Waffenruhe in Kolumbien soll trotz Nein zu Friedensvertrag anhalten

Publiziert: 03.10.16, 03:08

Nach der Ablehnung des Friedensvertrags mit der linken Guerillaorganisation FARC soll der Waffenstillstand im Land vorerst anhalten. Das kündigten unabhängig voneinander der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos und der FARC-Kommandant «Timochenko» an.

«Ich gebe nicht auf. Ich werde mich bis zum letzten Tag meiner Amtszeit um den Frieden bemühen», sagte Santos am Sonntag nach dem Nein zum Vertrag in einer Abstimmung. Die Unterhändler der Regierung sollten demnach am Montag zum Ort der Friedensverhandlungen in Kuba reisen und gemeinsam mit der FARC-Delegation die Lage sondieren.

«Die FARC halten an ihrer Bereitschaft zum Frieden fest und unterstreichen ihren Willen, nur noch Worte als Waffen zum Aufbau der Zukunft zu nutzen», sagte FARC-Kommandant Rodrigo Londoño alias «Timochenko».

Allerdings zeigte sich die FARC-Führung enttäuscht über das negative Votum. «Die FARC bedauern zutiefst, dass eine destruktive Kraft Hass und Groll gesät und die Meinung des kolumbianischen Volks beeinflusst hat», sagte der Rebellenchef in der kubanischen Hauptstadt Havanna. «Das kolumbianische Volk, das vom Frieden träumt, kann auf uns zählen. Der Frieden wird triumphieren.»

Niederlage eingeräumt

Nach Auszählung fast aller Stimmen lehnten die Kolumbianer das in vier Jahren ausgehandelte Abkommen überraschend ab. Der Nein-Anteil lag bei 50.2 Prozent. Alle Umfragen waren zuvor von einer Bestätigung des Abkommens ausgegangen.

Santos räumte die Niederlage bei der Volksabstimmung ein. «Ich bin der erste, der das Ergebnis anerkennt», sagte der Staatschef. Für ihn ist das Nein ein herber Schlag: Er hatte den Friedensprozess in das Zentrum seiner Präsidentschaft gestellt und offensiv für eine Annahme des Abkommens gewonnen. Er sagte zudem, er habe keinen Plan für den Fall einer Ablehnung.

Die Gegner des Vertrag jubelten, als sich das Nein abzeichnete. Befürworter des Abkommen hingegen brachen in der Hauptstadt Bogotá in Tränen aus. Das äusserst knappe Ergebnis zeigte auch, wie tief gespalten die kolumbianische Gesellschaft nach über 50 Jahren des internen Konflikts ist.

Kritik an tiefen Gefängnisstrafen

Der Vertrag sieht eine Landreform und neue Ansätze zur Bekämpfung des Drogenhandels vor. Die FARC wollten sich entwaffnen lassen und künftig mit politischen Mitteln für ihre Ziele eintreten. Sie sollten in den kommenden zwei Wahlperioden zehn Abgeordnetenmandate garantiert bekommen. Zudem wären selbst schwerste Verbrechen nur mit maximal acht Jahren Haft geahndet worden.

Die Gegner des Abkommens hatten vor allem die relativ milden Strafen für die Guerilleros kritisiert. «Der Frieden weckt Hoffnungen, aber die Vertragstexte sind enttäuschend», sagte der ehemalige Präsident Álvaro Uribe, der für eine Ablehnung des Abkommens geworben hatte. Uribe lehnt zudem die geplante Beteiligung der Rebellen an der Politik ab und forderte Gefängnisstrafen.

In dem Konflikt, in den neben der Armee auch andere linke Guerillagruppen, rechte Paramilitärs und die Drogenmafia verwickelt waren, wurden mehr als 260'000 Menschen getötet. Das Abkommen sollte den mehr als ein halbes Jahrhundert währenden Gewaltkonflikt beenden. (sda/afp/dpa/reu)

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