Italiens Aussenminister Gentiloni mit Regierungsbildung beauftragt

11.12.16, 13:56

Der bisherige italienische Aussenminister Paolo Gentiloni ist zum neuen Ministerpräsidenten des Landes ernannt worden. Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte den 62 Jahre alten Sozialdemokraten am Sonntag mit der Bildung einer neuen Regierung.

Das teilte das Amt des Präsidenten in Rom mit. Gentiloni will eine Regierung mit derselben Mehrheit aufbauen, die bisher das Kabinett seines Vorgängers Matteo Renzi unterstützt hat. Dies sei eine Notwendigkeit, da die stärksten Oppositionsparteien nicht bereit seien, eine Regierung zu unterstützen, die sich prioritär mit der Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes befasse, sagte Gentiloni.

In einer kurzen Ansprache betonte Gentiloni, dass Italien eine handlungsfähige Regierung brauche, die sich mit grösster Entschlossenheit mit den sozialen, internationalen und wirtschaftlichen Problemen des Landes, angefangen vom Wiederaufbau im Erdbebengebiet, beschäftige.

Gentiloni hatte nach einer 45 Minuten langen Unterredung mit Staatschef Sergio Mattarella den Regierungsauftrag angenommen.

Erwartet wird, dass der designierte Premier bereits am Montag dem Präsidenten seine Regierungsliste vorlege. Danach folgt die Vereidigung des 66. Kabinetts seit der Gründung der Republik.

Mattarella drängt, dass Italien mit einer funktionsfähigen Regierung am Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef nächste Woche in Brüssel teilnimmt, bei dem es prioritär um die Flüchtlingsthematik geht. (sda/apa/afp)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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