Brasiliens Ex-Präsident Lula muss sich vor Gericht verantworten

Publiziert: 21.09.16, 02:24

Der frühere brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva muss sich wegen mutmasslicher Korruption und Geldwäscherei vor Gericht verantworten. Richter Sergio Moro akzeptierte am Dienstag die von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Anklagepunkte gegen ihn.

Lula werde vorgeworfen, umgerechnet über eine Million Dollar Schmiergeld angenommen zu haben, teilte Moro, der leitende Richter im «Lava Jato»-Komplex, mit. Die Anklage war vor einer Woche gegen den 70-Jährigen erhoben worden. Richter Moro ist gefürchtet dafür, dass er lange Haftstrafen verhängt - ohne Rücksicht auf Namen.

Der Ex-Präsident, der das Land von 2003 bis 2011 regierte, soll nach Darstellung der Anklage die zentrale Figur im Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras gewesen sein, der das südamerikanische Land seit Monaten erschüttert.

Die Ermittler halten Lula Bestechlichkeit und Geldwäscherei vor. Die Beweise für den Vorwurf, dass Lula der Hauptdrahtzieher des Systems gewesen sein soll, sind bisher allerdings dürftig.

Ominöses Luxusapartment

Die meisten Zahlungen fielen in seine Präsidentschaft (2003 bis Ende 2010), betreffen aber nicht nur die linke Arbeiterpartei Lulas, sondern zum Beispiel auch die Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) des neuen Präsidenten Michel Temer. Der geschasste Parlamentspräsident Eduardo Cunha (auch PMDB) soll fünf Millionen US-Dollar in der Schweiz geparkt haben.

Der bisher konkreteste Vorwurf gegen Lula dreht sich um ein Apartment an der Atlantikküste, das der Baukonzern OAS für ihn und seine Frau aufwendig renoviert haben soll - es geht um eine Summe von rund einer Million Euro.

Der Begründer der Arbeiterpartei, einst einer der beliebtesten Politiker der Welt, betont, ihm gehöre die Immobilie gar nicht. Neben ihm soll auch seiner Frau Marisa und sechs weiteren Personen ein Prozess wegen Geldwäscherei und Korruption gemacht werden.

Lulas Anwälte vermuten Komplott

Bei einem Schuldspruch droht Lula eine sehr lange Haftstrafe. Zudem würde dies eine mögliche erneute Präsidentschaftskandidatur 2018 verhindern. Genau deshalb wittern Lulas Anwälte einen Komplott und sprachen jüngst von einer politisch motivierten Kampagne, die eine Kandidatur Lulas bei der Präsidentenwahl 2018 unmöglich machen soll.

Lulas Nachfolgerin im Präsidentenamt, Dilma Rousseff, musste ihren Posten räumen. Weil sie gegen Haushaltsregeln verstossen haben soll, wurde sie vor kurzem vom Senat ihres Amtes enthoben.

Ende August hatte Michel Temer das Präsidentenamt übernommen - er war zuvor Rousseffs Vizepräsident, seine Partei, die PMDB, hatte die Koalition gebrochen und so die Mehrheiten zur Absetzung Rousseffs wegen angeblicher Bilanztricks zustande gebracht. Lula beteuert seine Unschuld: «Wenn mir Korruption nachgewiesen wird, gehe ich zu Fuss dahin, wo sie mich einsperren wollen.» (sda/afp)

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