Türkische Justiz verhängt Ausreiseverbot gegen HDP-Co-Vorsitzende

Türkische Justiz verhängt Ausreiseverbot gegen HDP-Co-Vorsitzende

30.10.2016, 04:28

Ein türkisches Gericht hat die Co-Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Figen Yüksekdag, mit einem Ausreiseverbot belegt. Begründet wird es mit laufenden Ermittlungen wegen «Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation».

Nach Auffassung des Gerichts besteht die Gefahr, dass sich Yüksekdag ins Ausland absetzen könnte, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag meldete.

Die HDP kritisierte die Entscheidung als «vollkommen willkürlich» und kündigte an, Berufung einzulegen. Die türkische Regierung wirft der linksliberalen HDP vor, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, was die Partei zurückweist.

Gegen etliche HDP-Abgeordnete, darunter auch Yüksekdag und der Co-Parteichef Selahattin Demirtas, laufen Ermittlungsverfahren. Um gegen sie ermitteln zu können, hatte das türkische Parlament im Mai auf Wunsch der Regierung die Immunität vieler Oppositionsabgeordneter aufgehoben.

Auch kurdische Kommunalpolitiker geraten immer wieder ins Visier der Justiz. Am Dienstag wurden die beiden Bürgermeister der Kurdenmetropole Diyarbakir wegen angeblicher Verbindungen zur PKK festgenommen.

Demirtas verurteilte dies öffentlich und handelte sich damit neuen juristischen Ärger ein. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen den HDP-Politiker ein, um zu prüfen, ob Demirtas in seiner Rede Staatschef Recep Tayyip Erdogan beleidigte. (sda/afp)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!