Misstrauensantrag gegen rumänische Regierung im Parlament

06.02.17, 14:04

Nach den landesweiten Massenprotesten in Rumänien haben die Oppositionsparteien im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die sozialliberale Regierung eingebracht.

Die Regierung bedrohe «die Sicherheit und die legitimen Interessen der Rumänen», erklärte die bürgerliche Partei PNL am Montag.

Sie verwies auf die inzwischen zurückgezogene Eilverordnung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu, die den Kampf gegen Korruption erschwert habe. Den auch von der öko-liberalen USR mitgestellten Antrag dürfte die Regierung aber überstehen, da sie in der Volksvertretung über eine komfortable Mehrheit verfügt.

Etwa eine halbe Million Rumänen hatten am Sonntag auf der Strasse landesweit den Rücktritt der Regierung verlangt, obwohl diese die umstrittene Eilverordnung zurückgezogen hatte. Davor gab es tagelange Massenproteste, weitere Demonstrationen wurden für die nächsten Tage angekündigt.

Dragnea will weiter Ministerpräsident werden

Trotz der Massenproteste und rechtlicher Hindernisse strebt der Vorsitzende der sozialdemokratischen Regierungspartei (PSD) in Rumänien, Liviu Dragnea, weiter das Amt des Ministerpräsidenten an.

Der vorbestrafte 54-Jährige, der als Schlüsselfigur der politischen Krise gilt, will sich vor Gericht als unbescholten erklären lassen, wie er in Bukarest sagte. Dazu legte er wegen eines angeblichen Formfehlers Widerspruch gegen das Urteil des obersten Gerichts vom Mai 2016 ein. Vorbestraften wird in Rumänien der Zugang zu Regierungsämtern verboten.

Er habe die schriftliche Urteilsbegründung immer noch nicht bekommen, obwohl das Gericht dazu binnen 30 Tagen nach der Urteilsverkündung verpflichtet gewesen sei, monierte Dragnea. Damit existiere dieses Urteil auch nicht. Dragnea war wegen Wahlmanipulationen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. (sda/dpa)

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