Landwirtschaft bleibt im Nationalrat die heilige Kuh

Publiziert: 30.11.16, 12:04

Der Nationalrat will im nächsten Jahr gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag mehr Geld in die Landwirtschaft und in die Bildung stecken. Die Bürgerlichen setzten sich bei diesen Budgetbeschlüssen durch.

Für die Direktzahlungen sprach die grosse Kammer rund 62 Millionen Franken mehr als der Bundesrat. Die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte nach dem sogenannten «Schoggigesetz» erhöhte sie um 27 Millionen Franken, die Beiträge an die Qualitäts- und Absatzförderung um 2.5 Millionen Franken.

Die Entscheide fielen deutlich. Neben SVP und FDP stimmten auch die meisten Vertreter der Mitteparteien bauernfreundlich. Damit bleibt der Nationalrat bei der Landwirtschaft auf jenem Kurs, den er schon beim Stabilisierungsprogramm und beim vierjährigen Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft eingeschlagen hat.

Nur die Linken und Finanzminister Ueli Maurer plädierten dafür, dass auch die Bauern ihren Sparbeitrag leisten sollten. «Sie profitieren wie andere vom tiefen Eurokurs», sagte Maurer. Die Anträge des Bundesrats seien wie immer ein gutes Mittelmass.

Mehr Geld für Bildung

Vom Sparwillen der Nationalrats ebenfalls ausgenommen ist die Bildung, Forschung und Innovation. Hier will die grosse Kammer im Einklang mit früheren Beschlüssen mehr ausgeben als der Bundesrat.

Die Grundbeiträge für Universitäten sollen um 14 Millionen Franken, jene für Fachhochschulen um 10 Millionen Franken aufgestockt werden. Die ETH soll 40 Millionen Franken mehr Geld zugesprochen bekommen. Auch die Forschungseinrichtungen sollen 10 Millionen Franken mehr erhalten.

Externe Berater unter Druck

In seinem ersten Debattenblock zum Budget 2017 beschloss der Nationalrat dafür Kürzungen bei den Personalausgaben des Bundes, den externen Dienstleistungen sowie der Informatik von rund 127 Millionen Franken. Er hiess entsprechende Querschnittkürzungen gut.

Zusätzlich zu den von der Mehrheit der vorberatenden Kommission empfohlenen Kürzungen in Höhe von 67 Millionen Franken setzt die grosse Kammer den Sparhammer bei den externen Beratern an. Sie sollen im kommenden Jahr statt 753 Millionen nur 693 Millionen Franken erhalten.

Dieser Entscheid fiel am Mittwochmorgen mit 106 zu 83 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Mehrheit aus SVP und FDP setzte sich durch. In der Kommission war der bürgerliche Block noch knapp mit 13 zu 12 Stimmen unterlegen.

Der Bundesrat wird zudem beauftragt, die Kürzung um 8 Prozent im integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2018-2020 weiterzuführen.

Rotstift beim Bundespersonal

Weniger ausgeben als der Bundesrat will der Nationalrat ferner beim Bundespersonal. Die von der Finanzkommission beantragten Kürzungen von 50 Millionen Franken kamen im Rat durch.

SP, Grüne, CVP und GLP stellten sich vergeblich dagegen. Sie wollten an den vom Bundesrat veranschlagten Ausgaben von 5.734 Milliarden Franken festhalten - scheiterten aber mit 100 zu 86 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Auch die SVP hatte mit ihrem Antrag, die Personalkosten um weitere 113 Millionen Franken zu kürzen, keinen Erfolg.

Weniger für Informatik

Die Gelder für die Informations- und Kommunikationstechnik will der Nationalrat um 17 Millionen Franken kürzen. Er folgt damit der Finanzkommission. Mit 100 zu 90 Stimmen abgelehnt wurde der Antrag, auf Bundesratslinie zu bleiben und für diesen Budgetposten 1.089 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen.

Der Nationalrat will die Ausgaben für die Informatik aber auf dem Stand des Voranschlags 2016 einfrieren. Dies gilt auch für den integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2018-2020.

Schuldenbremse und Asylkosten

Die Debatte zum Budget geht am Donnerstagmorgen weiter. Zu reden geben dürften die Asylkosten sowie die Einhaltung der Schuldenbremse. Um deren Regeln einhalten zu können, will der Bundesrat 400 Millionen Franken als ausserordentliche Ausgaben verbuchen.

Dieser Trick sorgte in der Finanzkommission des Nationalrats aber für Kritik. Deshalb beantragt sie ihrem Rat, die Asylausgaben im Budget zu kürzen - um 344 Millionen Franken. Hinzu käme eine Kreditsperre auf 60 Millionen Franken.

Von den Kürzungen gingen 294 Millionen Franken zulasten der Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen. 50 Millionen sollen bei den Betriebsausgaben der Empfangs- und Verfahrenszentren gekürzt werden. (sda)

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