Trump will Gesundheitsreform mit Feriensperre für Senatoren retten

19.07.17, 21:16

US-Präsident Donald Trump will mit einer «Feriensperre» für republikanische Senatoren die bereits gescheiterte Gesundheitsreform doch noch retten. «Die Leute sollten nicht die Stadt verlassen, solange wir keinen Krankenversicherungs-Plan haben», sagte Trump.

Am Mittwochmittag (Ortszeit) versammelte er alle in Washington befindlichen Senatoren der Republikaner zu einer Gesprächsrunde im Weissen Haus. Die Republikaner hätten den Bürgern sieben Jahre lang versprochen, das entsprechende Gesetz zu ersetzen, sagte Trump bei einem Mittagessen mit den Politikern. «Wir müssen hierbleiben. Wir sollten die Stadt nicht verlassen.»

Am Montag waren die vorerst letzten Versuche am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert, doch noch einen mehrheitsfähigen Reformvorschlag für die umstrittene «Obamacare» von Trumps Vorgänger vorzulegen.

Alle diskutierten Vorschläge hätten dem parteiübergreifend tätigen Congressional Budget Office (CBO) zufolge negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung von Millionen Menschen in den USA.

Nach den Worten des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, soll es nächste Woche zu einer Abstimmung kommen. Dabei solle über ein Lösungspaket abgestimmt werden, das aber noch Raum für Änderungen und Verbesserungen lasse, sagte McConnell am Mittwoch nach dem Treffen mit Trump. «Es entsteht kein Schaden, wenn wir abstimmen», sagte er.

Noch am Dienstag hatte auch Trump gesagt, es sei vermutlich das Beste, «Obamacare» scheitern zu lassen. Dann wären die oppositionellen Demokraten gezwungen, an einer Lösung mitzuarbeiten. Seine Äusserungen vom Mittwoch gehen nun in die komplett entgegengesetzte Richtung. (sda/dpa/reu)

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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