UNO-Gericht: Russland muss Diskriminierung auf der Krim stoppen

19.04.17, 19:24

Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage Kiews gegen Moskau wegen Hilfe für Separatisten in der Ost-Ukraine abgewiesen. Zugleich ordnete das höchste UNO-Gericht an, Moskau müsse Massnahmen gegen Diskriminierung von Tataren und Ukrainern auf der Krim ergreifen.

Im blutigen Kampf in der Ost-Ukraine ermahnte das Gericht am Mittwoch in Den Haag beide Staaten, die Minsker Vereinbarung zur friedlichen Beilegung umzusetzen.

Die Ukraine hatte Russland wegen Waffenlieferungen und Finanzierung pro-russischer Separatisten verklagt und beruft sich dabei auf die UNO-Konvention gegen die Finanzierung von Terrorismus. Russland hatte die Vorwürfe Kiews jedoch als unbegründet zurückgewiesen.

In diesem Punkt der Klage wiesen die Richter aber die von Kiew geforderten Sofortmassnahmen ab. «In diesem Stadium des Verfahrens» reichten die vorgelegten Beweise nicht aus, hiess es. Sie betonten aber, dass das Hauptverfahren noch nicht eröffnet sei. Wann das geschieht, ist noch nicht bekannt. Entscheidungen des UNO-Gerichts sind bindend.

Im zweiten Teil der Klage gab das Gericht der Ukraine aber recht: Die Krimtataren und Ukrainer würden auf der Krim diskriminiert. Und Russland wurde zu Massnahmen verurteilt. Die ethnischen Gruppierungen hätten ein Recht auf Selbstverwaltung und Unterricht in ihrer Sprache. Ausdrücklich wurde dabei der Medschlis genannt, das Parlament der Krimtataren, das von den russischen Behörden als extremistische Organisation verboten worden war.

«Russland muss unverzüglich die Rassendiskriminierung stoppen. Wir werden an der Umsetzung der Order des Internationalen Gerichtshofs der UNO arbeiten, um den Aggressor zur stoppen», schrieb der ukrainische Aussenminister Pawel Klimkin auf Twitter.

Russische Behörden: Realitätsfremd

Die russischen Krim-Behörden bezeichneten die Entscheidung als realitätsfremd und politisch motiviert. Die Richter in Den Haag hätten zum Beispiel nicht die wochenlange Energie- und Transportblockade der Krim auf dem Landweg berücksichtigt, sagte Behördensprecher Saur Smirnow der Agentur Interfax.

Auch würden die ukrainische und die krimtatarische Sprache ebenso wie die russische Sprache offiziell verwendet. Von Diskriminierung könne daher keine Rede sein.

Der heutige ukrainische Parlamentsabgeordnete und frühere Vorsitzende des Medschlis, Mustafa Dschemilew, erwartet nicht, dass die russischen Behörden das Urteil befolgen werden. Dennoch sei es eine wichtige Entscheidung, sagte er im Radio Swoboda: «Es ist eine moralische Unterstützung für die Krimtataren, die Verfolgung ausgesetzt sind. Das ist eindeutig.» (sda/dpa)

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Galghamon, 3.12.2016
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