Grossbritannien will bis Ende März EU-Austrittsverfahren einleiten

Publiziert: 02.10.16, 11:44

Die britische Regierung will den Antrag zum Austritt aus der EU bis spätestens Ende März stellen. Bis dahin solle die Erklärung nach Artikel 50 der EU-Verträge eingereicht werden, sagte Premierministerin Theresa May am Sonntag.

Sie werde Artikel 50 der EU-Verfassung, der den Austrittsprozess aus der Europäischen Union einleitet, «vor Ende März kommenden Jahres» aktivieren, sagte May am Sonntag kurz vor einem Parteitag ihrer konservativen Tories im BBC-Fernsehen.

Mit einem Termin Anfang 2017 war bereits gerechnet worden. May hatte bisher aber lediglich gesagt, die Austrittserklärung werde nicht mehr 2016 erfolgen.

«Wie sie wissen, habe ich immer gesagt, dass wir es (den Verhandlungsprozess) nicht vor Jahresende auslösen werden, damit wir Vorbereitungen treffen können», sagte sie in dem TV-Interview. «Aber ja, ich werde in meiner Rede heute sagen, dass wir Artikel 50 vor Ende März nächsten Jahres auslösen werden», fügte sie hinzu.

Aufhebungsgesetz

Einen weiteren Schritt auf dem Weg zum EU-Austritt Grossbritanniens will May ebenfalls noch im Frühjahr unternehmen. In der nächsten Thronrede der Queen, die für April oder Mai erwartet wird, soll ein sogenanntes Grosses Aufhebungsgesetz ins Parlament eingebracht werden, wie May in einem Zeitungsinterview ankündigte.

Damit soll ein Gesetz von 1972 aufgehoben werden, mit dem Grossbritannien der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) beigetreten war.

Das Aufhebungsgesetz soll zudem den Vorrang von EU-Recht aufheben und alle EU-Regelungen in britisches Recht übertragen. Das britische Parlament soll diese dann auch ändern können.

Das Aufhebungsgesetz sei für Grossbritannien die «erste Etappe», um «wieder ein souveränes und unabhängiges Land zu werden», sagte May der «Sunday Times». In Kraft treten soll das Gesetz aber erst, wenn Grossbritannien tatsächlich aus der EU ausgetreten ist, wie May betonte.

Auf schnellen Beginn gedrängt

Die Briten hatten in einem Referendum am 23. Juni für den Brexit gestimmt. May übernahm kurz darauf den Parteivorsitz und den Posten an der Regierungsspitze von David Cameron.

Erst nach der offiziellen Austrittserklärung können die auf zwei Jahre befristeten Verhandlungen über die Entflechtung der Beziehungen zwischen Grossbritannien und dem Block der 27 verbleibenden EU-Staaten beginnen.

Die verbleibenden EU-Mitglieder drängen May seit der Entscheidung der Briten für den Ausscheiden aus der Europäischen Union zu einem schnelleren Beginn der Verhandlungen. Die Phase der Unsicherheit müsse so kurz wie möglich sein. Zur Frage, wie die Beziehungen Grossbritanniens zur EU künftig gestaltet werden sollen, hält sich May bisher bedeckt.

Erster Parteitag für May

Die Tories beginnen am Sonntag in Birmingham ihren jährlichen Parteitag. Das Treffen der Regierungspartei dürfte von der Diskussion über den Brexit bestimmt werden.

Mays erste Parteitagsrede als Vorsitzende der Tories wird mit Spannung erwartet. Wie May der BBC sagte, will sie in der Rede weitere Details ihres Brexit-Fahrplans verraten.

Weitere Redner am Sonntag sind Aussenminister Boris Johnson, einer der entschiedensten Verfechter des Brexit, und Brexit-Minister David Davis. Beobachter erhoffen sich Hinweise darauf, wie sich London in den Verhandlungen mit den verbleibenden EU-Staaten positionieren will. Der Parteitag dauert bis Mittwoch. (sda/reu/afp/dpa)

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