Die italienische Regierung hat das Haushaltsgesetz 2017 vorgestellt. Das milliardenschwere Paket sieht Massnahmen für mehr Flexibilität beim Pensionsantritt, zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Armutsbekämpfung vor.
Das Defizit soll 2.3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen. Gerechnet wird mit einem BIP-Plus im kommenden Jahr von ein Prozent.
«Italien geht es besser als vor zweieinhalb Jahren, wir sind jedoch mit dem Wachstum noch nicht zufrieden und müssen weiterhin dafür hart arbeiten», betonte Renzi bei einer Medienkonferenz nach der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes am Samstag. 20 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer dienen.
Die Ausgaben für die Flüchtlingsversorgung sollen bei der Berechnung des Defizits ausgeklammert werden. Gemeinden, die Flüchtlinge versorgen, sollen staatliche Unterstützung in Höhe von 500 Euro pro Flüchtling erhalten. In drei Jahren sollen die öffentlichen Investitionen zwölf Milliarden Euro in drei Jahren betragen.
Regierung und Gewerkschaften haben eine Einigung für eine grössere Flexibilität bei der Pensionierung erreicht. 1.6 Milliarden Euro macht die Regierung Renzi 2017 für die Finanzierung der flexibleren Pensionen locker. In drei Jahren sind es sieben Milliarden Euro.
Drei Milliarden Euro werden für die Anpassung von Gebäuden an antiseismische Standards zur Verfügung gestellt. 500 Millionen Euro will die Regierung für die Armutsbekämpfung locker machen. Bei den Gesundheitsausgaben soll es zu keinen Kürzungen kommen, versicherte Renzi.
Ab nächstem Jahr wird der Staat wieder Wettbewerbe für die Anstellung von 10'000 Beamten, Ärzten, Sicherheitskräften und Krankenpflegern ausschreiben. Prioritär seien das Gesundheitswesen und das Sicherheitssystem, in denen in den vergangenen Jahren wegen Pensionierungen, die nicht nachbesetzt wurden, grosse Lücken entstanden sind. (sda/apa)
