Islamisten mischen bei Parlamentswahl in Jordanien wieder mit

Publiziert: 20.09.16, 16:20

Die Jordanier haben am Dienstag ein neues Parlament bestimmt. Erstmals seit Jahren standen dabei auch wieder islamistische Kandidaten zur Auswahl.

Beobachter rechneten trotzdem nicht mit grossen Veränderungen bei der Zusammensetzung des Parlaments, das in dem Königreich ohnehin nur über beschränkte Befugnisse verfügt.

Die stärkste Oppositionskraft dürfte die Islamische Aktionsfront (IAF) werden, die Partei der Muslimbruderschaft. Diese war aus Protest gegen das bestehende Wahlsystem 2010 und 2013 nicht angetreten.

Nach einer Änderung des Wahlgesetzes, das nach Ansicht der Islamisten zuvor königstreue Stammeskandidaten begünstigt hatte, trat die IAF diesmal wieder an. Sie könnte auf rund 20 Mandate in dem 130 Sitze zählenden Parlament kommen.

Die Mehrheit der Abgeordneten dürften aber auch künftig königstreue Stammesvertreter und Geschäftsleute stellen. Insgesamt konkurrierten 1252 Kandidaten um die 130 Sitze im Parlament. In der neuen Volksvertretung sind 15 Sitze für Frauen, neun für Christen und drei für Vertreter der tscherkessischen und tschetschenischen Minderheit reserviert.

Lokale und ausländische Wahlbeobachter

Vor der Wahl hatten 42 Prozent der Wahlberechtigten in Umfragen angegeben, nicht abstimmen zu wollen. Bis zum Mittag gaben dann knapp 600'000 der 4.1 Millionen registrierten Wähler ihre Stimme ab. Bei der letzten Wahl 2013 hatten sich insgesamt rund 1.2 Millionen Wähler beteiligt.

Die islamistische Opposition kritisierte «mehrere» Unregelmässigkeiten bei dem Urnengang. So sei es vor einigen Wahllokalen ganz offen zu Stimmenkauf gekommen. Die Wahlkommission versprach, die Vorwürfe zu prüfen. Die Abstimmung wird von 14'000 einheimischen und 676 ausländischen Wahlbeobachtern überwacht, darunter 66 Beobachter der EU.

Nach Angaben des Innenministeriums waren 50'000 Polizisten im Einsatz, um die Wahllokale zu bewachen. Zunächst seien es aber nur zu «einigen kleineren Zwischenfällen» wie Zusammenstössen zwischen Anhängern rivalisierender Kandidaten gekommen, sagte der Leiter des Nationalen Sicherheitsdienstes, General Atef al-Saudi.

König Abdullah II. hatte das Parlament Ende Mai aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Jordanien grenzt an Syrien und Irak und trägt durch die Aufnahme von rund einer Million Flüchtlingen - bei etwa 9.5 Millionen Einwohnern - eine enorme Last. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 14 Prozent, Schätzungen gehen von bis zu 30 Prozent aus. (sda/afp)

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