Mit neuen Regeln für die Energiewende will die EU-Kommission Klimaziele, Milliarden-Investitionen und die Schaffung Hunderttausender Jobs in einem Schlag erreichen. Dies ist das Ziel eines mehr als 1000 Seiten starken Massnahmenpakets.
Bis zum Jahr 2030 sollen Hunderte von Milliarden Euro in neue Energietechnik fliessen und bis zu 900'000 neue Arbeitsplätze entstehen.
Der Vorschlag sei die «grösste Veränderung des Energiemarktes, seit in Europa die zentrale Stromversorgung aus fossilen Energien eingeführt wurde», sagte EU-Energiekommissar Maros Sefcovic am Mittwoch in Brüssel.
Und sein für Klimaschutz zuständiger Kommissionskollege Miguel Arias Cañete meinte: «Europa steht am Rande einer Revolution sauberer Energien.»
Schwerpunkt Energieeffizienz
Einer der Schwerpunkte des Pakets ist die Förderung von Energieeffizienz. Dadurch soll ein verbindliches Einsparziel von 30 Prozent - statt wie bisher geplant 27 Prozent - im Vergleich zu 1990 erreicht werden.
Konkret soll etwa die Sanierung von Gebäuden forciert werden. Versorger sollen zudem nach 2020 wie bisher 1.5 Prozent Energie jährlich einsparen.
Es ist zudem vorgesehen, bis 2030 27 Prozent des gesamten Energieverbrauchs der EU aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne oder Biomasse zu decken. Beim Strom soll der Anteil von heute 29 Prozent auf 50 Prozent steigen.
Mehr Wettbewerb
Dabei will die EU aber mehr dem Markt überlassen - bisherige Abnahmegarantien für Ökostrom sollen eingeschränkt werden. Um das schwankende Angebot auf dem Strommarkt abzufedern, ist zudem eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Netzbetreibern geplant.
Mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt soll helfen, die Preise zu drücken und so die Kosten für die Bürger trotz notwendiger Milliarden-Investitionen im Zaum zu halten.
Etliche Neuerungen betreffen die Konsumenten auch direkt. So soll der Wechsel des Stromanbieters einfacher werden. Sparsamere Geräte, neue Technik und besser gedämmte Häuser könnten helfen, Energie zu sparen. Auch soll es leichter werden, Sonnenstrom vom eigenen Dach zu nutzen und zu vermarkten. Intelligente Stromzähler würden den eigenen Verbrauch besser steuern.
Gemischte Reaktionen
Den Grünen im EU-Parlament ging der gesamte Ansatz der EU-Kommission gegen den Strich. "EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bei seinem Amtsantritt angekündigt, die EU weltweit zur Nummer Eins in erneuerbaren Energien zu machen.
Mit diesen Vorschlägen arbeitet die EU-Kommission diesem Ziel entgegen", kritisierte Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Grünen. Im EU-Parlament war ein ambitionierteres Einsparziel von 40 Prozent gefordert worden.
Das Paket der EU-Kommission muss noch vom EU-Parlament und den EU-Mitgliedstaaten gutgeheissen werden. In Kraft treten dürften die Pläne erst in einigen Jahren, greifen würden sie ab 2020. (sda)
