Die Regierung des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen sieht sich durch die Rekordstrafe gegen die UBS in ihrem Kampf gegen Steuerhinterziehung bestätigt. Die 300 Mio. Euro schwere Überweisung sei ein «Riesenerfolg» für die Steuerfahndung, erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Dienstag.
Die UBS habe sich zu der Zahlung bereit erklärt, «weil dem Unternehmen Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen wurde», unterstrich der SPD-Politiker. Auslöser der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum war eine CD mit Kundendaten von Schweizer Banken. Die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden hatten mehrere solcher Datenträger trotz harscher Kritik aus der Schweiz gekauft. (whr/sda)
