Die Schweiz hat am diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos ein Abkommen unterzeichnet, das den Status der Stiftung World Economic Forum stärkt. Der Bund sichert sich damit mehr Mitspracherecht.
«Für uns geht es darum, dass wir mehr mitreden können, wenn es um die Agenda geht», sagte Aussenminister Didier Burkhalter in einem Interview mit der SonntagsZeitung. «Wir wollen hier künftig nicht nur Kontakte pflegen, sondern auch Themen setzen.»
Das Abkommen bestätigt den Status der WEF-Stiftung als «anderes internationales Organ» im Sinne des Gaststaatgesetzes. Der Status entspreche etwa dem Status, den das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in der Schweiz innehat.
Für die Schweiz sei der Schritt kostenlos. «Wir bezahlen schon viel für die Sicherheit», sagte Burkhalter. Aber das WEF bringe auch sehr viel. Gleichzeitig übt er leise Kritik an der Veranstaltung. In Davos sei alles global. «Doch das entspricht nicht unbedingt der Realität der Bevölkerung.» Es gelte, auch jene an Bord zu holen, «die ihren Weg in der Globalisierung nicht gefunden haben».
Burkhalter äusserte sich auch zum Konflikt in der Ostukraine und den Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Es seien weniger Vertreter Russlands in Davos gewesen. Das mache es schwieriger, einen Dialog zu führen. «Einige Akteure versuchen, Russland zu isolieren», sagte Burkhalter. Beide Seiten hätten Fehler gemacht, das Vertrauen auf höchster Ebene der Politik sei nicht da. (feb/sda)
