Schwere Vorwürfe gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Lula und Rousseff

06.09.17, 04:52

Schwere Vorwürfe an Brasiliens frühere Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Roussef: Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot wirft ihnen die Bildung einer «kriminellen Vereinigung» vor. Es sollen Schmiergelder in Milliardenhöhe geflossen sein.

Der Strafverfolger legte am Dienstag beim Obersten Gerichtshof eine entsprechende Anklageschrift vor, wie das Portal «G1» berichtete. Die beiden ex-Präsidenten seien massgeblich in den Korruptionsskandal «Lava Jato» verwickelt gewesen, in dessen Rahmen während der Amtszeiten der beiden Präsidenten von der linken Arbeiterpartei Schmiergelder in Milliardenhöhe geflossen seien.

Dabei geht es um Korruptionsgeschäfte bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Petrobras-Konzerns. Ob es zu einer Anklage und einem Prozess kommt, muss nun der Oberste Gerichtshof entscheiden.

Die Vorwürfe von Janot, der auch den amtierenden Präsidenten Michel Temer der Korruption bezichtigt, sind ein weiterer Höhepunkt in der tiefen politischen Krise im fünftgrössten Land der Welt. Lula, Rousseff und den früheren Ministern Antonio Palocci Filho, Guido Mantega, Edinho Silva und Paulo Bernardo könnten bei einem Prozess Gefängnisstrafen von drei bis acht Jahren drohen, hiess es.

Lula und Rousseff bestreiten Vorwürfe

Lula wies die Vorwürfe energisch zurück. In einer Mitteilung war von «Verfolgung» und einer «politischen Aktion» die Rede. Rousseff sprach von haltlosen Anschuldigungen, es lägen keinerlei handfeste Beweise vor. Sie werde vor dem Gerichtshof ihre Unschuld beweisen.

Rousseff war vor einem Jahr wegen angeblicher Bilanztricks des Amtes enthoben worden. Lula will nächstes Jahr den konservativen Temer im Präsidentenamt beerben und liegt in Umfragen vorn. Aber er wurde wegen eines anderen Falls in erster Instanz zu rund neun Jahren Gefängnis verurteilt. Er ist aber bis zur Entscheidung der nächsten Instanz auf freiem Fuss. Dabei geht es um den Verdacht einer Begünstigung durch einen Baukonzern bei einer Immobilie.

Nachdem fast alle führenden Politiker Brasiliens in den seit 2014 laufenden «Lava Jato»-Ermittlungen unter Verdacht geraten sind, fühlen sich laut einer Umfrage 94 Prozent der Bürger von den Parteien in Lateinamerikas grösster Volkswirtschaft schlecht vertreten. Präsident Temer hat nur noch bei fünf Prozent der Bürger Rückhalt. Trotz der Krise gibt es Anzeichen auf eine wirtschaftliche Erholung, die Wirtschaft wächst wieder etwas. (sda/dpa)

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