EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen wegen Justizreform ein

29.07.17, 13:36

Die EU-Kommission hat wegen der polnischen Justizreform wie angekündigt ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Sie habe der Regierung in Warschau einen Monat Zeit gegeben, darauf zu reagieren, teilte die Kommission am Samstag mit.

Die Entscheidung sei auf einem Treffen der Kommission am Mittwoch gefallen. Anlass seien Befürchtungen, dass mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz in Polen untergraben werde.

In Polen hält die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auch nach dem Veto von Präsident Andrzej Duda und der harten Kritik der Europäischen Union (EU) an ihren Plänen zur Justizreform fest. Zunächst sollen aber die Vorschläge abgewartet werden, die Duda angekündigt hatte.

Alternative Vorschläge geplant

Parteichef Jaroslaw Kaczynski sagte kürzlich, das Veto des Präsidenten bei zwei von drei Reformgesetzen sei ein «sehr ernsthafter Fehler». Nun gehe es darum, das weitere Vorgehen zu planen. «Das bedeutet, dass es eine Reform geben wird, eine radikale Reform. Eine teilweise Reform wird nichts ändern», sagte Kaczynski.

Der von der nationalkonservativen PiS unterstützte Duda will in den nächsten zwei Monaten alternative Vorschläge zu den beiden Gesetzen vorlegen, gegen die er am Montag sein Veto eingelegt hatte. Dabei geht es um ein Gesetz, mit dem alle Richter am Obersten Gericht in den Ruhestand geschickt würden. Davon ausgenommen wären nur diejenigen, die der Justizminister persönlich auswählt.

Ein zweites Gesetz würde die Abgeordneten ermächtigen, die meisten Mitglieder des Landesjustizrates zu bestimmen. Dieses Gremium schlägt in Polen Richter vor. Das dritte Gesetz hatte Duda unterzeichnet. (sda/reu)

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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