US-Richterin untersagt Ausweisung von an Flughäfen Festgehaltenen

29.01.17, 04:16

Ein Gericht in New York hat am Samstagabend die Ausweisung von Ausländern aus den USA untersagt, die nach dem von US-Präsident Donald Trump am Vortag verfügten Einreiseverbot an US-Flughäfen festgehalten wurden.

Laut den Gerichtsdokumenten verfügte Bundesrichterin Ann Donnelly, dass keiner der Betroffenen ausgewiesen werden darf, wenn er über eine gültige Einreiseerlaubnis verfügt. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen hatten gegen Trumps Anordnung geklagt.

Nach offiziellen Angaben des Ministeriums für Innere Sicherheit wurden bis Samstagabend über 170 Menschen an der Einreise in die USA gehindert. Nach Medienberichten wurden Dutzende an Flughäfen festgehalten.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte zusammen mit zwei weiteren Gruppen im Namen mehrerer Festgehaltener Beschwerde vor Gericht eingereicht. Nach ACLU-Angaben betrifft das Urteil 100 bis 200 Personen mit gültigen Visa für die USA oder Flüchtlingsstatus.

Trump hatte am Freitag als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern verfügt, die «bestimmten Anlass zur Sorge» hinsichtlich Terrorismus gäben: Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen. Flüchtlinge aus aller Welt sind zumindest für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Dauer.

Trump will die Verbote erst dann wieder aufheben, wenn «angemessene» Überprüfungsmechanismen aus seiner Sicht sicherstellen, dass keine «radikalen islamischen Terroristen» in die USA gelangen.

Am Samstag betonte er, die Massnahmen seien nicht gleichbedeutend mit einem Bann von Muslimen. Und sie funktionierten «sehr schön» - das könne man auf den Flughäfen sehen. (sda/afp/dpa)

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