Die deutsche Koalition hat den Entwurf für den Bundeshaushalt im Wahljahr 2017 unter Dach und Fach gebracht. Der in der Nacht zum Freitag vom Bundestags-Haushaltsausschuss verabschiedete Entwurf sieht für kommendes Jahr Ausgaben von total 329.1 Milliarden Euro vor.
In ihrem ersten Etat-Vorschlag aus dem Sommer hatte die Regierung dem Parlament lediglich Ausgaben von 328.7 Milliarden vorgeschlagen. In seiner sogenannten Bereinigungssitzung stockte der Ausschuss die Ausgaben nun an etlichen Stellen auf.
Wegen der stärker als erwartet wachsenden Steuereinnahmen und der niedrigen Zinsen bleibt es dennoch bei der «schwarzen Null», also einem Haushalt ohne neue Schulden.
Wegen der Syrienkrise bekommen das Auswärtige Amt rund 630 Millionen Euro mehr als geplant und das Entwicklungsministerium 550 Millionen Euro mehr. So kann das Auswärtige Amt kommendes Jahr allein 1.2 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in den Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes sowie für afrikanische Länder mit hohem Migrationsdruck ausgeben.
Arbeitsprogramme in Aufnahmeländern
Im Haushalt des Entwicklungsministerium werden ausserdem 50 Millionen Euro mehr und damit insgesamt 395 Millionen Euro zur Förderung von Arbeitsprogrammen in den Hauptaufnahmeländern von syrischen Flüchtlingen ausgegeben. Für das UNO-Kinderhilfswerk Unicef werden 100 Millionen Euro mehr bereitgestellt - insgesamt steht damit für Unicef 2017 eine halbe Milliarde Euro bereit.
Im Verteidigungsetat ist erstmals die Anschaffung von fünf Korvetten für insgesamt 1.5 Milliarden Euro aufgeführt. Deutlich mehr Geld gibt es für die innere Sicherheit: So sollen alleine 1400 zusätzliche Stellen im Bereich des Bundesinnenministeriums geschaffen werden.
Mehr Geld bekommen zudem die Geheimdienste zur Aufklärung terroristischer Bedrohungen. Endgültig vom Bundestag beschlossen wird der Haushalt 2017 Ende des Monats. (sda/reu)
