EU fordert von Türkei Untersuchung von Wahl-Unregelmässigkeiten

18.04.17, 13:08

Die EU-Kommission hat die türkische Regierung zur Überprüfung der Vorwürfe von Unregelmässigkeiten beim Verfassungsreferendum aufgefordert. Man rufe die Türkei auf, transparente Untersuchungen einzuleiten, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Dienstag.

Die türkische Regierung sollte ihre nächsten Schritte sehr sorgfältig setzen und versuchen, den grösstmöglichen nationalen Konsens zu erreichen, sagte Schinas in Brüssel.

Die von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Aussicht gestellte Wiedereinführung der Todesstrafe sei für die EU «die roteste aller Linien», sagte Schinas. Ein solcher Schritt wäre ein klares Signal, dass sich die Türkei von der europäischen Staatenfamilie entferne.

Zum Thema Visa-Befreiung, das die EU der Türkei zuletzt im Zuge der Flüchtlingsvereinbarung 2016 in Aussicht gestellt hatte, sagte Schinas, dass die Regierung in Ankara weiterhin sieben Bedingungen erfüllen müsse. Dazu zählt die EU die türkischen Anti-Terror-Gesetze, die die Regierung unter Erdogan aber nicht antasten will.

Bei der Abstimmung am Sonntag hatten laut Wahlbehörde 51.4 Prozent der Türken für eine Verfassungsänderung gestimmt, die Erdogan mehr Macht gibt. Die Beobachtergruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte kritisiert, dass bei der Wahl gegen internationale Standards verstossen worden sei. Die türkische Regierung wies die Vorwürfe zurück.

Oppositionspartei will Annullierung

Die türkische Oppositionspartei CHP will offiziell die Annullierung des Volksentscheids beantragen. Sie kündigte in einer Erklärung an, am Dienstagnachmittag um 14.30 Uhr (13.30 Uhr MESZ) bei der Hohen Wahlkommission einen Annullationsantrag zu stellen.

Bereits am Sonntag, am Tag der Abstimmung, hatte die Opposition eine Manipulation der Abstimmung kritisiert. Für Streit sorgte ein Beschluss der Wahlkommission (YSK), die während der laufenden Abstimmung entschied, auch nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig zu werten.

Die prokurdische HDP und die CHP stellten daraufhin die Legitimität der Abstimmung in Frage und forderten eine Neuauszählung von zwei Drittel der Stimmen. (sda/reu/afp/dpa)

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Catloveeer, 19.12.2016
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