In Basel-Stadt und Aargau werden Regierung und Parlament gewählt

In Basel-Stadt und Aargau werden Regierung und Parlament gewählt

23.10.2016, 05:20

In Basel-Stadt und im Aargau werden am heutigen Sonntag Regierung und Parlament neu gewählt. In Basel-Stadt will Rotgrün die Regierungsmehrheit gegen die SVP verteidigen. Im Aargau scheint die rechte Regierungsmehrheit trotz linker Kampfkandidatur nicht in Gefahr.

Von den sieben bisherigen Basler Regierungsmitgliedern treten fünf wieder an. Abtreten werden hingegen Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP) und Regierungspräsident Guy Morin (Grüne). Zum ersten Mal greifen FDP, LDP und CVP, die bisher zusammen drei Exekutivsitze innehaben, gemeinsam mit der SVP in einem Viererticket die rotgrüne Mehrheit an.

Zwölf Kandidaten für Basler Exekutive

Die drei SP-Bisherigen sowie Kantonsparlamentarierin Elisabeth Ackermann als neue grüne Kandidatin treten auf einer Fünferliste mit einer chancenlosen Kandidatin der linken Partei BastA! an. Während Kantonsparlamentarier Conradin Cramer den LDP-Sitz halten dürfte, ist offen, ob die Grünen ihren Sitz gegen die SVP verteidigen können.

Insgesamt bewerben sich zwölf Personen für einen Exekutivsitz im Stadtkanton, darunter eine chancenlose Grünliberale. Für das vor acht Jahren eingeführte feste Regierungspräsidium liegen fünf Kandidaturen vor. Das Rennen dürfte der freisinnige Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr oder die Grüne Elisabeth Ackermann machen. Der zweite Wahlgang ist auf den 27. November angesetzt.

Für die 100 Sitze im baselstädtischen Parlament bewerben sich 763 Personen auf 14 Listen, darunter 89 Bisherige. Heute sind die Mehrheiten labil: Die SP bildet mit 33 Sitzen die grösste Fraktion. Dahinter folgen SVP mit 14, Grünes Bündnis und FDP mit je 13, LDP mit 10, CVP/EVP mit 9 und GLP mit 5 Sitzen sowie drei rechte Fraktionslose.

Aargau: Regierung und Parlament bürgerlich

Spannung garantiert auch die Aargauer Gesamterneuerungswahl von Regierung und Parlament. Im Regierungsrat sind die Sitze von CVP und Grünen vakant. Die bisherigen Urs Hofmann (SP), Alex Hürzeler (SVP) und Stephan Attiger (FDP) dürften die Wiederwahl im ersten Anlauf schaffen.

Für die CVP will Grossrat Markus Dieth den Sitz halten. Die SVP möchte mit Bezirksrichterin Franziska Roth und die SP mit Nationalrätin Yvonne Feri je einen zweiten Sitz erobern. Die Grünen treten mit Grossrat Robert Obrist an.

Weil auch die Kleinparteien BDP und GLP mit eigenen Kandidatinnen sowie fünf Aussenseitern mitmischen, ist eine Stichwahl sehr wahrscheinlich. Die bürgerliche Mehrheit in der Kantonsregierung ist jedoch nicht in Frage gestellt.

Die bürgerliche Mehrheit im 140 Mitglieder zählenden Grossen Rat ist ebenfalls gesichert. Die SVP ist mit 45 Sitzen stärkste Partei, gefolgt von SP und FDP mit je 22 Sitzen.

Die CVP verfügt über 19 Sitze. Es besteht die Möglichkeit, dass SVP und FDP die Mehrheit im Parlament erobern, wie das bereits vor 15 Jahren einmal der Fall gewesen ist. Die Grünen (10 Sitze), die GLP (8), die EVP und die BDP (je 6) sowie die EDU (2) sind herausgefordert. (sda)

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