Nationalrat berät Stabilisierungsprogramm

Publiziert: 28.11.16, 13:16

Der Nationalrat nimmt am Montagnachmittag die Beratungen zum Stabilisierungsprogramm auf, den Sparmassnahmen für die kommenden Jahre. Entscheide dürften erst am Dienstag fallen. Zu reden geben wird unter anderem die Entwicklungshilfe.

Der Bundesrat will in den Jahren 2017 bis 2019 den Bundeshaushalt gegenüber dem Finanzplan um jährlich rund 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken entlasten.

Der Ständerat beschloss in der Herbstsession, die Landwirtschaft und die Bildung zu verschonen. Finanzminister Ueli Maurer warnte vergeblich, damit könnten die Regeln der Schuldenbremse nicht eingehalten werden.

Entwicklungshilfe kürzen

Die Finanzkommission des Nationalrates will die Regeln nun einhalten. Zwar will auch sie die Landwirtschaft und die Bildung verschonen. Dafür will sie aber anderswo mehr sparen, vor allem bei der Entwicklungshilfe. In den Jahren 2018 und 2019 sollen in diesem Bereich je 100 Millionen Franken zusätzlich gespart werden.

Im Jahr 2017 würden bei der Entwicklungshilfe somit insgesamt 143 Millionen Franken gespart, in den Folgejahren 300 Millionen und 343 Millionen. Damit würde rund ein Drittel des Sparpakets zu Lasten der Entwicklungshilfe gehen.

Direktzahlungen nicht antasten

Die Landwirtschaft will die Kommission gänzlich vor Sparmassnahmen verschonen. Wie der Ständerat will sie auf Einsparungen bei den Direktzahlungen von jährlich 62 bis 69 Millionen Franken verzichten. Darüber hinaus will sie auch die Sparmassnahmen bei der Qualitäts- und Absatzförderung streichen.

Bei der Bildung und Forschung folgte die Kommission dem Ständerat: Die Bildungsausgaben sollen stärker wachsen dürfen als der Bundesrat vorschlägt. Konkret sollen die Beträge gegenüber dem Finanzplan in den Jahren 2017 bis 2019 um nur 61 bis 69 Millionen Franken im Jahr reduziert werden. Der Bundesrat beantragt Kürzungen zwischen 142 und 174 Millionen Franken.

Überbrückungsrenten streichen

Mehr sparen will die Nationalratskommission beim Bundespersonal: Der Bund soll sich bei Frühpensionierungen nicht mehr an der Finanzierung der Überbrückungsrente beteiligen können. Der Bundesrat will die Bestimmungen verschärfen, einen finanzielle Beteiligung des Bundes aber nicht ausschliessen.

Insgesamt will die Finanzkommission bei den Massnahmen im Eigenbereich des Bundes in den Jahren 2018 und 2019 je 100 Millionen Franken mehr sparen als der Bundesrat. Wie der Ständerat lehnt sie aber die Schliessung von Zollstellen ab.

Kürzung bei Prämienverbilligungen

Weiter soll nach dem Willen der Finanzkommission der Bundesanteil an den Krankenkassenprämien-Verbilligungen gekürzt werden. Hier ist die Kommission auf Bundesratslinie. Die Änderung soll allerdings erst in Kraft treten, wenn das Parlament Änderungen bei den Ergänzungsleistungen beschlossen hat - und damit erst 2019 Wirkung zeigen. Der Ständerat hatte sich gegen Sparmassnahmen auf dem Buckel der Kantone ausgesprochen.

Zusätzlich sparen will die Nationalratskommission ferner beim Auslandangebot der SRG, also bei Swissinfo. Der Bundesrat beantragt hier Sparmassnahmen gegenüber dem Finanzplan von rund 7 Millionen Franken im Jahr, die Kommission will rund 9 Millionen sparen. Auch beantragt sie höhere Kürzungen der Fondseinlage Regionalpolitik.

Gesetz aufheben

Schliesslich will sie das Risikoaktivitätengesetz aufheben, als Massnahme zur Entlastung von Bund und Kantonen von administrativen Aufgaben. Das hatte der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen, nach der Vernehmlassung aber darauf verzichtet. Die finanziellen Auswirkungen dieser Massnahme wären allerdings gering.

Unter dem Strich will die Kommission die Sparmassnahmen im Jahr 2017 um 136 Millionen Franken auf 660 Millionen reduzieren. Für das Jahr 2018 schlägt sie Reduktionen um 23 Millionen auf 875 Millionen Franken vor. 2019 dagegen will sie 39 Millionen mehr sparen als der Bundesrat, nämlich 1.016 Milliarden Franken.

Grundsätzliche Fragen

Als erstes wird der Rat über Anträge auf Nichteintreten und Rückweisung von Seiten der Linken entscheiden. Diese stellt die Notwendigkeit des Sparprogramms grundsätzlich in Frage, nicht zuletzt wegen der Überschüsse in den letzten Jahren und des erwarteten Überschusses im laufenden Jahr.

Die Linke stellt auch die Regeln der Schuldenbremse in Frage. Sie möchte den Bundesrat mit der Rückweisung der Vorlage beauftragen, diese an die veränderte währungs- und konjunkturpolitische Situation anzupassen. Zudem soll der Bundesrat Massnahmen gegen Steuerhinterziehung und zur Beseitigung der Aktionärsprivilegien aus der Unternehmenssteuerreform II vorlegen. Damit könne der Mittelbedarf gedeckt werden, argumentierten die Gegner des Sparprogramms. (sda)

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schlitteln - 18.4.2016
Guter Mix zwischen Seriösem und lustigem Geblödel. Schön gibt es Watson.
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