Ständerat befasst sich mit dem Stabilisierungsprogramm

28.09.16, 07:20

Der Ständerat entscheidet heute Mittwoch, wo der Bund in den nächsten Jahren sparen soll. Umstritten sind vor allem die Sparmassnahmen in der Entwicklungshilfe, der Landwirtschaft und der Bildung.

Der Bundesrat möchte mit dem Stabilisierungsprogramm in den Jahren 2017 bis 2019 den Bundeshaushalt gegenüber dem ursprünglichen Finanzplan jährlich um 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken entlasten. Nötig ist das nicht zuletzt wegen Beschlüssen des Parlaments.

Erhebliche Mehrausgaben haben die Räte vor allem für die Armee und den Strassenverkehr beschlossen. Auch die Unternehmenssteuerreform III wird die Bundeskasse stark belasten, sofern sie in der Referendumsabstimmung angenommen wird. Hinzu kommen steigende Asylausgaben.

Laut Finanzminister Ueli Maurer droht ab 2018 ein strukturelles Defizit in Milliardenhöhe. Die jüngsten Parlamentsentscheide - etwa zu einer rückwirkenden Änderung bei der Verrechnungssteuer - sind dabei noch nicht eingerechnet.

Linke fordert Rückweisung

Das Sparprogramm des Bundesrates ist indes umstritten. Als der Bundesrat bekannt gab, dass er für das laufende Jahr einen Überschuss statt ein Defizit erwartet, wurde die Forderung nach einem Verzicht laut.

Der Bundesrat stellt sich dagegen. Maurer erklärt den Überschuss mit Sonderfaktoren wie den Negativzinsen. Diese haben zur Folge, dass Unternehmen ihre direkten Bundessteuern vorzeitig bezahlen. Im Ständerat fordert die Ratslinke nun aber Konsequenzen: Sie beantragt dem Rat, das Stabilisierungsprogramm an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, dieses an Gegebenheiten wie die Negativzinsen anzupassen.

Entwicklungshilfe kürzen

Im Vordergrund wird aber die Frage stehen, wo der Bund sparen soll. Der Bundesrat will in allen Bereichen sparen, aber nicht proportional zum Anteil an den Ausgaben. Stark betroffen ist die Entwicklungshilfe. Sie soll nach dem Willen des Bundesrates rund ein Viertel der Sparlast tragen, obwohl ihr Anteil an den ungebundenen Bundesausgaben lediglich 13 Prozent beträgt.

Die Finanzkommission des Ständerates möchte noch mehr sparen. Nach ihrem Willen soll ein Drittel des Sparpakets zu Lasten der Entwicklungshilfe gehen. Konkret will die Kommission jährlich 100 Millionen mehr sparen als der Bundesrat. Insgesamt sollen bei der Entwicklungshilfe über die drei Jahre fast 900 Millionen Franken gespart werden.

Widersprüche möglich

Das würde dem wenige Tage alten Parlamentsbeschluss zum Zahlungsrahmen für die Entwicklungshilfe in den nächsten vier Jahren widersprechen. Die Räte sind hier dem Bundesrat gefolgt und haben die Obergrenze bei 11.11 Milliarden Franken festgelegt.

Die Vorschläge des Bundesrates zum Zahlungsrahmen waren auf jene im Stabilisierungsprogramm abgestimmt. Ausschlaggebend ist am Ende allerdings ohnehin der Betrag, den das Parlament in den jährlichen Budgets festlegt. Das gilt auch für die Landwirtschafts- und Bildungsausgaben.

Landwirtschaft verschonen

In der Landwirtschaft will die Mehrheit der Finanzkommission bei den Vorschlägen des Bundesrates bleiben. Durchsetzen könnte sich aber die Kommissionsminderheit, die auf die geplanten Sparmassnahmen verzichten möchte.

Das wäre kongruent mit den Beschlüssen des Nationalrates zum vierjährigen Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft: Der Rat hat vor kurzem beschlossen, für die Landwirtschaft 13.79 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen - 514 Millionen Franken mehr als der Bundesrat vorschlägt.

Mehr Mittel für die Bildung

Auch bei der Bildung und Forschung will die Finanzkommission dem Bundesrat folgen. Den vierjährigen Zahlungsrahmen für Bildung und Forschung haben National- und Ständerat jedoch ebenfalls aufgestockt, und zwar um 395 Millionen Franken auf 26.4 Milliarden Franken.

Weiter möchte die Ständeratskommission nicht, dass der Bund auf dem Buckel der Kantone spart. Sie hat es abgelehnt, den Bundesanteil an den Krankenkassenprämien-Verbilligungen zu kürzen. Der Bundesrat beantragt, den Bundesbeitrag von 7.5 auf 7.3 Prozent zu reduzieren. Auch die Integrationsbeiträge an die Kantone will die Kommission nicht kürzen.

Einverstanden ist sie mit den geplanten Sparmassnahmen beim Bundespersonal. Unter anderem will der Bundesrat die finanzielle Beteiligung des Bundes bei Frühpensionierungen reduzieren. Setzt sich die Kommission in allen Punkten durch, spart der Bund in den Jahren 2017 bis 2019 insgesamt rund 110 Millionen Franken mehr als der Bundesrat vorschlägt. (sda)

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Brikne, 20.7.2017
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