Fliegen ist ein Klima-Killer und soll deshalb für die Otto-Normalverbraucher teurer werden. Geht es nach dem Willen des Parlaments, sollen die Passagiere von Linien- und Charterflügen künftig mittels Flugticketabgabe zwischen 30 und 130 Franken extra berappen. Dies je nach Flugdistanz und Reiseklasse.
Wer aber mit einem kleinen Privatflugzeug herumfliegt, soll keine Klimaabgabe zahlen müssen. Der Nationalrat will alle Flugzeuge, die leichter als 5700 Kilo sind, von der Klimasteuer befreien. Damit wären letztes Jahr 230'000 Privatflieger-Starts von den verschärften Klimaschutzmassnahmen nicht betroffen gewesen, wie Tamedia berichtet.
Der vorberatenden Umweltkommission des Ständerates (Urek) ist dies aber nicht genug. Sie will die Gewichtsuntergrenze auf exakt 8618 Kilogramm anheben. Mit dieser «Lex Pilatus» wäre auch das Flaggschiff des Stanser Flugzeugbauers von der Abgabe befreit. Denn der Pilatus PC-24 wiegt rund 8300 Kilo.
Wie Tamedia weiter berichtet, hatte Pilatus intensiv für diese Lösung lobbyiert und in einem Brief an die Ständerätinnen vor «verminderter Konkurrenzfähigkeit» für den «besonders energieeffizienten» Jet gewarnt. Das, obwohl der Flugzeughersteller die meisten Maschinen ins Ausland verkauft.
Insbesondere hätten sich CVP-Ständeräte wie Pirmin Bischof für die «Lex Pilatus» stark gemacht. Dies, obschon die CVP vor den Wahlen den Klimaschutz zu einem ihrer Top-Themen erklärt hatte. Das Geschäft sei in der Kommission höchst umstritten gewesen. Es brauchte laut der Zeitung einen Stichentscheid von Kommissionspräsident Martin Schmid (FDP), um den Lockerungen zum Durchbruch zu verhelfen.
Der Klimastreik Schweiz zeigt sich gegenüber watson in einer Stellungnahme bestürzt über die Lockerungen. «Wir sind nur noch sprachlos ab dieser unmenschlichen Klimapolitik. Während die Bonzen, welche am stärksten für die Klimakrise verantwortlich sind, weiter ohne Einschränkungen in ihren Privatjets um die Welt fliegen können, wird es für alle anderen teurer.» Diese Politik sei bizarr und beängstigend.
Die Erhöhung der Gewichtslimite hätte finanzielle Folgen: Statt 18'300 Abflügen pro Jahr wären so nur noch maximal 15'300 Abflüge von der Klimaabgabe betroffen, wie aus Dokumenten des Bundesamt für Umwelt (Bafu) hervorgeht. Diese müssten je nach Gewichtsklasse zwischen 500 bis 5000 Franken Umweltabgabe bezahlen. Statt 9 Millionen Franken kämen mit dieser Lösung nur noch bis 7,5 Millionen zusammen. Die Hälfte der Einnahmen flösse in den Klimafonds, die andere Hälfte würde an Wirtschaft und Haushalte rückverteilt.
Ob der Ständerat bei den Lockerungen für die Privatfliegerei der vorberatenden Kommission folgt, wird sich am Montagnachmittag zeigen. Dann debattiert die kleine Kammer über das CO2-Gesetz, welche die Klimapolitik der Schweiz bis 2030 festlegt.
So oder so trifft sich der Klimastreik in der letzten Sessionswoche in Bern «zum massenhaften zivilen Ungehorsam», um gegen die Klimapolitik des Bundes zu protestieren.
(amü)
Natürlich müsste es genau umgekehrt sein:
Millionäre / Milliardäre, welche sich Privatjets und das Hobby "Fliegen" leisten könnten, sollten deutlich mehr bezahlen als der Normalbürger, welcher ab und zu Mal in die Ferien fliegt.
Way to go liebe Schweiz.