EU gibt in Bulgarien Startschuss für verstärkte Grenzschutzbehörde

Publiziert: 06.10.16, 15:28

Die wegen der Flüchtlingskrise verstärkte EU-Behörde für Grenz- und Küstenschutz hat ihre Arbeit aufgenommen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sprach von einem «historischen Tag» in Zeiten, in denen Europas «Einheit auf dem Prüfstand steht».

Durch die mit erweiterten Eingriffsbefugnissen ausgestattete Behörde sei fortan «die Aussengrenze eines Mitgliedstaates die Aussengrenze aller Mitgliedstaaten» der EU, sagte Avramopoulos am Donnerstag vor den Medien an der bulgarisch-türkischen Grenze.

Damit nimmt die neue EU-Behörde weniger als ein Jahr, nachdem die EU-Kommission eine solche Einrichtung vorgeschlagen hatte, offiziell ihre Arbeit auf.

Die Behörde geht aus der bisherigen EU-Grenzagentur Frontex hervor und hat weiter ihren Sitz in Warschau. Sie erhält ab Dezember eine ständig bereitstehende Reserve von 1500 Grenzschützern, die in Krisensituationen schnell an die EU-Aussengrenzen geschickt werden können.

Es ist vorgesehen, dass die Schweiz für diesen Reservepool bis zu 16 Leuten beisteuert. Der Bundesrat muss dies aber noch absegnen. Die Schweiz als Mitglied des Schengen-Raums hatte sich bereits an der Vorgängerorganisation Frontex beteiligt.

Die verstärkte Grenzschutzbehörde darf künftig auch selbst Abschiebeflüge einleiten, um Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzubringen, wenn sie in Europa kein Asyl bekommen haben. Avramopoulos betonte dazu, dass die Einhaltung der Menschenrechte bei Migranten garantiert würden.

Stresstests an Grenzen

Der Direktor der Grenzschutz- und Küstenschutzagentur Fabrice Leggeri erklärte, er sei stolz, dass Frontex nun eine Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur werde. Das neue Instrument sei stärker und besser ausgestattet, um die Migration und damit zusammenhängende Herausforderungen an den EU-Aussengrenzen zu bewältigen.

Leggeri kündigte ausserdem Stresstests an den Grenzen an, um die Verletzbarkeit zu eruieren, ehe erneut eine Krise ausbrechen könnte. Ausserdem könnten auch Nicht-EU-Staaten, die um Hilfe für ihre Grenzsicherung ansuchen, unterstützt werden.

Bei der Veranstaltung am bulgarisch-türkischen Grenzübergang «Kapitan Andreevo» - mit Bulgariens Premier Bojko Borissow und der bulgarischen Innenministerin Rumiana Bachwarowa - wurden Fahrzeuge, Ausrüstung sowie das Personal der neuen Grenzschutz- und Küstenschutzagentur vorgestellt.

Um illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen aus der Türkei zu vermeiden, verlängert Bulgarien derzeit einen Drahtzaun entlang der 259 Kilometer langen Landgrenze. Laut der bulgarischen Europaministerin und Vize-Premierministerin Meglena Kunewa ist der Zaun so gut wie fertig, «es fehlen noch 8.6 Kilometer.»

Fico: «Zurück zum Schengen-System»

Der amtierende Ratsvorsitzende und slowakische Premier Robert Fico sagte, die EU-Grenz- und Küstenschutzagentur werde dazu beitragen, zurück zum Schengen-System zu kommen.

Wegen der Flüchtlingskrise hatten einige EU-Länder vor einem Jahr wieder Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen eingeführt. Um illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen aus der Türkei zu vermeiden, verlängert Bulgarien derzeit einen Drahtzaun entlang der 259 Kilometer langen Landgrenze.

Mitgliedstaaten an den EU-Aussengrenzen können nach dem neuen Frontex-Mandat verpflichtet werden, Hilfe der Behörde bei der Grenzsicherung anzunehmen. Tun sie dies nicht, können die anderen EU-Staaten Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums einführen. Auch der Einsatz der Beamten in Drittstaaten etwa in Nordafrika ist möglich. (sda/afp/dpa/apa)

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