SPD unter Druck nach Merkels Ankündigung - Opposition will Wechsel

Publiziert: 21.11.16, 06:32

CDU-Chefin Angela Merkel hat mit der Ankündigung ihrer erneuten Kanzlerkandidatur die SPD unter Zugzwang gesetzt. Die Sozialdemokraten wollen dennoch nichts überstürzen. «Was wir tun, und wann wir es tun, beraten wir in der Führung», sagte Parteivize Ralf Stegner.

An diesem Montag kommen in Berlin Präsidium und Parteivorstand der Sozialdemokraten zusammen. Eine Entscheidung über die SPD-Kanzlerkandidatur solle aber noch nicht fallen, heisst es in Parteikreisen. Sollte der Vorsitzende Sigmar Gabriel nicht bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 antreten, steht EU-Parlamentspräsident Martin Schulz dafür bereit.

Merkel hatte am Sonntagnachmittag den CDU-Führungsgremien angekündigt, Anfang Dezember wieder für den Parteivorsitz und im Herbst 2017 für das Kanzleramt zu kandidieren. Sie stellt sich auf einen harten, polarisierenden Wahlkampf ein. «Diese Wahl wird wie keine zuvor - jedenfalls seit der deutschen Einheit nicht - schwierig», sagte sie am Abend vor Journalisten.

Lösungen anbieten

In der ARD-Sendung «Anne Will» machte Merkel aber klar, dass sie Populisten nicht mit einer grundlegenden Kurskorrektur bekämpfen will. «Ich glaube, dass wir gut gerüstet sind, mit einer Politik von Mass und Mitte Halt und Orientierung zu geben», sagte sie. Die CDU müsse neue und konkrete Antworten auf die Sorgen der Bürger geben, etwa beim Thema Altersarmut. Es sei nicht ihr Stil, Probleme nur zu benennen, sie wolle Lösungen anbieten, sagte Merkel mit Blick auf die im Zuge der Flüchtlingskrise erstarkte AfD.

Stegner betonte, die SPD könne trotz derzeit mässiger Umfragen selbstbewusst in den Bundestagswahlkampf gegen Merkel gehen. «Wir unterschätzen sie nicht. Aber ihr Mythos der Unbesiegbarkeit ist weg.» Merkel werde es nicht schaffen, den Streit mit der CSU zu befrieden. «Die Union könnte sich in Zwietracht umbenennen», meinte Stegner.

Auch das Unions-Argument, Merkel sei nach der Ära von US-Präsident Barack Obama die letzte Hoffnung des Westens gegen die Populisten, werde nicht verfangen. Die «Weltenretterin» Merkel habe es noch nicht einmal geschafft, die soziale Spaltung Europas zu verhindern.

Vierte Amtszeit verhindern

Die Opposition will mit dem Versprechen einer grundlegend anderen Politik eine vierte Amtszeit Merkels verhindern. Grünen-Chefin Simone Peter sagte, ihre Partei werde sich für einen «echten Politikwechsel» einsetzen. «Wir werden 2017 dafür kämpfen, dass die Merkelsche Kaputtsparpolitik in Europa, ihre verhängnisvolle Mutlosigkeit beim Klimaschutz und die wachsende Ungleichheit beendet werden.»

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger machte der Kanzlerin schwere Vorwürfe. «Merkel hat die tiefe Krise, in der sich die Demokratie hierzulande befindet, entscheidend mitzuverantworten», sagte er. «Eine Kanzlerin, die mit ihrer Rentenpolitik auch Menschen mit einem normalen Einkommen nach einem langen Erwerbsleben ungerührt in die Altersarmut schickt, macht den Menschen berechtigterweise keine Hoffnung, dass sich für sie irgendetwas zum Besseren wenden wird.»

«Sprunghafter Gabriel»

In der CDU-Führung wurde Merkels Ankündigung einhellig begrüsst. «Angela Merkel hat die Statur, die Erfahrung und das Können, Deutschland in so schwierigen Zeiten zu führen», sagte Parteivize Thomas Strobl den Funke-Zeitungen. «Das fehlt dem sprunghaften Sigmar Gabriel und dem wankelmütigen Martin Schulz, der selbst noch gar nicht weiss, ob er seine Zukunft in Europa oder als Kanzlerkandidat sieht.»

CSU-Chef Horst Seehofer kündigte Merkel seine Unterstützung an. Seine Partei werde mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der Zuwanderung eine eigene Wahlkampf-Position formulieren - aber: «An der gemeinsamen Kanzlerkandidatin können Sie ja jetzt nicht ernsthaft zweifeln.» Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, man nehme Merkels Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis, «aber natürlich jetzt nicht automatisch mit Euphorie». (sda/dpa)

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