EU-feindliche Fraktion muss Europaparlament 170'000 Euro erstatten

Publiziert: 22.11.16, 14:04

Die von britischen Rechtspopulisten dominierte Allianz für Direkte Demokratie in Europa (ADDE), der auch die deutsche AfD angehört, muss dem Europaparlament rund 172'000 Euro zurückzahlen. Sie soll unerlaubterweise EU-Gelder für den Brexit-Wahlkampf verwendet haben.

Ausserdem werden der Partei noch ausstehende Zuwendungen im Höhe von mehr als 248'000 Euro gestrichen, wie am Montagabend EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und seine 14 Stellvertreter beschlossen. Auch die britische Wahlkommission leitete eine Untersuchung ein.

Der Vorstand des Europaparlaments zog damit die Konsequenz aus einen externen Prüfbericht, nach dem die damals von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage geführte rechtspopulistische United Kingdom Independence Party (Ukip) vor der britischen Parlamentswahl 2015 und dem Brexit-Referendum im Juni 2016 neun Umfragen mit EU-Geldern finanzierte. Insgesamt gab die Partei demnach gut 500'000 Euro an EU-Zuwendungen regelwidrig aus.

Europäische Parteien erhalten jährliche Zuwendungen aus der EU-Kasse, die etwa für Konferenzen, Studien oder auch Personalkosten verwendet werden können - nicht aber für die Finanzierung nationaler Wahlkämpfe.

Ukip habe diese Regeln verletzt, sagte die österreichische Grüne Ulrike Lunacek. Die britischen Europafeinde versäumten keine Gelegenheit, die EU zu diffamieren und kassierten gleichzeitig regelwidrig EU-Gelder. Dies zeige, dass sie genau «die Korruption betreiben, die sie anderen in die Schuhe schieben», sagte Lunacek, die Mitglied des Parlamentspräsidiums ist.

Untersuchung auch in London

Am Dienstag leitete die britische Wahlkommission eine eigene Untersuchung gegen die Ukip wegen eines möglichen Verstosses gegen das britische Wahlgesetz ein. Sie will nach eigenen Angaben unter anderem untersuchen, ob die Partei «unzulässige Zuwendungen» erhalten hat.

Der Europaabgeordnete Farage war nach dem Brexit-Votum als Ukip-Vorsitzender zurückgetreten. Er begründete dies damit, dass er sein politisches Ziel dadurch erreicht habe. Weil seine Nachfolgerin Diane James das Amt aber nach nur 18 Tagen schon wieder aufgab, ist Farage derzeit wieder übergangsweise Parteichef. (sda/afp)

Hol dir die catson-App!

Die flauschigste App der Welt! 10 von 10 Katzen empfehlen sie ihren Menschen weiter.
0 Kommentare anzeigen
0
Logge dich ein, um an der Diskussion teilzunehmen
Youtube-Videos und Links einfach ins Textfeld kopieren.
600