Hongkongs neue Regierungschefin begleitet von Protesten vereidigt

01.07.17, 08:24

Begleitet von Protesten ist in Hongkong die neue Regierungschefin Carrie Lam vereidigt worden. Chinas Staatspräsident Xi Jinping nahm Lam den Amtseid ab. Die Zeremonie fand im Rahmen der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China statt.

Xi betonte in seiner Ansprache am Samstag, die frühere britische Kronkolonie sei so frei wie noch nie zuvor. Der chinesische Staatschef sagte, Hongkong geniesse heute «weitreichendere demokratische Rechte und Freiheiten als jemals in seiner Geschichte».

Mit der Rückgabe Hongkongs seien «vergangene Erniedrigungen» beendet worden und die komplette Wiedervereinigung Chinas einen grossen Schritt näher gerückt, sagte Xi. Lam rief er dazu auf, die Sicherheit und die «patriotische Erziehung» in der Stadt zu stärken.

Zugleich warnte Xi davor, die Autorität der kommunistischen Zentralregierung in Peking in Frage zu stellen. Dies sei «absolut unzulässig» und käme der Überschreitung einer roten Linie gleich. Er werde entschieden vorgehen gegen alle Bemühungen, die Souveränität und die Sicherheit des Landes zu untergraben.

Die Zeremonie fand auf einem weiträumig abgesperrten Areal am Hafen statt. Polizisten hissten die Flaggen der Volksrepublik und der chinesischen Sonderverwaltungszone, die eine weisse Orchideenbaum-Blüte ziert. Ausser rund 2400 geladenen Gästen war während der Zeremonie keine Öffentlichkeit zugelassen.

Proteste von Demokratie-Aktivisten

In der Nähe des Kongresszentrums kam es zu Zusammenstössen zwischen Anhängern Xis und Demokratie-Aktivisten. Die Unterstützer der kommunistischen Regierung schwenkten chinesische Flaggen und stellten sich dem Protestmarsch der Aktivisten in den Weg, die symbolisch die Freiheitsrechte mit einem Sarg zu Grabe trugen. Die Polizei nahm die Demokratie-Befürworter daraufhin vorübergehend fest.

Die Kundgebung richtete sich auch gegen die neue Regierungschefin Lam. Die Bürgerrechtler argumentieren, die Wahl der Karrierebeamtin durch ein Peking-treues Komitee stehe sinnbildlich für die fehlende Unabhängigkeit der chinesischen Sonderverwaltungszone.

Grossbritannien hatte seine Kronkolonie Hongkong am 1. Juli 1997 an die Volksrepublik übergeben. Die beiden Länder vereinbarten, dass Hongkong nach dem Prinzip «Ein Land, zwei Systeme» für 50 Jahre Sonderrechte eingeräumt werden. Das Aussenministerium in Peking teilte aber am Freitag mit, es fühle sich nicht länger an die Vereinbarung gebunden.

«Der sichtbare und unsichtbare Einfluss Chinas hat deutlich zugenommen», sagte Kristin Shi-Kupfer vom China-Institut Merics in Berlin. Journalisten würden zunehmend von Selbstzensur und wirtschaftlichem Druck vonseiten zahlungskräftiger Anzeigenkunden aus der Volksrepublik berichten. Akademiker beklagten politische Einflussnahme bei Stellenbesetzungen.

Festnahme prominenter Bürgerrechtlier

Die Lage in Hongkong ist bereits seit Tagen angespannt: Am Freitag hatten Bürgerrechtler begleitet von einem grossen Polizeiaufgebot gegen Xi demonstriert. Unter ihnen war auch Studentenführer Joshua Wong, der erst Stunden zuvor aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden war.

Die Demonstranten forderten das «Ende der Ein-Parteien-Diktatur» und die Freilassung des krebskranken Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo aus dem Hausarrest.

Bei Protesten am Mittwoch waren 26 Demokratie-Aktivisten festgenommen worden, darunter auch Wong und der junge Parlamentarier Nathan Law. Wong war einer der Anführer der sogenannten Regenschirm-Revolution, bei der es in Hongkong 2014 Massendemonstrationen für demokratische Reformen gegeben hatte.

Schwierige Aufgabe

Auf die neue Regierungschefin Carrie Lam kommen schwierige Aufgaben zu. Sie muss nicht nur die politische Spaltung der Stadt, sondern auch die Kluft zwischen Arm und Reich verringern.

Die 59-Jährige gilt schon jetzt als umstritten, weil sie von einem pekingtreuen Komitee mit nur rund 1200 Mitglieder ins Amt gewählt wurde. Laut Umfragen hätte bei einer freien Wahl, die Peking den Hongkongern schon lange verspricht, ein anderer Kandidat gewonnen. (sda/afp/dpa)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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