beldschiki («Der Belgier»). Die Nachricht konnte zunächst nicht unabhängig auf ihre Echtheit überprüft werden. Sie wurde über die Kanäle verbreitet, über die der IS in der Vergangenheit ähnliche Anschläge für sich beansprucht hat.

Nach Informationen der französischen Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen soll der Angreifer ein 39-jähriger Franzose gewesen sein. Der Mann sei bereits in der Vergangenheit wegen eines Angriffs auf Polizisten verurteilt worden. Er habe im Jahr 2005 eine 15-jährige Freiheitsstrafe wegen versuchten Totschlags erhalten.

Im Februar sei er festgenommen worden, weil er die Absicht gezeigt habe, Polizisten zu töten - er sei aber mangels ausreichender Beweise wieder freigelassen worden.

Französische Sicherheitskräfte waren bereits mehrfach attackiert worden. Im vergangenen Juni wurde ein Polizistenpaar bei Paris getötet. Vor einem Monat erschossen Soldaten am Pariser Flughafen Orly einen Angreifer. (sda/dpa)

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Micha-CH, 16.12.2016
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