Erfolg für Südafrikas Präsident im Kampf gegen Korruptionsvorwürfe

29.09.17, 13:04

Der von Korruptionsvorwürfen bedrängte südafrikanische Präsident Jacob Zuma hat vor Gericht einen Erfolg erzielt. Trotz einer Empfehlung der Anti-Korruptionsbehörde muss er keine richterliche Untersuchungskommission zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen einsetzen.

Dies erklärte das Verfassungsgericht am Freitag. Damit wies es einen entsprechenden Antrag der Opposition zurück. Zuma werden Korruption, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch vorgeworfen.

In diesem Fall ging es um einem Bericht der Anti-Korruptionsbehörde, in dem ihm im vergangenen Jahr vorgeworfen wurde, er habe sich von einer einflussreichen indischstämmigen Industriellenfamilie kaufen lassen. Die Gupta-Brüder hätten über Zuma sowohl Einfluss auf Ministerposten als auch über Beschaffungsprogramme der Regierung bekommen, hiess es. Zuma wies die Anschuldigungen zurück.

Die Vorwürfe, so die Empfehlung der Behörde, müssten durch eine unabhängige richterliche Kommission geprüft werden. Zuma hat sich bislang geweigert, eine solche Untersuchung anzuordnen.

Erst am Mittwoch hatten in Südafrika Tausende Menschen gegen Korruption demonstriert. Viele forderten den Rücktritt Zumas, dessen zweite Amtszeit 2019 endet. Südafrikas Wirtschaft stagniert derzeit, die Arbeitslosenquote liegt bei knapp 28 Prozent. (sda/dpa)

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Brikne, 20.7.2017
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