Eskalation in Venezuela: Maduro-Widersacherin droht Absetzung

21.06.17, 02:16

Nach scharfer Kritik an Venezuelas Präsident Nicolás Maduro steht Generalstaatsanwältin Luisa Ortega vor der Absetzung. Der Oberste Gerichtshof beschloss am Dienstagabend (Ortszeit) ein Verfahren einzuleiten, das in Ortegas Absetzung enden kann.

Den entsprechenden Antrag hatte der sozialistische Abgeordnete Pedro Carreño gestellt. Zuvor hatte Ortega Einsprüche gegen die von Maduro geplante Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung eingelegt. Maduro will mit der Verfassungsreform die dramatische politische und wirtschaftliche Krise im Land mit den grössten Ölreserven der Welt befrieden. Durch die geplante Zusammensetzung der Versammlung fürchtet die Opposition einen endgültige Übergang in eine Diktatur.

Ortega ist die prominenteste Widersacherin im eigenen Lager - sie verteidigt das Erbe von Maduros verstorbenem Vorgänger Hugo Chávez und sieht im Niedergang unter Maduro einen Verrat an Chávez' Erbe.

Entscheidende Phase

Ortega hatte schon die zeitweise Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch das Oberste Gericht scharf kritisiert - daran hatten sich die seit 80 Tagen andauernden Proteste entzündet, die bereits über 70 Todesopfer forderten. Unterstützung für Ortega kam von der Opposition, Parlamentspräsident Julio Borges sagte, damit trete man ein «in die entscheidende Phase des Kampfes um die Demokratie».

Beobachter sehen die Gefahr einer endgültigen Eskalation. Unterdessen setzte Maduro den Chef der Nationalgarde, Antonio Benavides, ab. Das Kommando über die militarisierte, schwer bewaffnete Polizei, die versucht, die nicht enden wollenden Demonstrationen in den Griff zu bekommen, übernehme General Sergio Rivero Marcano, sagte Maduro. (sda/dpa)

Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
0Alle Kommentare anzeigen
0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!