Neuer Friedenspakt für Kolumbien wird am Donnerstag unterzeichnet

Publiziert: 23.11.16, 05:44

Die kolumbianische Regierung und die FARC-Rebellen wollen am Donnerstag einen neuen Friedensvertrag unterzeichnen. Es handle sich bei der Vorlage «um ein endgültiges Abkommen, das den Konflikt beenden und einen stabilen und dauerhaften Frieden herstellen» solle.

Für die Unterzeichnung sei eine Zeremonie in einem Theater in der Hauptstadt Bogota vorgesehen, hiess es in einer am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung der Konfliktparteien. Das Abkommen solle dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. «Das ist der beste Weg, das Abkommen zu verabschieden», sagte Präsident Juan Manuel Santos in einer Fernsehansprache. «Im Kongress sind alle politischen Meinungen vertreten - von der extremen Linken bis zu der extremen Rechten.»

Die Neuverhandlung des Friedensvertrags war nötig geworden, nachdem eine erste Fassung in einem Referendum gescheitert war. Die FARC und die Regierung hatten sich Ende August nach vierjährigen Verhandlungen auf ein historisches Friedensabkommen geeinigt, um den mehr als 50 Jahre dauernden Konflikt zu beenden.

Gegenwind von der Opposition

Am 26. September wurde der Vertrag unterzeichnet. Doch dann lehnte eine knappe Mehrheit der Bevölkerung den Vertrag Anfang Oktober in einem Referendum ab. Daraufhin begannen neue Verhandlungen in Havanna. Seit einigen Tagen liegt ein neuer geänderter Vertragstext vor. Auch diesen lehnt die parlamentarische Opposition in Kolumbien ab.

Der neue Pakt enthält keine gravierenden Änderungen zum ersten Vertrag. Einige umstrittene Passagen aus dem ersten Vertrag wurden nicht geändert. So wurde der marxistischen FARC bis 2026 zehn Mandate im Kongress zugesichert. Zudem darf sie bei Wahlen antreten. Allerdings soll die Vereinbarung nicht in die kolumbianische Verfassung aufgenommen werden. Zudem muss die FARC ihre Mittel offenlegen, die dann zur Entschädigung von Opfern eingesetzt werden sollen.

Ex-Präsident Alvaro Uribe hatte unter anderem eine Bestrafung jener FARC-Mitglieder gefordert, die sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht hätten. Ausserdem sollten sie von Wahlämtern ausgeschlossen werden. Uribe lehnt den Vertrag weiterhin ab.

Keine Ausnahme

Santos hatte dem entgegnet, Friedensabkommen weltweit würden vorsehen, dass Rebellen ihre Waffen niederlegten und sich politisch engagierten. Die Vereinbarung mit der FARC dürfe da keine Ausnahme bilden.

Die FARC-Guerilla hatte 1964 im Kampf gegen Grossgrundbesitzer und die Regierung zu den Waffen gegriffen. In den Konflikt waren neben der Armee auch andere linke Guerillagruppen wie die ELN, rechte Paramilitärs und die Drogenmafia verwickelt. In den vergangenen Jahrzehnten wurden dabei mehr als 260'000 Menschen getötet, 45'000 Menschen gelten als vermisst. (sda/afp/reu)

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