Der slowakische Präsident Andrej Kiska hat der Schweiz am Freitag einen offiziellen Besuch abgestattet. Im Zentrum der Gespräche in Bern standen die Europapolitik und die bilateralen Beziehungen. Die Slowakei hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Mit Blick auf die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative sagte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann nach dem Treffen vor den Medien: «Wir haben den slowakischen Präsidenten darüber informiert, wo unser Prozess steht.» An den Gesprächen nahmen auch Justizministerin Simonetta Sommaruga und Aussenminister Didier Burkhalter teil.
Er hoffe, dass nach der Debatte im Ständerat in der Wintersession über den «Inländervorrang light» eine Lösung gefunden werde, die aussenpolitisch und innenpolitisch Akzeptanz finde, sagte Schneider-Ammann weiter. Er habe Kiska auch gesagt, die Schweiz werde die Personenfreizügigkeit rechtzeitig auf Kroatien ausweiten, damit sie beim EU-Forschungsprojekt Horizon 2020 ab 2017 wieder voll assoziiert sei.
«Keine Rosinenpickerei»
«Das ist keine Rosinenpickerei», betonte der Bundespräsident. Die Schweiz sei in der Forschung gut aufgestellt und befinde sich auf dem selben Kontinent wie die EU. Der Kontinent müsse bei Bildung, Forschung und Innovation besser werden, auch um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Horizon 2020 ist rechtlich mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien verknüpft. Bedingung dafür ist eine Einigung mit der EU in der Zuwanderungsfrage. Das Zusatzprotokoll zu Kroatien muss bis am 9. Februar 2017 ratifiziert sein, damit die Schweiz bei Horizon 2020 wieder voll mitmachen kann.
Die Schweiz sei zwar nicht Mitglied der EU, sagte Schneider-Ammann. Aber es bestehe ein sehr intensiver Austausch. So stammten drei Viertel der Schweizer Importe aus der EU und zwei Drittel der Schweizer Exporte gingen in die EU.
Kiska sagte, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU seien gut. Jegliche Beeinträchtigung würde niemandem dienen. Er sei froh, dass während der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft miteinander gesprochen werde. Dabei sei mehr und mehr Verständnis aufgekommen. «Ich bin überzeugt, dass bis Ende Jahr ein Vorschlag auf gutem Weg ist», sagte Kiska.
Er wollte sich nicht dazu äussern, ob er den Vorschlag «Inländervorrang light» für vereinbar mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU hält.
Besuch der ETH
Am Freitagmorgen hatten Schneider-Ammann und Kiska die ETH Zürich besucht. Sie liessen sich bei einem Rundgang über nachhaltige Bautechnologie informieren und kamen mit ETH-Angestellten und Studierenden aus der Slowakei zusammen.
Bei der Reise des slowakischen Präsidenten in die Schweiz handelte es sich um einen Gegenbesuch, nachdem Schneider-Ammann im Juni in der Slowakei zu einem Präsidialbesuch empfangen worden war. (sda)
