SPD bei starken Verlusten in Berlin aber weiter vorne

Publiziert: 18.09.16, 18:44

Die Sozialdemokraten haben die Abgeordnetenhaus in Berlin trotz starker Verluste gewonnen. Die bisherige Koalition aus Sozial- und Christdemokraten wurde nach ersten Hochrechnungen abgewählt.

Die SPD des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller wurde mit Abstand stärkste Partei, braucht aber zum Weiterregieren voraussichtlich zwei Koalitionspartner. Die rechtspopulistische AfD zog mit einem zweistelligen Ergebnis ins Landesparlament ein, wurde aber nur fünftstärkste Kraft.

Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF verlor die SPD mehr als fünf Punkte und kam auf 23.1 Prozent, ihr zweitschlechtestes Ergebnis in Berlin. Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel fiel um ebenfalls mehr als fünf Punkte auf 18 bis 18.1 Prozent, ihr bisher schlechtestes Ergebnis in der deutschen Hauptstadt.

Die Grünen verschlechterten sich leicht auf 16.4 bis 16.6 Prozent. Die im Osten der Stadt traditionell starke Partei Die Linke erzielte bei einem Plus um gut vier Punkte 15.7 bis 16.4 Prozent.

Die AfD, die zum ersten Mal in Berlin antrat, kam auf 11.7 bis 12.2 Prozent. Damit lag sie deutlich unter ihrem Ergebnis vor zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern, als sie mit 20.8 Prozent zweitstärkste Partei geworden war.

FDP wieder dabei

Die Liberalen (FDP), die bei der Wahl 2011 auf 1.8 Prozent abgestürzt waren, schafften mit 6.4 bis 6.5 Prozent den Wiedereinzug ins Landesparlament. Die Piratenpartei, die 2011 neu ins Landesparlament eingezogen war, schied mit nur 1.7 Prozent wieder aus.

Danach kommt die SPD auf 37 bis 38 Sitze im Landesparlament, die CDU auf 29. Die Grünen erhalten 27, die Linke 25 bis 26, die AfD 19 bis 20 und die FDP 10 bis 11 Mandate.

Knapp zweieinhalb Millionen Bürger waren zur Wahl des neuen Abgeordnetenhauses aufgerufen. Um die mindestens 130 Sitze im Landesparlament bewarben sich mehr als 900 Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag mit 67.3 Prozent deutlich höher als 2011.

Ende der rot-schwarzen Koalition

Die deutsche Hauptstadt, die mit mehr als 3.5 Millionen Einwohnern ein eigenes Bundesland ist, wurde seit der Wahl 2011 von einer rot-schwarzen Koalition aus SPD und CDU regiert. Müller hatte vor der Wahl erklärt, nicht länger mit den Christdemokraten regieren zu wollen.

Der SPD-Spitzenkandidat hatte das Amt erst 2014 in der laufenden Wahlperiode nach dem Rücktritt des langjährigen Bürgermeisters Klaus Wowereit übernommen. Nach den ersten Trends ist nun ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei die für Berlin wahrscheinlichste Regierungsoption. Merkels CDU würde damit aus einer weiteren Landesregierung ausscheiden. (sda/dpa/afp)

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