Kräftemessen in Venezuela: Opposition und Chavisten demonstrieren

Publiziert: 26.10.16, 18:00

Der Machtkampf in Venezuela wird zunehmend auf der Strasse ausgetragen: Zehntausende Anhänger der Opposition und der Regierung haben am Mittwoch in der Hauptstadt Caracas und in anderen Städten des Landes demonstriert.

«Unsere Demonstrationen sind die legitime Ausübung der Souveränität auf der Strasse, um die Regierung auf pazifistische und demokratische Weise dazu zu bringen, einen Ausweg aus dem Chaos und der Tragödie unseres Landes zu finden», sagte der oppositionelle Gouverneur des Bundesstaates Lara, Henri Falcón, im Fernsehsender Venevisión.

In Caracas blockierten die Sicherheitskräfte nach Angaben des Oppositionsbündnisses MUD mehrere Strassen, um Demonstranten an der Teilnahme an den Protesten zu hindern. Eine Reihe von Metrostationen wurden geschlossen. Auch zahlreiche Chavisten - Anhänger der Regierung - gingen auf die Strasse.

Eigentlich war für Mittwoch ein weiterer Schritt im Referendumsprozess gegen Präsident Nicolás Maduro geplant. Die Opposition wollte Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten für eine Volksabstimmung zur Abwahl des Präsidenten sammeln. Die Wahlbehörde stoppte das Verfahren in der vergangenen Woche allerdings.

Machtwechsel in weite Ferne gerückt

Damit rückt ein Machtwechsel in dem südamerikanischen Land in weite Ferne. Findet das Referendum nach dem 10. Januar kommenden Jahres statt, bleiben die regierenden Sozialisten laut Verfassung auch im Falle einer Niederlage Maduros bis zum Ende der Amtszeit an der Macht.

Venezuela leidet unter einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Seit dem Sieg der Regierungsgegner bei der Parlamentswahl Ende vergangenen Jahres bekämpfen sich Opposition und sozialistische Regierung. Wegen des niedrigen Ölpreises und jahrelanger Misswirtschaft fehlt es zudem an Lebensmitteln, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs.

Das von der Opposition kontrollierte Parlament eröffnete am Dienstag ein politisches Verfahren gegen Maduro. Darin soll die Verantwortung des Staatschefs für «Verfassungsbrüche, Menschenrechtsverletzungen, Angriffe auf die Demokratie und die wirtschaftliche Krise» erörtert werden, wie die Nationalversammlung mitteilte.

Maduro soll in der kommenden Woche vor den Parlamentariern Stellung beziehen. «Wir werden keinen Staatsstreich durch das Parlament akzeptieren», sagte der Präsident am Dienstag. Er berief für Mittwoch eine Versammlung des Nationalen Verteidigungsrats ein. Zu dem Gremium gehört auch der oppositionelle Parlamentspräsident Henry Ramos Allup.

Am kommenden Sonntag wollen Regierung und Opposition unter Vermittlung der katholischen Kirche und des Staatenbunds Unasur über eine Beilegung der seit Monaten andauernden politischen Krise in dem südamerikanischen Land verhandeln. (sda/dpa)

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Gina226 - 6.4.2016
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