Labour-Partei knüpft Brexit-Zustimmung an Bedingungen

Publiziert: 06.11.16, 03:48

In Grossbritannien stellt die oppositionelle Labour-Partei Bedingungen für ihre Zustimmung zum geplanten Brexit-Antrag. Dieser soll bei einem Parlamentsvotum nur dann unterstützt werden, wenn das Land seinen Zugang zum EU-Binnenmarkt behält.

Ausserdem forderte Labour-Chef Jeremy Corbyn in der Zeitung «Sunday Mirror» von der Regierung Garantien für Arbeitnehmer- und Konsumentenrechte sowie einen Ausgleich für entfallende EU-Investitionen. Ende Juni hatten die Briten in einem Referendum mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt.

Vergangene Woche entschied ein Londoner Gericht, dass das Parlament dem Brexit-Antrag zustimmen muss. Weil dies die Regierung weiter verhindern will, wird der Streit nun vor dem Obersten Gerichtshof ausgetragen. Justizministerin Elizabeth Truss erklärte am Samstag, eine unabhängige Judikative sei «das Fundament unseres Rechtsstaats». Die britische Justiz werde für ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit «zu Recht respektiert».

Antrag bis Ende März

Premierministerin Theresa May hält daran fest, den Ausstiegsantrag bei der EU bis Ende März zu stellen. Sie rief am Samstag die Abgeordneten dazu auf, den Ausgang der Volksabstimmung zu akzeptieren und die Regierung im Brexit-Prozess nicht zu behindern. Wenn sie dem Parlament ihre genaue Austrittsstrategie erläutern würde, könnte dies für Grossbritannien in den Verhandlungen mit der Union von Nachteil sein, argumentierte May.

Das Ergebnis des Referendums sei «klar» und «rechtmässig» gewesen. «Abgeordnete im Ober- und im Unterhaus, die das Ergebnis des Referendums bedauern, müssen akzeptieren, was die Menschen entschieden haben», erklärte May vor ihrer Abreise nach Indien, der ersten aussereuropäischen Dienstreise seit Amtsantritt.

Alle Bemühungen müssten sich jetzt darauf richten, «wie wir das beste Ergebnis für unser Land bekommen». Dies bedeute auch, an dem bisherigen Zeitplan festzuhalten.

«Harten Brexit» verhindern

Labour hatte sich vor dem Volksentscheid für einen Verbleib in der EU eingesetzt. Corbyn betonte nun: «Wir verlangen kein zweites Referendum.» Er zeigte sich allerdings offen für vorgezogene Neuwahlen: «Wir sind dazu bereit.»

Es gilt als unwahrscheinlich, dass das Parlament den Ausstiegsantrag blockieren würde. Die Abgeordneten könnten jedoch dafür sorgen, dass es nicht zu einem sogenannten harten Brexit kommt, bei dem der Zugang zum EU-Binnenmarkt strengen Zuwanderungskontrollen geopfert würde. (sda/reu/afp)

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