Kaum hat der Nationalrat seinen Umsetzungsvorschlag zur SVP-Zuwanderungsinitiative verabschiedet, läuft schon die Diskussion im Ständerat an. In der Sonntagspresse breiten FDP-Ständerat Philipp Müller und SP-Präsident Christian Levrat ihre Vorschläge aus.
Ex-FDP-Präsident Müller wirbt in der «NZZ am Sonntag» für eine leicht verschärfte Version des Konzepts, das unter dem Titel «Inländervorrang light» bekannt geworden ist. Er habe immer gesagt, dass er den Inländervorrang bezüglich Wirksamkeit und bürokratischer Last noch verbessern wolle, sagte er. Arbeitgeber sollen demnach nicht nur offene Stellen dem Arbeitsamt melden müssen.
«Ein Arbeitgeber soll es begründen müssen, wenn er keinen inländischen Stellensuchenden anstellt, den ihm das RAV [Regionale Arbeitsvermittlungszentrum] meldet», sagte Müller im Interview. «Das ist die Massnahme, die punkto Bürokratie das kleinste Übel darstellt und am meisten Wirkung im Ziel hat.»
Auf die Missachtung der Verfassung angesprochen, die Kontingente und Höchstzahlen verlangt, sagte Müller: «Was nützen denn Kontingente einem Arbeitslosen in der Schweiz, wenn damit zuerst Tausende im Ausland rekrutierte Arbeitskräfte kommen, bevor er berücksichtigt wird?»
Levrat pocht auf Flankierende
Verschärfen, wenn auch an einem ganz anderen Ort will auch SP-Präsident Levrat den Inländervorrang: nämlich beim Arbeitnehmerschutz, wie er im Interview mit der «Schweiz am Sonntag» sagte. «Dagegen kann die EU nichts sagen».
Der Inländervorrang werde den Erwartungen der Bevölkerung nicht gerecht. Dieser setze beim Wiedereinstieg arbeitsloser Schweizer an. «Wir müssen aber vorher ansetzen und den Kündigungsschutz ausbauen.» Langjährige Mitarbeiter sollen davor geschützt werden, dass ihnen «aus Gründen der Profitmaximierung» gekündigt wird.
Konkret soll nach Vorstellung des Sozialdemokraten die Definition einer «missbräuchlichen Kündigung» erweitert und der Schadenersatz im Fall einer solchen erhöht werden. «Wir müssen das Tabu wiederherstellen, dass langjährigen Mitarbeitern gekündigt wird, nur um eine billigere ausländische Arbeitskraft einzustellen.»
Bürgerliche sehen rot
Damit konfrontiert, dass die Bürgerlichen dies als neue flankierende Massnahme interpretieren könnten und damit eine rote Linie überschritten sähen, sagte Levrat, es gebe ein «Wording-Problem, vor allem mit der FDP». Diese sehe rot, wenn die Rede von «Flankierenden» sei. Schutzmassnahmen müssten aber überprüft werden.
Seine Botschaft an die Bürgerlichen: «Wenn ihr euer Tabu bei den Flankierenden nicht fallen lässt, lösen wir das Problem nie.» Die Flankierenden griffen, bevor die Leute arbeitslos werden. «Wir müssen die Hilferufe ernst nehmen, die hinter dem Ja zur Initiative stehen.»
Der Nationalrat hat vor gut einer Woche die Vorlage verabschiedet, mit der die Masseneinwanderungsinitiative der SVP umgesetzt werden soll. Die zuständige Kommission im Ständerat hat sich laut Sonntagsmedien in dieser Woche über das Dossier gebeugt. In einer Woche ist das Geschäft erneut traktandiert. Die Initiative sieht für die Umsetzung eine Frist bis im Februar 2017. (sda)
