Opposition in Venezuela ruft zu landesweiten Protesten auf

Publiziert: 22.10.16, 02:40

Nach der Blockade eines Referendums über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Opposition für kommende Woche zu landesweiten Protesten aufgerufen. Oppositionsführer Henrique Capriles sprach am Freitag von einem «Staatsstreich».

Ab Mittwoch werde es landesweit Proteste geben, erklärte Capriles: «Das ganze Volk wird mobilisiert, um die verfassungsmässige Ordnung wiederherzustellen.» Die Wahlbehörde (CNE) hatte zuvor eine für kommende Woche geplante Unterschriftensammlung für eine Volksabstimmung über eine Amtsenthebung Maduros gestoppt.

«Die Regierung hat ihr wahres Gesicht gezeigt. Jetzt müssen die Venezolaner für ihr Wahlrecht kämpfen», sagte der Chef des Oppositionsbündnisses MUD, Jesús Torrealba. Er rief die Anhänger der Opposition allerdings dazu auf, friedlich zu bleiben. Zudem bat er die internationale Gemeinschaft um Hilfe.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kritisierte die Blockade des Referendumsprozesses scharf. «Nur Diktaturen entziehen den Bürgern ihre Rechte, erkennen das Parlament nicht an und halten politische Häftlinge fest», sagte OAS-Generalsekretär Luis Almagro am Freitag. «Heute sind wir überzeugter denn je, dass Venezuela mit der Demokratie gebrochen hat. Es ist Zeit für konkrete Aktionen.»

Unregelmässigkeiten bei Unterschriften

Die CNE begründete die Absage mit Unregelmässigkeiten bei der ersten Unterschriftensammlung im April, bei der die Opposition mindestens ein Prozent aller Wahlberechtigten hinter sich bringen musste. «Die Verantwortlichen für den Betrug werden bestraft», sagte der Gouverneur des Bundesstaats Aragua, Tareck El Aissami, bei einer Regierungskundgebung.

Venezuela leidet seit dem Verfall des Ölpreises auf dem Weltmarkt an einer schweren Wirtschaftskrise. Wegen der Versorgungsengpässe gab es in dem südamerikanischen Land zuletzt immer wieder Unruhen und Plünderungen, bei Protesten wurden mehrere Menschen getötet. Die Opposition macht Maduro und seine Regierung für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich und will seine Absetzung erzwingen.

Maduros Popularität ist derweil auf ein neues Tief gesunken: laut einer Umfrage missbilligen 76.5 Prozent der Venezolaner seine Politik. Rund 62 Prozent würden demnach für Maduros Amtsenthebung stimmen. (sda/afp/dpa)

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