Polizei geht deutschlandweit gegen Rechtsextreme vor

25.01.17, 11:24

Rechtsextremisten sollen nach Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten in Deutschland geplant haben. Am Mittwochmorgen durchsuchte die Polizei in mehreren Bundesländern zwölf Wohnungen und andere Objekte.

Im Zentrum der Ermittlungen steht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ein sogenannter Reichsbürger. Der Rechtsextremist soll eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die sich Waffen und Munition beschafft haben soll. Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplanungen gebe es jedoch nicht, teilte die Behörde in Karlsruhe mit.

Die Ermittlungen richten sich gegen sieben Beschuldigte. Einer von ihnen soll die Gruppe durch «Beschaffungshandlungen» unterstützt haben.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich (1871-1945) bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird inzwischen deutschlandweit vom Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) beobachtet. Viele Akteure sind nach Einschätzung der Behörden in der rechtsextremen Szene aktiv.

Seit Frühjahr 2016 Angriffe geplant

Die Razzien richteten sich gegen Wohnungen und weitere Räume in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Darunter sind die Wohnungen der sieben Beschuldigten. Der Generalbundesanwalt hat die Polizei in Baden-Württemberg mit der Federführung betraut. Am Einsatz waren etwa 200 Polizeibeamte beteiligt.

Die Verdächtigen sollen vorwiegend über soziale Medien miteinander vernetzt gewesen sein. Sie sollen seit Frühjahr 2016 die Angriffe geplant haben.

Ziel der Razzien sei gewesen, weitere Beweismittel für das tatsächliche Bestehen einer Vereinigungsstruktur sowie zu möglichen geplanten Straftaten zu gewinnen. Weitergehende Auskünfte machte die Bundesanwaltschaft wegen noch andauernder Durchsuchungen nicht.

In Deutschland gibt es mehrere tausend sogenannter Reichsbürger. Im Oktober hatte einer von ihnen in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt. Immer wieder begehen die Anhänger der Szene Straftaten. (sda/dpa)

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